Einmischen - die Kolumne von Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht

Mängel in der Infrastruktur lähmen das Land. Doch mit Verweis auf die Schuldenbremse sollen dringend nötige Investitionen auch in mehr Klimaschutz verschoben werden. Das ist riskant – und ökonomisch kurzsichtig.

Drei Billionen US-Dollar fehlen den Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich für das Erreichen der internationalen Klima- und Entwicklungsziele. Doch gerade jetzt ächzt der Globale Süden unter einer nicht zu bewältigenden Schuldenlast. Zeit für einen Schuldenschnitt.

Mit ihrer Blockadehaltung bei zahlreichen EU-Gesetzgebungsprozessen hat die Ampelregierung viel Porzellan auf europäischer Ebene zerschlagen. Mit Blick auf die unsicheren Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament und die Präsidentschaftswahl in den USA ist klar: Es braucht eine Kehrtwende in der deutschen EU-Politik.

Die Krisen und Kriege unserer Zeit lassen sich ohne internationale Zusammenarbeit nicht lösen. Deswegen ist es falsch, weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben. Es schadet letztlich auch uns.

Das Hochwasser in Norddeutschland wirft wieder Fragen nach einer Lockerung der Schuldenbremse auf. Doch anstatt immer die gleichen Debatten zu führen, bräuchte es endlich eine nachhaltige Reform.

Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dieser Jahrestag fordert Deutschland angesichts der im deutschen Namen begangenen Verbrechen und der Shoah seit dem 7. Oktober besonders heraus.

Es ist leicht, dieser Tage in einen Pessimismus über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Zustand der Demokratie zu verfallen. Doch die Wahl in Polen zeigt: Es lohnt sich, für die Demokratie zu kämpfen.