Impulspapier Nr. 9: Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr statt teurem Strohfeuer

Wesentlicher Maßstab für die Finanzierung der Bundeswehr ist neben den tatsächlichen Aufgaben auch der effiziente Umgang mit den eingesetzten Steuermitteln. Neben dem Sondervermögen und der Anhebung des regulären Wehretats sollten tiefgreifende Reformen in der Organisation der Bundeswehr und im Beschaffungswesen eine wesentliche Rolle spielen und politisch auch von den Grünen eng begleitet werden. Ein auf wenige Jahre befristetes Sondervermögen scheint den heutigen Herausforderungen nicht angemessen. Im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie bedarf es der auskömmlichen Finanzierung der Bundeswehr, einem Verteidigungs-/Fähigkeitsplanungsgesetz für Großprojekte und dem Aufwuchs der Mittel für internationales Handeln als Kernaufgabe aus dem regulären Haushalt sowie eine enge Abstimmung im Bündnis und Europa.

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