Simbabwe ist in das Jahr 2019 mit Geldknappheit, einer Steigerung des Benzinpreises, Streiks und darauf folgenden Menschenrechtsverletzungen gestartet. Im Land herrscht Verunsicherung und Misstrauen.
Als die Welt die Ankunft von 2019 mit Feuerwerken feierte, war in Simbabwe nichts von einem „frohen neuen Jahr“ zu verspüren. Viele Stadtbewohner, die es gewohnt waren, zu Weihnachten eine Reise in ihre ländlichen Heimatorte zu unternehmen, waren gezwungen zu Hause zu bleiben. Sie konnten weder Benzin finden noch es sich leisten, selbst öffentliche Verkehrsmittel waren nur begrenzt vorhanden und teuer.
Gegen Ende des vergangenen Jahres kämpften Geschäfte und Händler zunehmend mit den Regierungsbeschlüssen, wonach die so genannten „Bond Notes“ (eine Art Banknote die 2016 aufgrund der Zunahme von Liquiditätsengpässen von der Regierung eingeführt wurde) 1:1 mit dem US-Dollar zu wechseln seien. Schließlich gaben sie das Problem an ihre Kunden weiter, indem sie ihre Preise um das Dreifache erhöhten. Für Arbeitnehmer, die ihre Gehälter nach wie vor in „Bond Notes“ auf ihre Konten erhielten, bedeutete das einen enormen Verlust ihrer Kaufkraft. Wenn sie Waren kaufen wollten, berechneten die Anbieter sie in US-Dollar oder zum inoffiziellen Wechselkurs der „Bond Notes“ von 1:3.
Geldknappheit führt zu Streiks und Geschäftseinbrüchen
Ärzte und andere Angehörige des öffentlichen Gesundheitswesens streikten schon bald für höhere Löhne, Lehrer protestierten mit 300 Kilometer langen Fußmärschen und wurden verhaftet, und sogar Bankangestellte erwogen den Arbeitskampf.
Ab Dezember 2018 kündigten zunehmend viele Unternehmen Schwierigkeiten an, ihre Geschäftstätigkeiten fortsetzen zu können. Olivine, ein Hersteller von Speiseöl, erklärte, dass es schwierig sei, den Betrieb im Jahr 2019 wiederaufzunehmen, während sein Konkurrent Surface Wilmer 2018 bereits seine Tore geschlossen hatte. Delta Beverages, die lokalen Abfüller von Coca Cola und Brauerei von Castle Lager, erklärte ebenfalls Rentabilitätsprobleme und beschloss, Großhandelskunden nur noch US-Dollar in Rechnung zu stellen. Eine Ansage, die jedoch zurückgezogen wurde nachdem sie mit der Regierung einen Deal abgeschlossen hatte, um ihre Importe zu finanzieren. Dem folgten Ankündigungen über die Schließung von Unternehmen wie Sakunda Logistics (Kraftstoffe), National Foods (Lebensmittel) und Capri (Elektrogeräte).
Der Präsident entfacht das Feuer
Wenn Simbabwes Zustand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs getrocknetes Grasland war und die Streiks im öffentlichen Sektor zusätzlicher Brennstoff, dann waren Präsident Emmerson Mnangagwas Maßnahmen nach seiner Urlaubsrückkehr Anfang Januar die Funken, die einen Großbrand entfachten.
Ohne überzeugende Erklärungen zu liefern, kündigte Mnangagwa eine sofortige Verdreifachung der Treibstoffpreise von 1,24 USD auf 3,31 USD pro Liter Benzin an. Wie dies die Verfügbarkeit von Treibstoff verbessern sollte blieb unklar, die Entscheidung katapultierte Simbabwe jedoch an die Spitze internationaler Statistiken als das Land mit dem teuersten Benzin und Diesel der Welt. Kurz nach seiner Verkündigung startete Mnangagwa eine Eurasien-Tour nach Russland, Aserbaidschan, Weißrussland und Kasachstan, um im Anschluss an dem Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen.
Einfache Simbabwer reagierten auf die Preiserhöhungen und die übereilte Abreise ihres Präsidenten mit Wut, Verzweiflung und Frustration. Der simbabwische Gewerkschaftskongress, andere Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, soziale Bewegungen und zahlreiche Bürgergruppen gaben den Aufrufen zum Handeln eine Stimme und beschlossen einen dreitägigen Streik vom 14. bis zum 16. Januar.
Es brennt: Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land
Der pensionierte General und Vizepräsident Constaninho Guvheya Chiwenga wurde beauftragt, die Flammen zu löschen. Im ganzen Land brachen Unruhen aus und hinterließen zerstörte Infrastruktur sowie geplünderte Supermärkte. Die Armee zog am 14. Januar auf, um die Unruhen niederzuschlagen, und erzwang zusammen mit der Bereitschaftspolizei eine Art inoffizielles Kriegsrecht, inklusive von Ausgangssperren und Hausdurchsuchungen.
Diesmal hinterließen die Sicherheitskräfte mehr als die sechs Leichen, mit denen sie im August 2018 die Straßen von Harare säumten. Damals waren sie eingesetzt worden, um Proteste zu unterdrücken, nachdem die Wahlergebnisse verspätet angekündigt worden waren und dies Angst vor Manipulationen auslöste.
Nun starben 12 Menschen, mindestens 17 wurden sexuell misshandelt, 78 erschossen, 172 inhaftiert, 242 gefoltert und anderen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen. 844 Fälle von Menschenrechtsverletzungen, darunter mindestens 640 willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen wurden berichtet, dutzende Führer der Opposition und der Zivilgesellschaft versteckten sich, Tausende wurden vertrieben. Dies sind nur die bisher erfassten Zahlen, die von Medien und Menschenrechtsgruppen wie der Vereinigung der Ärzte für Menschenrechte in Simbabwe und der Menschenrechtskommission in Simbabwe für die Woche vom 14. bis 20. Januar gemeldet wurden.
Unter den Festgenommenen befanden sich Oppositionsführer wie der MDC-Organisationssekretär Amos Chibaya und drei weitere Parlamentsabgeordnete. Unter den führenden Mitgliedern von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurden, waren unter anderem der Generalsekretär des Gewerkschaftskongresses in Simbabwe, Japhet Moyo, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Obert Masaraure, und der Kopf der #ThisFlag-Bewegung, Pastor Evan Mawarire. Wie der Exekutivsekretär der Law Society of Zimbabwe Edward Mapara feststellte, wurden routinemäßig "unregelmäßige und illegale Vorverfahren und Gerichtsverfahren" eingesetzt, um beschuldigten Personen den Zugang zur Justiz zu verweigern.
Die Kritik der internationalen Gemeinschaft vernachlässigt das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen
Während man Tote zählen und die entstandenen finanziellen Verluste berechnen kann, sind das kollektive Trauma, Angstzustände und die emotionale Belastung vieler Simbabwer im In- und Ausland nur schwer zu bestimmen. Jeder wusste, dass die Armee Menschen erschoss, tötete und misshandelte. Jeder wusste, dass die Polizei und das Militär Häuser plünderten, Tür-zu-Tür-Durchsuchungen durchführten und Jugendliche festnahmen. Oft konnten die Menschen jedoch nicht sagen, ob Freunde und Familie in Sicherheit waren, da die Regierung das Internet mehrfach gesperrt hatte. Eine Maßnahme, die der Oberste Gerichtshof am Montag, dem 21. Januar, für illegal erklärte.
Internationale Organisationen wie das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Amnesty International und die Europäische Union bedauerten das Umschlagen der Proteste in Gewalt, verurteilten zwar in aller Deutlichkeit die militärische Intervention und den Einsatz von scharfer Munition gegenüber einer unbewaffneten Zivilbevölkerung. In der schnell eskalierenden Situation schienen jedoch die systemische Natur der Niederschlagung und das sich abzeichnende Muster des konsequenten Einsatzes der Armee, die Verwendung von scharfer Munition gegen unbewaffnete Zivilisten, die Hinrichtung von Demonstranten, Vergewaltigungen und die grassierende Anwendung von Folter wie auch anderer Formen unmenschlicher Behandlung in der Kritik der internationalen Gemeinschaft eher vernachlässigt zu werden. Die jahrzehntelangen Aufzeichnungen über Menschenrechtsverletzungen der regierenden ZANU-PF und sogar die Ereignisse vom 1. August 2018 wurden entweder vergessen, absichtlich ignoriert oder weggewünscht.
Während die Welt das Blutbad vom Januar verurteilte, reagierte das Mnangagwa-Regime arrogant, beschuldigte die Opposition und andere nichtstaatliche Akteure und erklärte, ihr Vorgehen sei nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen würde. Es schien klar, dass das Harare-Regime ohne Maßnahmen, die die Kosten für die sich fortsetzenden Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe erhöhen, unbeirrt weiter vorgehen würde.
Die Brandstifter weisen die Verantwortung von sich und suchen nach Prügelknaben
Die eskalierende Situation zwang Mnangagwa, nach Simbabwe zurückzukehren und seine Reise nach Davos aufzugeben. Die Erwartung war, dass Mnangagwa seinen Vizepräsidenten und seine Minister zur Rechenschaft ziehen und seine Truppen zur Verantwortung ziehen würde. Bei seiner Rückkehr rechtfertigte Mnangagwa stattdessen die erhöhten Treibstoffpreise und argumentierte, die Proteste seien nicht friedlich gewesen. Er behauptete, Polizeiwachen seien geplündert und Waffen und Uniformen gestohlen worden.
Anstatt die Verantwortung zu übernehmen, suchte Mnangagwa nach Prügelknaben. Die von ihm verfolgte Argumentation war einige Tage zuvor von der Polizei und der Armee bereits vorgegeben worden, die auf einer Pressekonferenz behauptet hatten, dass Deserteure, Rentner und Diebe die Verstöße begangen hatten, und westliche (die deutsche und amerikanische) Regierungen, die Opposition und die Zivilgesellschaft hinter den Protesten stünden.
Mnangagwa: „Wenn nötig, werden Köpfe rollen“
Mnangagwa bezeichnete das Verhalten derjenigen, die nicht unter den angeblichen Dieben, Rentnern und Deserteuren waren – also den Sicherheitskräften -, als Fehlverhalten, Chaos und Insubordination, die untersucht werden würden, und "wenn nötig, würden Köpfe rollen". Wenn nicht einmal das im Januar erlebte Gemetzel „Köpfe“ unter den verantwortlichen Sicherheitskräften „zum Rollen“ bringt, dann wird es wohl in Zukunft aus Mnangagwas Sicht kaum Menschenrechtsverletzungen geben, die eine konsequente Verfolgung von Tätern unter verantwortlichen Sicherheitskräften rechtfertigen.
Im Gegensatz zu Mugabe prahlt Mnangagwas Regime nicht mit Gewalt, sondern führt sie mit vielen Zeugen am helllichten Tag aus, dreht sich dann um und sagt "es waren nicht wir, es waren Schurkenelemente" und tut dann nichts. Die Wahrheit zu leugnen, wenn sie so offensichtlich ist, kostet Mnangagwa zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Das Militär bleibt straffrei
Die Gräueltaten vom Januar 2019 waren möglich und werden sich in der Zukunft wiederholen, weil, wie die Vergangenheit gezeigt hat, die Armee mit Mord und Totschlag davonkommen kann und die Straffreiheit der Täter sicher ist.
Die Tatsache, dass das Militär innerhalb von fünf Monaten zweimal eingesetzt wurde, lässt den Verdacht aufkommen, dass Mnangagwa zwar Oberbefehlshaber ist, aber nicht die volle Kontrolle über das Militär hat. Dessen Handlungen deuten darauf hin, dass es sich weder ziviler noch Mnangagwas Autorität unterworfen fühlt.
Es scheint, als ob das Militär seine Marschbefehle aus inoffiziellen Machtzentren erteilt bekommt und von diesen Rückendeckung erhält. Dies würde erklären, warum Mnangagwa bisher nicht in der Lage war, die kriminelle Handlungen des Militärs zu ahnden.
Ein (falscher) Dialog-Aufruf über die sozialen Medien
Trotzdem lud Mnangagwa über seine offizielle Facebook-Seite und Twitter-Profil „Führer aller politischen Parteien sowie religiöse und zivile Führer dazu ein …. einen nationalen Dialog zu beginnen. “ Während dies ein nobler Aufruf ist, hat sein Regierungssprecher ihn als Versuch abgewiesen, Worte in den Mund des Präsidenten legen zu wollen. Man solle nicht immer alles glauben, was auf Twitter veröffentlicht werde.
Er bestand dennoch darauf, dass es bereits Kanäle für den Dialog durch das Parlament gebe und dass Mnangagwa ja schon kurz nach den Wahlen zum Dialog aufgerufen habe. Derartige Mischsignale verheißen kaum Gutes für die Aussichten auf ein sinnvolles Engagement.
Jede Hilfe muss mit strengen Vorgaben einhergehen
Der internationale Druck auf Simbabwe ist lobenswert, und Hilfskredite aus dem benachbarten Südafrika könnten die wirtschaftlichen Belastungen Simbabwes verringern. Südafrika und die internationale Gemeinschaft dürfen die Situation jedoch nicht lediglich als ein wirtschaftliches Problem betrachten, da es offensichtlich politische Wurzeln hat.
Sie müssen daher sicherstellen, dass jegliche Hilfe für die Regierung von Mnangagwa mit strengen Vorgaben für politische und wirtschaftliche Reformen, die Achtung der Grundrechte, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Freilassung politischer Gefangener und die Einstellung der Verfolgung von pro-demokratischen Aktivisten und Führungskräften der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der Opposition einhergeht. Grundsätzlich muss die Unterstützung auch auf Verpflichtungen beruhen, das Militär von Politik und Polizei fernzuhalten, wobei klare Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Dialog und den notwendigen Ermittlungen
Der Aufruf zu Ermittlungen und zum Dialog wird aufgrund von Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsdefiziten nur schwer umzusetzen sein. Folgende Überlegungen gilt es im Auge zu behalten:
1. Fehlende unabhängige Ermittler: Angesichts der Tatsache, dass das Militär und die Polizei unter den Tätern der abscheulichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar 2019 sind und die Justiz bei der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit mithalf, stellt sich die Frage, wer die Straftäter untersuchen und strafrechtlich verfolgen soll.
2. Vergangene Kommissionen: Der letzte Versuch einer unabhängigen Untersuchung durch die so genannte Motlanthe-Kommission zu den Ereignissen vom 1. August 2018 war ein Fehlschlag. Viele Menschen waren von den Ergebnissen enttäuscht. Strafverfolgungen sind nicht erfolgt. Eine ähnliche Initiative wird das Misstrauen der Menschen gegenüber solchen Mechanismen nicht verbessern.
3. Glaubwürdige Moderation und inklusiver Dialog: Angesichts der geringen Glaubwürdigkeit von Mnangagwa muss diese von anderen Ländern geliehen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass glaubwürdige Vermittler vor Ort gefunden werden können. Aber selbst wenn sie gefunden werden könnten, müssten sie alle Interessensgruppen Simbabwes in das Gespräch mit einbeziehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig, einen Simbabwer zu finden, der neutral sein kann zu Fragen, die ihn und seine Familie direkt betreffen.
4. Wer sitzt am Tisch: Ein Teil der Herausforderung formeller Zusammenkünfte besteht darin, dass sie formale Strukturen an den Tisch bringen. In Simbabwe ist es jedoch offensichtlich, dass mächtige informelle Strukturen die Richtung der Regierung beeinflussen. Es ist daher fraglich, wie ein Dialogprozess verwertbare Ergebnisse erzielen kann, wenn einflussreiche Akteure nicht identifiziert werden können und nicht am Tisch sitzen.
5. Tugend: Die wirtschaftlichen und sozio-politischen Herausforderungen Simbabwes bestehen fort, weil das Mnangagwa-Regime keine bedeutenden wirtschaftlichen und politischen Reformen durchgeführt hat. Dies hat sich bereits negativ auf die Legitimität des Mnangagwa-Regimes ausgewirkt. Absichtserklärungen sind nicht mehr ausreichend, tatsächliche Maßnahmen zur Reform müssen umgesetzt werden. Reformarbeit erfordert tugendhafte Eliten im gesamten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Spektrum, die die Herausforderungen richtig erkennen und sich verpflichten, sie anzugehen, ohne die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen.
6. Vertrauen: Die Simbabwer haben das Vertrauen in Mnangagwa und seine Regierung verloren. Sie haben das Vertrauen in den Staat und in die Banken verloren. Die Umsetzung der rechtswidrigen Anweisung des Regimes zur Abschaltung von Internetdiensten hat die Glaubwürdigkeit großer Unternehmen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit von Kommunikationstechnologie gekostet. Menschen, die Mnangagwa als aufrichtig und wirtschaftlich und politisch überlegt ansahen, haben ihr Vertrauen verloren. Der Opposition und der Zivilgesellschaft wurde nie vollkommen vertraut.
Zuerst erschienen auf za.boell.org (Englisch).
