EU und Afrika: Online-Risiken im "Superwahljahr" bekämpfen

Im Wahljahr 2024, in dem mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an die Urnen geht, ist die Globalisierungsmüdigkeit groß. Die Abstimmungen laufen in Indien wo der hindu-nationalistische Premierminister Narendra Modi voraussichtlich eine dritte Amtszeit gewinnen wird. Rechtsgerichtete "antieuropäische" Parteien hoffen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni beträchtliche Gewinne zu erzielen. Und bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November zeichnet sich ein enges Rennen zwischen Präsident Joe Biden und seinem populistischen Vorgänger Donald Trump ab, gegen den Strafanzeigen vorliegen.

Die große öffentliche Aufmerksamkeit für die Wahlen in den führenden Machtzentren könnte von vielen anderen Orten ablenken, an denen 2024 die demokratische Stabilität auf dem Spiel steht. Nach den Militärputschen wurden die Präsidentschaftswahlen in Mali und Burkina Faso verschoben, was die Wiederherstellung demokratischer Regierungen weiter verzögert. Bei den Wahlen in Namibia und Südafrika könnten die Befreiungsparteien ihre langjährigen Mehrheiten verlieren. Dies könnte zwar auf eine Reifung des demokratischen Systems hindeuten, doch besteht Ungewissheit darüber, wie sich die gewählten Vertreter*innen auf die notwendige Machtteilung einstellen werden. Menschen in 19 Ländern wählen in diesem Jahr auf dem afrikanischen Kontinent, wo Desinformationskampagnen von russischen, chinesischen und einheimischen Akteuren immer mehr an Fahrt gewinnen und drohen die Gesellschaften weiter zu polarisieren.

Europa und Afrika haben nur eine begrenzte Macht über Technologien und Plattformen 

Die oben erwähnten afrikanischen Länder mögen weit entfernt von den Machtzentren der Welt erscheinen, doch was dort geschieht, hat Auswirkungen auf Europäer*innen und Amerikaner*innen und umgekehrt. Wahlbeeinflussung und Wählermanipulation sind ein globalisiertes Geschäft, bei dem Internetplattformen als Verstärker von Hassreden und Falschinformationen fungieren, die oft die ironisch nationalistische, ethnozentrische oder zuweilen fremdenfeindliche öffentliche Stimmung in vielen Ländern noch verschärfen. Die EU und Afrika sitzen im selben Boot, da sie nur begrenzten Einfluss auf die Plattformen und Technologien haben, die zur Irreführung oder Verwirrung eingesetzt werden. Das Aufkommen von generativer KI hat das Problem  durch die Aufnahme von Video- und Audioinhalten, die mit wenigen Klicks manipuliert - oder schlichtweg erfunden - werden können, potenziell verschärft.

Die Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika zur Sicherung von Wahlsystemen gegen Cyberangriffe, zum Schutz der Wähler*innen vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten und zum Schutz vor der Verbreitung von Falsch- und Desinformationen steht aus folgenden Gründen im Einklang mit europäischen Interessen und Werten:

Desinformation ist keine Einbahnstraße - Trends zur Desinformation und Wählermanipulation verstärken sich gegenseitig, und die Akteure hinter solchen Kampagnen nutzen oft Länder mit vergleichsweise schwachen Regulierungssystemen als Testgelände. Das inzwischen berüchtigte Unternehmen Cambridge Analytica, das Daten von US-Facebook-Nutzer*innen sammelte, um der Trump-Kampagne bei der Erstellung von Wählerprofilen für gezielte Werbung im Jahr 2016 zu helfen, war bereits 2013 in Kenia aktiv. Nachdem die Homo-Ehe in den Vereinigten Staaten legalisiert wurde, exportierten evangelikale US-Gruppen schwulenfeindliche Desinformation in Länder wie Uganda, wo sie auf fruchtbaren Boden fielen.

Destabilisierung in Afrika schafft Risiken für Europa - Desinformation durch externe Akteure kann Länder in Afrika destabilisieren und damit geopolitische Risiken für Europa schaffen. Kaum hatte Russland am 24. Februar 2022 seine groß angelegte Invasion in der Ukraine gestartet, begannen in Afrika falsche Behauptungen über den Krieg im Internet zu kursieren. Ein zentrales Narrativ in sozialen Medien und Artikeln - laut einer Analyse von Berichten veröffentlicht von Africa Check - war, dass Russland aufgrund von historischen Beziehungen auf dem afrikanischen Kontinent breite Unterstützung genieße. Dieses Narrativ lässt sich leicht mit den geostrategischen Ambitionen Moskaus in Verbindung bringen. Andere Narrative nutzen die wachsenden negativen Gefühle gegenüber Frankreich, insbesondere in Westafrika. Als beispielsweise die Forderungen nach einem Abzug der französischen Streitkräfte aus Niger zunahmen, wurde die angebliche russische Unterstützung für das Land gelobt. Nach dem Putsch im Juli 2023 schwenkten Demonstranten in Nigers Hauptstadt Niamey russische Flaggen, ähnlich wie in Mali 2021 und Burkina Faso 2022.

Menschliche Sicherheit schutzbedürftiger Gruppen - In Ländern mit großen schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen ist das Risiko von Fehlinformationen, Datenschutzverletzungen oder Missbrauch noch größer. Wie Research ICT Africa in einem Bericht über Sicherheitsrisiken durch künstliche Intelligenz - von KI-gestützten Cyberangriffen bis hin zu KI-gestützten Überwachungssystemen - feststellt: "Das KI-Sicherheitsrisiko ist ungleich verteilt und betrifft unverhältnismäßig stark diejenigen, die am wenigsten darauf vorbereitet und in der Lage sind, damit umzugehen, insbesondere in Afrika." Während zum Beispiel Frauen überall berichten, dass sie online Hassreden ausgesetzt sind, sind Frauen in patriarchalischen Gesellschaften oder women of colour noch stärker von Online-Bedrohungen oder Diskriminierung betroffen. Das Gleiche gilt für die LGBTIQ+-Gemeinschaft in vielen Ländern - wie Organisationen wie Let's Walk Uganda' dokumentiert haben.

Die EU sollte die Hand ausstrecken - zu ihrem eigenen Vorteil

Die EU kämpft derzeit mit der Erosion des Vertrauens in ihr eigenes Informationssystem und ihre demokratischen Institutionen und sucht nach den richtigen Wegen, um die Bürger und Bürgerinnen vor Online-Missbrauch zu schützen. Bei der Bewältigung dieser Probleme sollte sie sich nicht nur an die afrikanischen Regierungen wenden, sondern auch an die Medien und die Zivilgesellschaft, die möglicherweise Unterstützung benötigen, aber auch Europa über den grenzüberschreitenden Charakter dieser Risiken aufklären können.

Cybersicherheit. Afrika braucht Unterstützung, Schulungen und Ressourcen für die Sicherung der Infrastruktur und die Aufdeckung ausländischer Beeinflussungskampagnen. Im Januar 2024 deckten Experten für digitale Forensik im Auftrag des deutschen Außenministeriums eine pro-russische Desinformationskampagne auf X auf. Nicht alle Länder haben die Ressourcen, um solche Operationen durchzuführen oder zu finanzieren. Die Herausforderung kann darin bestehen, dass einige Länder eine undurchsichtige Grenze zwischen Cybersicherheit und nationaler Sicherheit ziehen und damit ein schwieriges Umfeld für Untersuchungen schaffen, die darauf abzielen, ausländische oder inländische Einflusskampagnen aufzudecken.

Informationsaustausch. Die Bereitstellung von Ressourcen und Unterstützung für Forschung, unabhängigen Journalismus und Fact-Checking-Organisationen in afrikanischen Ländern kann dazu beitragen, Desinformationsnetzwerke aufzudecken - und sie letztlich zu entschärfen. Afrika verfügt über ein ausgedehntes Netz einheimischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die von Finanzierung, Schulung und Zusammenarbeit mit Partnern im globalen Norden profitieren würden. Die oben erwähnte Analyse von Berichten durch Africa Check, die mit Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien ermöglicht wurde, hat beispielsweise Ähnlichkeiten in den russischen Narrativen aufgezeigt, die sowohl in Afrika als auch in Europa verbreitet werden. Um wirksam gegen Desinformation vorzugehen, sind Partnerschaften über verschiedene geografische Regionen hinweg notwendig. Migration, Außenpolitik, Klimawandel und Gesundheit sind einige der Themen, die von einer solchen Zusammenarbeit profitieren könnten.

Regieren. Bei der Aufgabe, Desinformation zu bekämpfen, laufen alle Aspekte der digitalen Governance zusammen: Cybersicherheit, Datenschutz, Plattformregulierung und KI-Regulierung. Die EU hat eine Menge zu bieten, wenn es darum geht, afrikanische Länder auf der Grundlage ihrer eigenen ausgereiften Regulierung zu beraten. Der Mangel an Ressourcen ist eine zentrale Herausforderung für afrikanische Länder, die versuchen, neue Datenschutzgesetze oder afrikanische Versionen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen. Dennoch ist noch nicht abzusehen, ob der DSA die Rechenschaftspflicht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni erhöhen kann. Der irische Rat für bürgerliche Freiheiten (Irish Council of Civil Liberties) empfahl der Europäischen Kommission, bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Wahlrichtlinien für sehr große Online-Plattformen, die am 26. März veröffentlicht wurden, die Bestimmungen der Leitlinien der Afrikanischen Union zu Technologie und Wahlen zu berücksichtigen, um die Notwendigkeit des gegenseitigen Lernens zu verdeutlichen. Die AU-Empfehlungen gingen mit einem Verbot der Verarbeitung bestimmter, personenbezogener Daten durch Empfehlungssysteme und dem Schutz sensibler Wählerdaten bei der Schaltung von Online-Werbung wie Ads über die der EU hinaus. 

Moderation von Inhalten. Die Plattformen haben ihre Kontakte zu Akteuren des Globalen Südens verstärkt und arbeiten mit Medien und Forscher*innen zusammen. So ist beispielsweise Africa Check Mitglied des Fact-Checking-Programms von Meta, das Fehlinformationen auf der Plattform identifiziert und beseitigt. Die Plattform hat auch mit X (ehemals Twitter) und TikTok bei wahlspezifischen Projekten zusammengearbeitet. Insgesamt sind die Bemühungen immer noch ungleichmäßig zwischen Nord und Süd und zwischen den Sprachen verteilt.

Faktenüberprüfung und digitale Kompetenz. Mehrere Studien deuten darauf hin, dass die Überprüfung von Fakten durch Medienorganisationen dabei helfen kann falsche Wahrnehmungen zu korrigieren und Menschen davon abhalten kann, ungeprüfte Informationen online zu teilen. Gleichzeitig können falsche Informationen nicht mit einer einzelnen Behauptung zurückgedrängt werden. Es bedarf eines mehrgleisigen Ansatzes, einschließlich des Pre-Bunking, d. h., dass die Menschen auf Quellen verwiesen werden, die verifizierte Informationen anbieten, bevor sie auf falsche Behauptungen stoßen. In einem Umfeld, in dem die Menschen über ein gewisses Maß an digitaler Kompetenz verfügen, d. h. leicht Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen über wichtige Themen haben und in der Lage sind, Fakten selbst zu überprüfen, haben Fehlinformationen und Desinformation weniger Chancen.

Austausch mit Afrika, damit die EU ehrlich bleibt

Wenn es um globalisierte Desinformation geht, ist Afrika sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung. Einige afrikanische Länder sind technologisch führend, z. B. bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste für Wähler*innen oder beim Einsatz von KI für die Wählerregistrierung und die Erkennung von Cyberbedrohungen. Die Afrikanische Union und viele ihrer Mitgliedstaaten haben fundierte Gesetze und Strategien zu Themen wie Datenschutz und KI verabschiedet und damit Afrikas Profil in globalen Gesprächen über digitale Governance wie dem Global Digital Compact der UN geschärft.

Für die EU birgt diese Diskussion sowohl Chancen für eine Angleichung als auch Herausforderungen, zum Beispiel in Fällen, in denen afrikanische Regierungen nicht für einen rechtebasierten Ansatz eintreten. Zu oft setzen regierende Parteien Internetabschaltungen ein, um unerwünschte Informationen zu unterdrücken - vor allem in Wahlkampfzeiten - und schaden damit der Meinungsfreiheit. Die EU hat Recht, wenn sie sich gegen autoritäre Praktiken ausspricht, aber sie muss sich vor Heuchelei hüten. Legitime Kritik an Überwachungspraktiken wird durch Ausnahmeregelungen für den fortgesetzten Export solcher Technologien durch europäische Unternehmen oder für ihre Verwendung durch Einwanderungsbehörden untergraben. In diesem Sinne könnte eine stärkere afrikanische Stimme zu EU-Gesetzen und -Praktiken auch notwendig sein, um die europäische Debatte ehrlicher zu gestalten.