Die Rechte der Mutter Erde in Bolivien: Fortschritte und Herausforderungen

Vor über einem Jahrzehnt erregte Bolivien international Aufsehen, als es bahnbrechende Gesetze verabschiedete, die vorherrschende Paradigmen hinterfragten und die Rechte der Natur oder ‚Mutter Erde‘ anerkannten. Zumindest auf dem Papier bietet dieser rechtliche Paradigmenwechsel einen ambitionierten Rahmen, um den vorherrschenden Extraktivismus – etwa in Bezug auf fossile Brennstoffe, Mineralien und landwirtschaftliche Nahrungsmittel – , der die Mutter Erde bedroht, in Frage zu stellen und die Vorstellung zu überwinden, dass die Natur eine Ressource ist, die es auszubeuten gilt. Mit dieser Anerkennung ist Bolivien, eines der Länder mit der größten biologischen Vielfalt der Welt, zu einem globalen Vorreiter der Bewegung für die Rechte der Natur geworden. Nach Ecuador ist es das zweite Land weltweit, das die Rechte von Mutter Erde auf nationaler Ebene anerkennt.

Trotz seiner Tragweite zeigt der bolivianische Fall, dass die Verabschiedung von Gesetzen, die speziell die Rechte der Natur anerkennen, zwar ein entscheidender Schritt zum Schutz der Mutter Erde ist – aber nur ein erster notwendiger Schritt, um tiefgreifende sozioökologische Veränderungen herbeizuführen.

Mutter Erde ist nicht nur heilig, sie hat auch Rechte

Im Dezember 2010 verabschiedete die bolivianische Gesetzgebende Versammlung das ‚Gesetz über die Rechte der Mutter Erde‘, das erste Gesetz des Landes, das die Mutter Erde nicht nur als heiliges Wesen (wie bereits in der Verfassung des Landes verankert), sondern auch als ein Wesen mit Rechten anerkennt. Die Verabschiedung dieses Gesetzes geht zumindest teilweise auf einen Vorschlag zurück, der von einer Koalition indigener und bäuerlicher Organisationen des Landes – dem so genannten ‚Pakt der Einheit‘ – ausgearbeitet wurde und darauf abzielte, die ausbeuterischen und unterdrückerischen Praktiken im Umgang mit der Natur im Land durch die Anerkennung ihrer eigenen Rechte zu verändern. Der Vorschlag dieser Organisationen wurde im Anschluss an die World People’s Conference on Climate Change and the Rights of Mother Earth ausgearbeitet, die einige Monate zuvor in Bolivien stattgefunden hatte und in der Allgemeinen Erklärung über die Rechte von Mutter Erde mündete.

Das Gesetz über die Rechte von Mutter Erde erkennt an, dass die Natur sieben spezifische Rechte hat: 

• das Recht auf Leben,
• das Recht auf die Vielfalt des Lebens,
• auf Wasser und saubere Luft, 
• auf die Erhaltung ihrer Bestandteile in einem ausgewogenen Verhältnis, 
• auf Schutz vor Verschmutzung und 
• das Recht auf Wiederherstellung. 

Neben diesen Rechten legt das Gesetz auch die entsprechenden Pflichten von Menschen und Staat fest, einschließlich der gesetzlichen Pflicht und Verantwortung, die Rechte der Natur in ihrem Namen durchzusetzen, durch Meldung und Ahndung von Verstößen. Außerdem ordnet das Gesetz zum ersten Mal die Schaffung einer neuen, einzigartigen Institution an: eine "Ombudsstelle der Mutter Erde" (Defensoría de la Madre Tierra) für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte der Natur.

Diese Rechte und Pflichten wurden durch ein umfassenderes Gesetz bekräftigt, das zwei Jahre später in Bolivien verabschiedet wurde: das ‚Rahmengesetz für Mutter Erde und die integrale Entwicklung für ein gutes Leben‘ von 2012. Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Land weg von einem extraktivistischen und kapitalistischen Modell und hin zu einer alternativen, ganzheitlichen Entwicklung im Einklang mit Mutter Erde zu orientieren.

Mit der Aufnahme der Rechte der Mutter Erde in das Rechtssystem des Landes sollte Bolivien über einen neuen Rechtsrahmen verfügen, der auf einer ökozentrischen ‚Gegenerzählung‘ beruht und in indigenen Werten und Konzepten verwurzelt ist, die der anthropozentrischen Ausrichtung der bestehenden Rechte entgegenwirken sollen.

Rechte der Natur

Unsere Beziehung zur Natur ist massiv gestört. Um Mensch und Umwelt nachhaltig zu schützen, brauchen wir neue Ansätze – wie das Verleihen von Rechten an die Natur.

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers Rechte der Natur, das zeigt, wie sich dieser Ansatz praktisch umsetzen lässt und welche Chancen er bietet. ▶ Zum Dossier Rechte der Natur.

Herausforderungen und Hindernisse bei der Umsetzung der Rechte der Natur

Obwohl das Land bei der Anerkennung der Rechte der Natur eine Vorreiterrolle spielt, ist die tatsächliche Umsetzung dieser Rechte in Bolivien immer noch eine Herausforderung. Das Engagement für den Schutz der Rechte der Natur kollidiert mit den Entwicklungs-Agenden nachfolgender Regierungen, die sich auf die Beibehaltung und sogar Intensivierung des umweltschädlichen, extraktivistischen Paradigmas fokussieren.

Neben gelockerten Umweltstandards hat die Regierung in den letzten Jahren Gesetze und politische Maßnahmen verabschiedet, die Bergbauaktivitäten, große Wasserkraftprojekte sowie die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen begünstigen – und das in Schutzgebieten mit großer biologischer Vielfalt, die traditionell von indigenen Völkern bewohnt werden, wie dem Amazonas und dem Chaco. Darüber hinaus erlaubt sie die Ausweitung landwirtschaftlicher Aktivitäten: insbesondere für den Anbau von Soja und Zucker für Viehzucht, Export und die Produktion von Biokraftstoffen. Das bietet Anreize für eine immer stärkere Abholzung und unkontrollierte Brände, die das Amazonasbecken und das einzigartige Ökosystem in der Chiquitanía-Region beeinträchtigen, welche ebenfalls Gebiete indigener Völker sind.

Diese Gesetze und politischen Maßnahmen stehen nicht nur im Widerspruch zu den Rechten von Mutter Erde, sondern tragen auch zur Eskalation von sozioökologischen Konflikten bei, insbesondere zwischen indigenen Völkern und der Regierung.

Der Fall TIPNIS – ein Konflikt um den Bau einer Autobahn, die durch ein höchst artenreiches Schutzgebiet und indigenes Territorium führt – und der Fall Bala-Chepete – ein hydroelektrisches Mega-Staudammprojekt im Amazonasgebiet, das den Madidi-Nationalpark, das Biosphärenreservat Pilon Lajas und das indigene Territorium bedroht – sind zwei Beispiele dafür, dass das extraktivistische Modell in der bolivianischen politischen Ökonomie nach wie vor an erster Stelle steht:

Die Praxis bleibt hinter den rhetorischen Versprechungen bezüglich der Rechte von Mutter Erde zurück.

Während die Verwüstungen des Extraktivismus in verschiedenen Teilen des Landes unkontrolliert bleiben, gibt es auch bei der Verteidigung der Rechte von Mutter Erde nur begrenzt Fortschritte. So wurde beispielsweise die ‚Ombudsstelle für Mutter Erde‘, die im Gesetz über die Rechte der Mutter Erde vorgesehen ist und den Schutz der Rechte der Natur sicherstellen soll, bis heute nicht eingerichtet. Außerdem werden gerade erste Klagen zum Schutz der Rechte der Natur eingereicht, und die Justiz hat zaghaft begonnen, Urteile zu sprechen. So entschied ein Agrar-Umweltgericht im Februar 2021 zugunsten von 44 Bäumen, die durch den Bau eines "Fahrzeugkorridors" beeinträchtigt werden würden. Das Gericht ordnete als Vorsichtsmaßnahme die Aussetzung des Projekts an, da es die Rechte von Mutter Erde nicht respektiere. In seiner Entscheidung geht es jedoch nicht auf den Kern der Sache ein und trägt auch nicht dazu bei, die Bedeutung und den Inhalt dieser Rechte zu klären.

Dennoch ist die Entscheidung des Gerichts ein wertvoller erster Schritt in der gerichtlichen Durchsetzung der Rechte von Mutter Erde in Bolivien und könnte in Zukunft zu neuen Aktivitäten anregen.