„Im Europäischen Parlament gibt es auch nach dieser Wahl weiterhin eine pro-demokratische Mehrheit, aber sie ist stark geschrumpft. Da es wegen der Pluralität der Parteien in den Fraktionen häufig Abweichler*innen gibt, wird es mehr denn je auf die Geschlossenheit dieser Kräfte ankommen. Gleichzeitig muss mit Blick auf den ländlichen Raum in Frankreich und die ostdeutschen Bundesländer festgestellt werden, dass die extreme Rechte nahezu flächendeckend stärkste Kraft ist.
Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich im Vorfeld der entscheidenden Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft besonders auf diese beiden Länder, deren Rolle in der EU von besonderer Bedeutung ist. In Deutschland und Frankreich bedarf es daher besonderer Anstrengungen, den autoritären Populismus zurückzudrängen. Die Folgen einer Regierungsbeteiligung oder gar Machtübernahme wären für die Demokratie in der EU unabsehbar.
Die Grünen haben vor allem in ihren Hochburgen verloren und dort, wo sie aktuell an Regierungen beteiligt sind. So auch in Deutschland, wo sie auf den ersten Blick vor allem eine starke Demobilisierung des eigenen Wählerpotenzials hinnehmen mussten. Es gilt nun, die Gründe für diese mangelnde Mobilisierung in aller Ruhe aufzuarbeiten und mit Blick auf die kommende Bundestagswahl Wege zu finden, die Menschen wieder zu erreichen, die die Grünen als Partei in den vergangenen Jahren schon einmal erreicht haben."
