Mamad Mohamad, Sprecher des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen LAMSA, wünscht sich mehr politische Rückendeckung. Der Zickzackkurs der Landesregierung verunsichere die Helferinnen und Helfer.
Im Jahr 2008 wurde in Sachsen-Anhalt LAMSA e.V. gegründet, das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen. Rund siebzig Vereine und Einzelpersonen sind inzwischen bei LAMSA Mitglied. Der Dachverband vertritt die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der „Bevölkerung mit Migrationshintergrund“ auf Landesebene und versteht sich als legitimierter Gesprächspartner gegenüber der Landesregierung und allen relevanten Organisationen auf Landesebene. Fragen an LAMSA-Sprecher Mamad Mohamad.
Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen rechtzeitig einstellen wollen, mit einem sogenannten Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014. War das ein gelungener Startschuss?
Mamad Mohamad: Als Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen waren wir auch zu diesem Treffen eingeladen und ich hatte das Gefühl, dass Sachsen-Anhalt zu dieser Zeit schon so eine Art Vorreiterrolle eingenommen hatte, im Vergleich zu anderen Bundesländern. Und einige Programme sind im Anschluss auch gestartet worden, zum Beispiel die Engagementförderung von Ehrenamtlichen durch den Aufbau einer Netzwerkstelle. Im Prinzip hatte die Landesregierung schon erkannt, dass etwas getan werden muss.
Trotz dieser Vorbereitung zeigte sich schon im Frühjahr 2015, dass die Flüchtlingsunterbringung die Verwaltung vor große Probleme stellt. Liegt das nur an den plötzlich so stark angestiegenen Zahlen?
Viele der guten Ideen wurden einfach zu spät gestartet. Ein großer Teil der Projekte, die vor einem Jahr verabredet wurden, liefen erst dieses Jahr im September und zum Teil auch erst im Oktober an und für einige Programme warten wir immer noch auf die finanzielle Zusage. Wir waren also mal Vorreiter und haben dann viel Zeit verloren.
Die meisten Landkreise warten ab
Bei welchen Programmen gibt es denn noch Probleme?
Derzeit ist unklar, wann die Flüchtlingssoziallotsen ihre Arbeit aufnehmen können, unklar ist auch, wie die Migrations- und Sozialberatungsstellen finanziell ausgestattet sind. Oder das Thema dezentrale Unterbringung. Da war ursprünglich geplant, für einhundert Flüchtlinge einen Sozialarbeiter zu beschäftigen. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Landkreise hier schon aktiv geworden sind. Vielmehr habe ich den Eindruck, da wird noch auf irgendein Signal gewartet.
Wobei dieses Signal eigentlich nur eine Finanzüberweisung aus der Landeskasse ist, oder?
Das ist natürlich so, aber es geht nicht immer nur ums Geld. Das hat sich zum Beispiel bei dem Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gezeigt. Da haben die Jungendämter erst spät reagiert. Und als dann das Gesetz zum ersten November in Kraft trat, brach Panik aus. Dabei gab es Ideen, wie man die Betreuung dieser jungen Flüchtlinge organisieren könnte, aber man hat die Ideen nicht umgesetzt. Außerdem hat das Sozialministerium erst sehr spät das Landesjugendamt beauftragt, die Landkreise in die Planungen einzubeziehen und in den Landkreisen ging man davon aus, dass noch bis zum April nächsten Jahres Zeit sei. Kein Wunder, dass es dann chaotisch wurde, als der Termin auf den ersten November vorgezogen wurde. Man hat also erst mal gewartet und nicht rechtzeitig realisiert, dass die Situation sich schneller ändern würde als ursprünglich gedacht.
Ein wesentliches Ziel der Landesregierung war ja auch die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Immerhin stehen in Sachsen-Anhalt 41.000 Wohnungen leer. Doch nun werden beinahe jede Woche neue Sammelunterkünfte eröffnet und der Wohnungsleerstand ist kaum gesunken. Was läuft da schief?
Die Wohnungswirtschaft hatte sich bereit erklärt, bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen, das aber an eine Bedingung geknüpft. Um die Integration vor Ort zu gewährleisten, forderten sie einen besonderen Betreuungsschlüssel, nämlich für fünfzig Flüchtlingsfamilien einen Sozialarbeiter. Beschlossen wurde dann deutlich weniger Planstellen, nämlich ein Sozialarbeiter für hundert Familien. Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Ich glaube, dass die Strukturen vor Ort, die für die Unterbringung zuständig sind, einfach zu spät reagieren. Und dann gibt es noch immer zahlreiche Kommunen im Land, die sich einfach weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Nehmen wir mal so eine Kleinstadt wie Könnern im Salzlandkreis als Beispiel. Insgesamt gehören zu der Stadt dreißig Dörfer und trotzdem meldet Könnern gerade mal drei oder vier leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge. Wenn das stimmt, dann hätte Könnern den geringsten Wohnungsleerstand in ganz Sachsen-Anhalt. Das allerdings wage ich zu bezweifeln. Und das Problem der Landkreise ist, dass die natürlich nicht über eigene Wohnungen verfügen. Aber, auch das sollte man sagen, es gibt auch sehr aktive Kommunen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen.
Migrantenorganisationen – als ehrenamtliche Unterstützer gern gesehen
Welche Rolle spielen denn die Migrantenorganisationen im Land? Werden diese in die Entscheidungen eingebunden?
Was die Landesebene betrifft, da sind wir inzwischen stark vertreten, als strategischer Partner, als Berater, als Sprach- oder Kulturmittler, da hat sich in den letzten Jahren eine enge Kooperation entwickelt. Aber auch in den Kommunen gab es inzwischen ein Umdenken, weil man festgestellt hat, dass man vor Ort viele Probleme nicht allein lösen kann. Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, mit welchem Ressourceneinsatz die Migrantenorganisationen unterstützt werden. Die Kompetenzen der Migranten werden gerne in Anspruch genommen, allerdings stehen die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sehr oft dazu in einem krassen Missverhältnis.
Inzwischen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff Obergrenzen für Flüchtlinge, der Magdeburger Oberbürgermeister ist wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetreten. Steht das nicht im Widerspruch zu der ursprünglichen Idee einer „Willkommenskultur Sachsen-Anhalt“?
Das ist das Dilemma, immer wieder diese Zick-Zack-Tour, die ja auch von unserer Seite kritisiert wird. Es ist leider nicht erkennbar, wohin die Reise geht. Wir haben jeden Tag neue Äußerungen zu diesem Thema und das verunsichert die Akteure, also sowohl die Migrantenorganisationen, wie auch die vielen freiwilligen Helfer und natürlich auch die Verwaltungen. Statt einer Diskussion über Obergrenzen, die es ja praktisch nicht geben kann, bräuchten wir eigentlich eine politische Rückendeckung. Nach der Willkommenskultur muss nun über eine Bleibekultur debattiert werden. Denn eines müssen wir klar sagen: Bislang hat Ostdeutschland von der Zuwanderung kaum profitiert, weil viele Migranten das getan haben, was auch die jungen Ostdeutschen getan haben, sie sind in den Westen gezogen. Und manchmal habe ich das Gefühl, dass dies ganz gern gesehen wird, nach dem Motto, nur nicht so viel Aufwand, die Flüchtlinge sind ja ohnehin nur auf der Durchreise. Eine Willkommenskultur ist das nicht.
Weitere Beiträge zur Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt finden Sie auf der Länderseite unseres Dossiers "Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Länder" (zur Startseite).
