Transatlantische Beziehungen

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Die amerikanischen Wähler*innen stehen fester denn je zu ihrer jeweiligen Stammpartei, wodurch immer weniger Bundesstaaten überhaupt umkämpft sind und immer knappere Ergebnisse über den Wahlausgang entscheiden. Daher könnten Stimmen für Kandidat*innen von Drittparteien die Wahl entscheiden — und das höchstwahrscheinlich zugunsten von Donald Trump. 

Mit dem Rückzug Joe Bidens und dem Abschied vom etablierten Fahrplan gehen die Demokraten ein Risiko ein. Doch die Kandidatur von Kamala Harris setzt einen liberalen Kampfgeist frei, der eine ungeahnte Wendung im Wahlkampf ermöglichen könnte.

Es gibt wenige Anhaltspunkte dafür, wie Kamala Harris als mögliche US-Präsidentin ihre Außenpolitik gestalten würde. Ihre Zeit als Vizepräsidentin lässt jedoch zumindest Rückschlüsse zu, wie ihr Umgang mit China, dem Ukraine-Krieg und ihre Nahostpolitik aussehen könnten.

Angesichts der Wahlen in den USA und der schwierigen Situation auf dem Gefechtsfeld muss der Westen eine klare Entscheidung über die Ukraine-Unterstützung der kommenden Monate treffen.

In Teilen der amerikanischen Gesellschaft und Politik wächst die Kritik am Vorgehen der Biden-Administration und droht die alte Obama-Koalition zu spalten. Ohne diese kann Präsident Biden jedoch keine zweite Amtszeit gewinnen.

In den vergangenen zwei Jahren waren die USA und Deutschland bei der Bekämpfung von COVID-19 die meiste Zeit sehr unterschiedlich erfolgreich. Was bleibt jetzt von der „deutschen Ausnahme“ ?

Mit großem Interesse blickt die Biden-Regierung auf die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin. Die Unsicherheit über das, was nach der bilateralen Verlässlichkeit der Ära Merkel kommen mag, mischt sich mit der Hoffnung, dass es auf mehreren Ebenen Bewegung und mehr gemeinsame strategische Orientierung geben könnte. Denn Deutschland ist in vielen Bereichen ein zentraler Partner für Washington.