Unter Trump und seiner radikalisierten Republikanischen Partei treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.
Donald Trumps überraschend klarer Wahlsieg erschüttert die Kernidentität des liberalen Amerikas: Zum ersten Mal seit 2004 hat ein Kandidat der Republikanischen Partei die meisten Stimmen der Wählerschaft gewonnen. In Wahlbezirken im ganzen Land – auch in den traditionell demokratischen Staaten, den sogenannten Blue States – stimmten weniger Wahlberechtigte für die Demokratische Partei als noch vor vier Jahren.
Die Niederlage der Demokraten ist diesmal umfassend. Sie können nun nicht mehr darauf bauen, dass sie eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen haben – auch wenn diese im Electoral College dann keine politische Mehrheit bedeuten.
Auch wenn sich die Wahlniederlage in einen globalen Trend einordnet - im Superwahljahr 2024 verloren regierende Parteien quer durch das politische Spektrum massiv an Zustimmung -, bleibt dennoch die entscheidende Frage: Warum konnte sich Trump mit seiner so umfassend radikalisierten Republikanischen Partei durchsetzen?
Unabhängig davon, ob die mehr als 73 Millionen Amerikaner*innen tatsächlich hinter Trump und seiner faschistischen Agenda stehen oder den Demokraten einen Denkzettel verpassen wollten: Die Republikaner sind nun an der Macht. Mit ihrer Mehrheit im Senat und möglicherweise auch im Abgeordnetenhaus, Trump im Weißen Haus und den gleichgesinnten rechten Richter*innen im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, beginnt eine neue Ära des Autoritarismus in den USA. Und damit die Abkehr von der liberalen Weltordnung, von der Europa seit dem Zweiten Weltkrieg so massiv profitiert hat.
Project 2025: Amerikas Rechte ist bereit für die Macht
Nicht nur wissen die Republikaner diesmal die Mehrheit der Wähler*innen hinter sich. Anders als vor acht Jahren konnten sie ihre nun anbrechende Amtszeit frühzeitig vorbereiten. Im Rahmen des 2022 gestarteten Project 2025 - einem Konzept zum radikalen Umbau des US-Regierungsapparats – formulierten Dutzende Organisationen und Expert*innen des konservativen Establishments in enger Zusammenarbeit mit radikalen Figuren wie Stephen Miller und Russell Vaught ein umfassendes Regierungsprogramm für die ersten 180 Tage und erstellten eine Datenbank mit politisch konformen Mitarbeiter*innen.
Die Entwürfe für zahlreiche präsidiale Sofortmaßnahmen sind in der Schublade. Damit könnte beispielsweise die rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen in Gang gesetzt werden. In einem 900-seitigen Buch sind die Marschbefehle für jedes Ministerium ausbuchstabiert, ein Kursangebot namens Presidential Administration Academy („Präsidialverwaltungsakademie“) soll unerfahrene und unqualifizierte Mitarbeitende schulen, um sie in kurzer Zeit mit der Regierungsarbeit vertraut zu machen.
In Washington wird ein mächtiger politischer Verfolgungsapparat entstehen
Klar ist auch: Diesmal wird es jene kritischen Stimmen aus Regierung und Militär nicht mehr geben, die Trump während seiner ersten Amtszeit noch ausbremsen konnten. In der Hochphase der #BlackLivesMatter-Proteste im Sommer 2020 wollte Trump das US-Militär gegen die Demonstrierenden einsetzen. Damals hielten die Generäle den amtierenden Präsidenten davon ab. Trumps ehemaliger Verteidigungsminister und andere Angehörige des Militärs haben sich inzwischen von ihm abgewandt.
Der zukünftige Präsident wird nicht davor zurückschrecken, den Insurrection Act in Kraft zu setzen, der es erlaubt, bei politischen Aufständen mit militärischer Gewalt gegen Zivilisten vorzugehen. Das US-Militär wird dann auch friedlichen Protest und zivilgesellschaftlichen Widerstand, etwa in Washington, D.C., gewaltsam niederschlagen müssen.
Das ist extrem gefährlich. Denn Trumps politisches Bewusstsein ist stark von Rachegelüsten geprägt, wie sich bei seinen Wahlkampfauftritten immer wieder zeigte. In der Vergangenheit hatten amerikanische Präsidenten Hemmungen, offensichtlich politische Kontrolle auf das Justizministerium auszuüben. In Trumps zweiter Amtszeit soll das Justizministerium nun in ein politisches Vollstreckungsorgan für den Präsidenten umgewandelt werden. Die Staatsanwaltschaften sollen zur Verfolgung des politischen Gegners eingesetzt werden. Das betrifft nicht nur prominente Demokraten, sondern ganz dezidiert soziale Protestbewegungen, Klimaschützer*innen oder andere Verfechter*innen liberaler Werte. Diese Strategie ist aus anderen autoritären Systemen bekannt: Ein Exempel zu statuieren genügt oft, um vielen anderen Angst zu machen und den Widerstand zu brechen.
Die schützende Autonomie der Länder soll gebrochen werden
Seit den 1960er Jahren setzte sich die konservative Bewegung in den USA dafür ein, die Macht der Regierung auf Bundesebene zu begrenzen und die Bundesstaaten in ihrer Autonomie zu stärken. Heute zielt die Republikanische Agenda darauf ab, all jene bundesstaatlichen Instanzen zu entmachten, die Chancengleichheit sicherstellen und Amerikaner*innen vor den negativen Folgen der Marktwirtschaft schützen sollen. So planen Republikanische Abgeordnete einen umfassenden Abbau von Vorschriften und Auflagen in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitsschutz oder Kartellgesetze.
Zudem soll die staatliche Kontrolle privater Lebensfragen und gesellschaftlicher Normen massiv ausgebaut werden. Mithilfe der Bundesbehörden soll das Zusammenleben der Amerikaner*innen entlang christlicher, erzkonservativer Werte organisiert werden. Und auch Wissenschaft und Bildungspolitik sollen in Zukunft religiösen und nationalistischen Ideologien untergeordnet werdenn, um dem “Wokismus” der linken Gesellschaft entgegenzuwirken. Als Blaupause dient hier die Zensurpolitik des Republikanischen Gouverneurs Ron deSantis aus Florida, die bestimmte Texte und Autor*innen verbietet, die eine kritische Perspektive der amerikanischen Geschichte vermitteln.
Die staatliche Kontrolle privater Lebensfragen und gesellschaftlicher Normen soll massiv ausgebaut werden.
Nicht zuletzt wollen die Republikaner auch bei dem Thema reproduktive Rechte den staatlichem Zugriff ausbauen: Mittelfristig sollen Schwangerschaftsabbrüche im gesamten Land kriminalisiert werden. In diesem Kontext sollen die Centers for Disease Control, eine Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, künftig Schwangerschaften im ganzen Land systematisch erfassen können. Damit würde die Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Abbrüchen geschaffen.
Weite Teile des liberalen Amerikas haben sich inzwischen mit dem Gedanken arrangiert, dass sich die Lebensbedingungen und Grundrechte von Amerikaner*innen fundamental unterscheiden, je nachdem in welchem Teil des gespaltenen Landes sie leben. Doch sollte der republikanische Plan aufgehen, werden künftig auch Menschen in liberalen Regionen wie Kalifornien, New York, und Massachusetts konkrete Einschränkungen ihrer Bürgerrechte und eine Rechtsaußen-Politik in Themen wie Waffenkontrolle, Haushalts- und Bildungspolitik erleben.
Entlassungen sollen für Gehorsam sorgen
Viele der politischen Vorhaben des ersten Trump-Kabinetts waren an der Weigerung des Beamtenapparats gescheitert, außerhalb des Aufgabenbereichs der Behörden, im Widerspruch zu wissenschaftlichen Einschätzungen liegende oder schlicht illegale Maßnahmen umzusetzen.
Das aber will die Republikanische Partei nun ändern: Mit Hilfe einer Executive Order von Trump könnten zahlreiche Beamtenstellen in politische Positionen umgewidmet werden. Zwar hatte die Biden-Administration im vergangenen Jahr die administrativen Hürden für eine solche politische Säuberung erhöht. Es ist deshalb eine offene Frage, in welchem Tempo und Ausmaß der nächste Präsident die geplanten 50.000 Beamtenstellen tatsächlich umwandeln wird können. Allerdings darf man nicht unterschätzen, welchen einschüchternden Effekt es auf den Verwaltungsapparat haben wird, sollten auch nur ein paar tausend Beamt*innen ihren Job verlieren, wenn sie bei der Umsetzung von Trumps autoritären Plänen zögern.
Gleichzeitig verließen tausende Menschen in der letzten Trump Administration freiwillig die Verwaltung – alleine das State Department verlor 60 Prozent der verbeamteten Botschafter*innen. Schon jetzt beginnt in Washington der Exodus der erfahrenen Mitarbeitenden.
Die Neue Rechte im Silicon Valley wird mit Trumps Regierung eng zusammenarbeiten
Seit der engen Partnerschaft zwischen Barack Obama und dem Silicon Valley im Jahr 2008 und den Hoffnungen zu Zeiten des Arabischen Frühlings, die digitale Vernetzung hätte einen demokratisierenden Effekt, hat sich viel verändert. Heute gibt es eine neue Elite von Tech-Gründern und -Investoren am rechten Rand, die ihre Plattformen in den Dienst von anti-liberalen Bewegungen stellen. Sie hoffen unter Trump auf erhebliche Profite, identifizieren sich mit der illiberalen Ideologie der amerikanischen Rechten und unterstützen die Idee eines Führers, der nicht durch demokratische Normen oder rechtsstaatliche Gesetze eingeschränkt wird. Als in der Nacht des 5. Novembers das Wahlergebnis feststand, überschlugen sich die Tech-Plutokraten darin, Trump und Elon Musk zu gratulieren und ihre Zusammenarbeit anzubieten.
Musk ist das Vorzeigekind dieser neuen rechten Tech-Unternehmer. Er investierte große Summen seines eigenen Vermögens, übernahm die Koordination der Trump-Kampagne vor Ort und stellte sicher, dass Trump und seine Unterstützer im In- und Ausland auf X Desinformationen verbreiten konnten. Das half maßgeblich dabei, den politischen Diskurs zu verzerren und so Einfluss auf die Wahl zunehmen.
Musk dürfte sich damit eine Schlüsselposition in der Regierung gesichert haben. Von dort aus wird er den Regulierungsbemühungen der EU entgegenwirken und Autokraten weltweit unterstützen können. Während Project 2025 vorsieht, dass öffentlich-rechtliche Medien die Finanzierung gestrichen werden, wird sich Musk für Subventionen und Steueranreize für Soziale Medien einsetzen. Gemeinsam mit anderen Silicon Valley Firmen könnte die digitale Überwachung von Bürger*innen verschärft werden, insbesondere bei Demonstrationen. Zukünftig zum normalen politischen Diskurs gehören könnte außerdem der unregulierte Einsatz von KI, mit der sich die Realität einfach und wirkmächtig verzerren lässt und eigene Wahrheiten viral in Umlauf gebracht werden können.
Die digitale Überwachung von Bürger*innen könnte verschärft werden, insbesondere bei Demonstrationen.
Die Weltordnung wird neu definiert
Die in der Nachkriegszeit begründeten multilateralen Institutionen – die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das gesamte UN-System – sollten die Weltgemeinschaft zusammenbringen und antifaschistische Werte widerspiegeln. Diese Institutionen schufen Räume, in denen sowohl europäische Staaten als auch Länder aus dem Globalen Süden Einfluss auf internationale Prozesse nehmen konnten. Doch Trump und seinen extrem rechten Berater*innen ist die politische Ideologie des Multilateralismus zum einen fremd und zum anderen viel zu umständlich. Ihr Credo: Warum auf Diplomatie setzen, wenn man sich durch bilaterale Deals direkten Einfluss kaufen und gleichgesinnte Führungsfiguren unterstützen kann?
Gleichzeitig wird die Trump-Administration die globale Bühne der Vereinten Nationen nutzen, um rechte Ideologien und antichinesische Rhetorik in die Welt zu tragen.
Künftig wird die amerikanische Rolle in der Welt von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein – und von rechtsgerichteten Interessengruppen, die in dem US-Präsidenten ein Vehikel für ihre eigenen Ziele sehen.
Trump pflegt eine enge Freundschaft mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu – mit dem er in der ersten Woche nach der Wahl drei Mal telefonierte. Dies sowie die starke Lobbyarbeit rechts-religiöser Wählergruppen könnte dazu führen, dass Trump nicht nur die komplette Zerstörung des Gazastreifens unterstützt – und damit auch in Kauf nimmt, dass die hohe Zahl vertriebener und getöteter Zivilisten weiter steigt und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung blockiert wird. Trump könnte auch den Ausbau neuer Siedlungen und die Annexion der besetzten Gebiete bestärken. Gleichzeitig hat er aber eine Abneigung dagegen, in militärische Konflikte verwickelt zu werden und kündigte schon im Wahlkampf an, dass er nach seinem Amtsantritt ein rasches Ende des militärischen Konflikts sehen wolle.
Bilaterale Deals statt Multilateralismus
Ein schnellstmögliches Ende des Konflikts in Gaza – zumindest im Sinne einer Beendigung der Kampfhandlungen -, wäre auch im Interesse des Saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman, der ebenfalls ein Vertrauter des künftigen US-Präsidenten ist. Denn die öffentliche Unzufriedenheit in den Golfstaaten über die Opfer in Gaza droht die Region zu destabilisieren. Und sie steht einer perspektivischen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien im Weg, die Saudi-Arabien auch aus wirtschaftlichen Gründen anstrebt.
Ebenfalls in den ersten Stunden nach der US-Wahl zeigte sich die Nähe zwischen Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beide signalisierten öffentlich, über mögliche “Friedensverhandlungen” für die Ukraine sprechen zu wollen. Die Ziele dieser Verhandlungen wären, allen Anzeichen nach, ganz nach Putins Streben ausgerichtet: Russland soll die besetzten Gebiete behalten können und die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten.
Der Blick auf Trumps außenpolitischen Beziehungen und Ankündigungen zeigt: In einer zweiten Amtszeit werden kritische außenpolitische Entscheidungen sehr wahrscheinlich bestimmt durch bilaterale Deals, sowohl auf persönlicher als auch staatlicher Ebene. Selbst für China könnte Trumps Wiederwahl eine Chance bedeuten: Expert*innen zufolge soll sich der chinesische Präsident Xi Jinping realistische Hoffnungen machen, dass Trump die Allianz mit Taiwan aufgeben könnte. Andere Aspekte der harten Anti-China-Politik dürften allerdings bestehen bleiben. Gleichzeitig setzt Taiwans verunsicherte Regierung auf die Chance, durch mehr Waffenkäufe aus den USA den Beistand des neuen US-Präsidenten erringen zu können.
Kritische außenpolitische Entscheidungen werden sehr wahrscheinlich bestimmt durch bilaterale Deals.
Wo außenpolitisch die Freundschaft endet und die Korruption beginnt, war schon in Trumps erster Amtszeit schwer auseinanderzuhalten. Damals gaben ausländische Regierungsvertreter, unter anderem aus Saudi-Arabien, Katar und China, mehr als 750.000 Dollar in Trumps Luxushotel in Washington, D.C. aus – meistens zu Zeitpunkten, in denen kritische außenpolitische Fragen auf dem Spiel standen. Auch diese Tendenz in Trumps politischem Handeln wird Autokraten in den kommenden Jahren neue Möglichkeiten bieten, die amerikanische Außenpolitik in ihrem Interesse zu beeinflussen.
Die künftige Rolle der demokratischen Kräfte
Als die liberale Weltordnung entstand, war der Zweite Weltkrieg gerade überstanden. Die heutigen Krisen sind nicht dieselben. Dennoch stehen wir mit einer weltweiten Inflation, der weiter eskalierenden Klimakrise und dem Aufstieg autoritärer Kräfte wieder global an einem Wendepunkt.
In den USA ringen die Demokraten nun um Antworten und Auswege. Sie werden sich mit den Ursachen der Niederlage auseinandersetzen, eine neue Führung suchen und Wege finden müssen, ein einst starkes liberales Bündnis wiederaufzubauen. Angesichts der grundlegenden politischen Verschiebungen, die wir momentan erleben, stehen demokratische Kräfte vor einer doppelten Herausforderung:
Erstens ist eine präzise Analyse der neuen politischen Lage inklusive eines klaren, schonungslosen Blicks auf den politischen Gegner nötig. Die neue Trump-Regierung in den USA wird wenig mit den republikanischen Vorgängerregierungen gemein haben, die das transatlantische Bündnis in der Vergangenheit geprägt haben. Demokratische Kräfte werden dialektisch handeln müssen – das heißt: Interessen sowie Überschreitungen roter Linien klar benennen -, aber auch Verhandlungswege zugunsten demokratischer Werte, der sozio-ökologischen Transformation und europäischer Interessen suchen. Weder für Wunschdenken noch für naive Nostalgie ist jetzt Zeit oder Raum.
Das Bündnis, das den liberalen Konsens in der US-Gesellschaft viele Jahre stabilisierte, hat dieses Mal nicht gehalten. Auch in anderen Ländern bröckeln demokratische Allianzen, wo ihnen die gemeinsame politische Vision entgleitet.
Die demokratischen Kräfte brauchen einen Neuanfang auch, um das liberale Projekt aus der Defensive zu holen. Dafür bedarf es absoluter Klarheit darüber, was die liberale Vision im 21. Jahrhundert ausmacht. Fest steht eines: Sie muss groß und ehrlich sein, damit sie Menschen eine Perspektive auf ein besseres Leben geben kann, ohne die Wirklichkeit zu ignorieren. Und gleichzeitigt braucht es Selbstbewusstsein und Kampfgeist, um das demokratische Projekt gegen eine radikale Rechte im Siegesrausch zu verteidigen.
