Petersburger Dialog

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Deutschland beteiligt sich die Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr nicht am "Petersburger Dialog" in Sotschi. Die Stiftung hält es für das falsche Signal, angesichts des unerklärten Kriegs der russischen Führung gegen die Ukraine und die zunehmenden Repressalien gegen die unabhängigen NGO in Russland einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Putin behauptete, dass eine der Pussy-Riot-Aktivistinnen bei einer antisemitischen Aktion mitgemacht habe. Das ist nicht die Wahrheit, denn die Aktion richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Stereotype. Putins "Aufklärung" ist also glatter Rufmord - und ein diplomatischer Eklat.

In Russland stehen Wahlen zur Duma und der Präsidentschaft an. Wir erwarten, dass diese Wahlen frei und fair sind. Eine Erklärung anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen und des Petersburger Dialogs 2011.

Ein Jahr ist seit dem Mord an der russischen Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Estemirowa vergangen. Doch an der Lage von Menschenrechtlern und kritischen Journalisten hat sich in Russland nichts verändert. Die Unterzeichner der Erklärung sind empört und fordern die Aufklärung der Umstände, die zum Tod von Natalja Estemirowa führten.

Am 15. Juli 2009 wurde Natalja Estemirowa ermordet. Zum Jahrestag fordern Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft auf dem 10. Petersburger Dialog, die Aufklärung des Mordes sowie die Einstellung von Verfahren gegen Menschenrechtler/innen.

Mitglieder der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs haben in einer Erklärung zum Mord der russischen Journalistin an Anna Politkowskaja die vollständige Aufklärung gefordert und an die Verantwortung eines Staates erinnert, dafür zu sorgen, dass JounalistInnen und MenschenrechtlerInnen ohne Gefahr für Leib und Leben arbeiten können.