Dossier

Bedrohte Kommunalpolitik

Seit einiger Zeit häufen sich Bedrohungen, Übergriffe und Hasskampagnen gegen Politikerinnen auf allen Ebenen - auch in den Kommunen, wo eine größere Nähe zwischen Politikerinnen und Bürger*innen möglich sein soll.

Wir porträtieren sieben Politiker*innen aus unterschiedlichen demokratischen Parteien sowie ohne Parteizugehörigkeit, die bedroht wurden, sich aber davon nicht einschüchtern lassen.

Polizeiabsperrung wegen einer Bombendrohung im Rathaus Bielefeld.

Kommunalpolitiker*innen trotzen der Bedrohung

Editorial

Am 9. Juni haben nicht nur die Europawahlen stattgefunden, sondern auch Kommunalwahlen in acht Bundesländern. Überschattet wurden diese Wahlen von einer Aggressivität und Einschüchterungsversuchen gegenüber Wahlkämpfenden, die innerhalb der letzten 12 Monate eine neue Qualität erreicht hat.

Von Sabine Drewes und Jan Philipp Albrecht

Wir reden nicht über politische Meinungsäußerungen, sachlich vorgetragen, sondern über Hass oder Bedrohungen.

Andreas Hollstein, CDU, ehem. Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen

Interviews

„Selbst bei Kleinigkeiten die Sicherheitsbehörden einzuschalten ist wichtig“

Interview

Tim Wagner, 43, ist FDP-Politiker aus Jena. Seit 2024 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Gestartet ist er durch lokales Engagement.

„Wir müssen Strategien entwickeln, um den Leuten begreiflich zu machen, was Populismus ist“

Interview

Julia Bombien, 42, sitzt für die SPD im Chemnitzer Stadtrat, ist stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen Chemnitz und erlebt parteiübergreifende Solidarität besonders unter Frauen.

Bild von Andreas Hollstein, er redet mit jemandem

„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren“

Interview

Juliane Nagel, 45, wurde am 9. Juni 2024 zum vierten Mal in den Leipziger Stadtrat gewählt – mit den stadtweit meisten Stimmen. Sie engagiert sich für eine starke soziale Infrastruktur und ist außerdem zurzeit auch Abgeordnete im sächsischen Landtag.

Gewappnet gegen Bedrohungen aus der Reichsbürgerszene

Interview

Stephan Eiklenborg, 56, ist seit zehn Jahren parteiloser Bürgermeister in Sande, Friesland. Als ehemaliger Bundespolizist ist er es gewohnt, gegen Angriffe gewappnet zu sein.

KommunalWiki

Nicht wenige kommunalpolitisch Aktive sehen sich Angriffen wie, Beleidigungen, Verleumdungen und gelegentlich auch unmittelbaren Drohungen oder körperlichen Attacken ausgesetzt. In Großstädten, so zeigt eine Befragung im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, berichten 60% der Befragten von solchen Vorkommnissen, die in öffentlichen Terminen, im häuslichen Umfeld oder auch über das Internet geschehen. Zum Beitrag im KommunalWiki »

Publikationen

Vielfältige Repräsentation unter Druck

Studie

Die Kommunalpolitik galt lange als Ort einer vorrangig sachpolitischen und damit weniger konfliktbehafteten politischen Debattenkultur. Doch dieser Eindruck trügt.

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Beleidigt und bedroht

Studie

Verbale und tätliche Gewalterfahrungen gehören zunehmend zum Alltag von Politikerinnen und Politikern, die in Gemeinden und Kommunen ehrenamtlich engagiert sind. Es bedarf dringend geeigneter Maßnahmen im Umgang mit politisch motivierter Gewalt.

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Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten: Neue Herausforderungen - alte Reaktionen?

Studie

Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 analysiert die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland und beschreibt anhand der Ergebnisse die politische Situation in der Bundesrepublik sowie ihre Ursachen. ➤ Jetzt herunterladen!

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