Bundeswehr

Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Finanzierung der Bundeswehr und ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ins Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Die Autoren des neunten Impulspapiers argumentieren, dass die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens lediglich ein kurzes Strohfeuer darstellen könnten, das den sicherheitspolitischen Erfordernissen der nächsten Jahre nicht gerecht wird. Stattdessen braucht es eine umfassende Reform der Bundeswehr und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie.

Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.