Was denken die Deutschen über Trumps USA? Christoph von Marschall, einziger deutscher White-House-Korrespondent unter Barack Obama und Wahlkampfbegleiter im vergangenen Jahr, war auf Vortragsreise quer durch die Republik. Ein Stimmungsbild in acht Stationen.
Die USA haben einen neuen republikanischen Präsidenten. Dieser Donald Trump trifft in Deutschland in ähnlicher Weise auf geballtes Misstrauen wie seinerzeit der Republikaner George W. Bush (Amtszeit von Januar 2001 bis Januar 2009). Das deutsche Bild der USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama war zwar auch nicht ungetrübt, aber deutlich positiver als einst unter Bush und nun unter Trump.
Die Skepsis mit Blick auf die Trump-Präsidentschaft war eine herausstechende Erfahrung bei der einwöchigen Vortragsreise für die Heinrich-Böll-Stiftung mit drei Auftritten in Schulen (Hannover, Warstein, Hamburg) sowie fünf Abendveranstaltungen (Hannover, Warstein, Dresden, Hamburg und Stralsund).
Zugleich unterscheidet sich die sorgenvolle Wahrnehmung der USA unter Trump samt den erwarteten Folgen für Europa und Deutschland vom Umgang mit Bushs Amerika. Damals war die Distanzierung nach der Devise: „Die spinnen, die Amis!“ eine durchaus typische Haltung. Was da gerade in den USA geschehe, könne bei uns nicht passieren. Das begann mit dem Vorwurf einer „gestohlenen Wahl“ nach der umstrittenen Auszählung samt gerichtlicher Klärung im November/Dezember 2000, die Bush den Sieg über Al Gore zusprach.
Und es setzte sich fort in der deutschen Ablehnung der Maßnahmen, mit denen Bush auf den Terroranschlag auf die USA am 11. September 2001 reagierte: verschärfte Überwachung im Inland, Kriege in Afghanistan und im Irak sowie die Einrichtung des Lagers Guantanamo für Terrorverdächtige. Was verbindet diese USA überhaupt noch mit unserem Land?, war eine verbreitete Haltung. Und: Kann man da überhaupt noch hinfahren? Kurz gesagt entschieden sich viele für Abgrenzung.
Warum kam es anders? Und wer macht heute Trumps Politik?
2017 sind Ablehnung, Sorge und Skepsis mit Blick auf Trump ähnlich groß. Aber groß ist auch der Wunsch nach Erklärung, was es mit diesem Präsidenten auf sich hat – größer als unter Bush. Nicht Abgrenzung ist die typische Reaktion bei den Diskussionen an den acht Veranstaltungsorten, sondern eine Sorge, die sich so beschreiben lässt: Das geht auch uns etwas an. In Trumps Wahl werden Herausforderungen an moderne Demokratien sichtbar, die auch Europa und Deutschland betreffen: Rechtspopulismus; „Fake News“ samt der Erkenntnis, dass die Irreführung der Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen nicht zwangsläufig mit Stimmenverlust bestraft wird; ein verbreiteter Ruf nach Schutz und Abschottung, sowohl politisch als auch ökonomisch.
Die Antwort ist diesmal nicht: Amerika ist anders, die spinnen halt. Sondern: Vielleicht haben Europa und Deutschland mehr mit Trumps USA gemeinsam, als uns lieb ist. Daher die Suche nach einem besseren Verständnis, was hinter Trump, seinem Wahlerfolg und seiner Politik steckt und was die mutmaßlichen Folgen sind, in den USA und in der übrigen Welt. Im Brexit, in den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich usw. sowie im Vorgehen rechtspopulistischer Regierungen in Polen und Ungarn lassen sich ähnliche Phänomene erkennen.
Alle acht Veranstaltungen begannen mit einem Einführungsvortrag, der durch Bilder aus dem Wahlkampf und dem Weißen Haus untermalt wurde. Das Ziel war, verständlich zu machen, warum alle Welt mit einem Sieg Hillary Clintons gerechnet hatte, warum es anders kam, wie man sich Trump und seine Wähler/innen vorstellen darf und für wen er – zumindest in der öffentlichen Darstellung – Politik macht.
In den Diskussionen mit dem Publikum kreisten die Fragen immer wieder um einige zentrale Punkte. Zum Beispiel: Wie funktioniert das überhaupt - Regieren mit Dekreten? Wie viel oder wenig Erfolg hat Trump? Hält er vier Jahre Amtszeit durch? Kommt gar ein Impeachment? Wird er Maßnahmen gegen die deutschen Exportüberschüsse einleiten wie Strafzölle oder eine Umstellung des Steuersystems? Müssen wir Angst haben, dass Trump einen großen Krieg auslöst (Syrien, Nordkorea)? Wie ist das Verhältnis zu Russland und zu China? Wer sind seine wichtigsten Berater? Es gab aber auch Unterschiede in der Zusammensetzung des Publikums in den acht Veranstaltungen. Und es ergaben sich verschiedene thematische Schwerpunkte.
Erste Station: Berufsbildende Schule 3 in Hannover
Teilnehmer/innen: ca 30 Schüler/innen unterschiedlichen Alters von ca. 16 bis über 20 Jahren
Die Schüler/innen hatten sich in Arbeitsgruppen auf die Begegnung vorbereitet und Fragestellungen zu Themen erarbeitet, vom US-Wahlsystem über Wirtschaftsfragen bis zur Außenpolitik. Von der Atmosphäre her war es mehr ein Abfragen von Detailinformationen zu einzelnen Punkten als eine Diskussion über – potenziell kontroverse – Standpunkte. Die Schüler/innen hatten sich in den Stoff eingearbeitet; andererseits fiel auf, dass es eher „brave“ Fragen waren; eine generell kritische Haltung zu den USA kam nicht zum Ausdruck. Insgesamt ergab sich der Eindruck, dass diese Schüler/innen ein neutrales oder positives Bild von den USA haben und deren kulturelle Softpower wie selbstverständlich akzeptieren, von TV-Serien über Filme und Musik bis zu den Modevorbildern. Auf den ersten Blick waren in dieser Gruppe keine Schüler/innen mit einem Migrationshintergrund aus Kulturen erkennbar, in denen ein USA-kritisches Bild verbreiteter sein könnte.
Zweite Station: Abendveranstaltung der Stiftung Leben & Umwelt (Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen)
Teilnehmer/innen: politisch interessierte Bürger/innen unterschiedlicher Altersgruppen von Studenten bis Pensionsalter; hoher Anteil von Menschen, die beruflich oder in der Erwachsenenbildung mit Politik und den USA zu tun haben, darunter auch Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Hervorstechende Themen in der Diskussion: Sorge um Amerikas Demokratie; hat die gezielte Unterdrückung von Stimmenabgabe durch formale Barrieren (z.B. Führerschein oder andere Identitätsnachweise) ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie in Frage stellt? Trumps Bild von Frauen, Bedrohung der Emanzipation? Droht ein heißer Krieg durch Trumps machohaftes Auftreten?
Dritte Station: Gymnasium Warstein
Teilnehmer/innen: ca. hundert, ganz überwiegend Schüler/innen plus wenige Erwachsene
Dieser Auftritt hatte ein besonderes Setting: die ehemalige Fabrikantenvilla Bergenthal, die heute ein Kulturzentrum ist (Haus Kupferhammer e.V.), das von einem lokalen Verein getragen wird; bei der Gelegenheit wurde ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verein und dem Gymnasium unterzeichnet. So stand ein besonderer Aspekt des Trump-Wahlsiegs und seiner Präsidentschaft rasch im Mittelpunkt, sowohl vormittags in der Begegnung mit Gymnasiast/Innen als auch abends: der Stadt-Land-Gegensatz. Die urbane US-Wählerschaft hat überwiegend für die Demokraten gestimmt, „Smalltown America“ hingegen für Trump. Auch in deutschen Kleinstädten wie Warstein ist eine Kluft spürbar zur politischen Identität und dem Lebensgefühl in der Hauptstadt und den Großstädten. Werden die spezifischen lokalen Herausforderungen von der „politischen Klasse“ ausreichend angesprochen?
Furcht vor der Waffenkultur
Läden schließen, die Jüngeren ziehen weg, die Infrastruktur dünnt aus, die Immobilienpreise verfallen, und das höhlt auch die finanzielle Planung für den Ruhestand mancher Einwohner aus. Da wurden die Hintergründe für amerikanischen Unmut in den Dörfern und Kleinstädten der USA über die politische Klasse in ihrer Hauptstadt nachvollziehbar. Ganz automatisch rückten Parallelen zu Trumps Wählerschaft und ihren Alltagssorgen in den Blick. Zudem ergaben sich Parallelen zur Brexit-Entscheidung, die sich auch als Großstadt-Kleinstadt-Phänomen, bzw. aus dem Stadt-Land-Gegensatz erklären lässt. Ähnliches gilt für Wahlergebnisse in Frankreich und Österreich. Für die Gymnasiast/innen in Warstein haben die USA Anziehungskraft und Softpower. Viele würden gerne für ein Schul- oder Studienjahr in die USA gehen. Zugleich wurden mehr Sorgen und kritische Töne formuliert als in der Berufsschule in Hannover, ganz voran die Furcht, zum Opfer der Waffenkultur in den USA zu werden.
Vierte Station: Abendveranstaltung in Warstein im Kulturzentrum Haus Kupferhammer e.V.
Teinehmer/innen: ca. 100 Bürger/innen, überwiegend im Alter über 55 Jahre
Auch hier dominierte neben den üblichen Themen zu Trumps Amerika die Fragen nach Parallelen zwischen dem Stadt-Land-Gegensatz in den USA und Europa. Was können schrumpfende Kleinstädte tun, um die Kommune zusammen und die Grundversorgung aufrecht zu erhalten? Fühlen sich die Wähler hier von den Programmen der politischen Parteien angesprochen, oder konzentrieren die ihren Dialog zu sehr auf urbanes Publikum? Ist womöglich auch in Deutschland ein Problem, dass viele Politiker/innen aus der Mitte und dem linken Spektrum aus einem Bemühen um Political Correctness heraus drängende Probleme nicht offen ansprechen und damit Räume für populistische Ansätze öffnen?
Mit Blick auf die nahe Landtagswahl in NRW gehört zu solchen Themen zum Beispiel die Häufung von Einbruchskriminalität, hinter der nach verbreiteter Ansicht Banden mit Migrationshintergrund stecken. Wie kann Politik solche Herausforderungen glaubwürdig ansprechen, ohne in eine diskriminierende Sprache zu verfallen? Sind eventuell Korrekturen beim Instrumentarium der Polizei nötig? NRW praktiziert im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Schleierfahndung. Generell war ein Metathema der Diskussion über Trumps Amerika: Was bedeutet das für uns, was ist übertragbar, was nicht?
Fünfte Station: Abendveranstaltung der Organisation „Weiterdenken“ (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen) in der Motorenhalle Dresden
Teilnehmer/innen: teils jüngeres Publikum, darunter viele Studierende der Amerikanistik, teils ältere, „gelernte DDR-Bürger“
Die Diskussion wurde vielfältig. Teils betraf sie sehr spezifische Fragen, die eine gute Kenntnis der diversen politischen Gruppierungen in den USA erkennen ließen, z.B. das Wählerverhalten in Swing States. Und: Ob Bernie Sanders bessere Aussichten als Hillary Clinton gegen Donald Trump gehabt hätte? Teils ließen Fragen auf ein über Jahrzehnte herausgebildetes Misstrauen gegenüber der westlichen Supermacht schließen, das womöglich seinen Ursprung in der Ost-West-Spaltung Deutschlands und Europas hat.
Die Rechtspopulisten vor der eigenen Tür
Dazu gehörte z.B. die in Frageform gekleidete These, dass das Drogenproblem, das viele US-Städte plagt, hausgemacht sei, da US-Soldaten angeblich Rauschgift in Militärtransportern direkt aus dem Afghanistan-Einsatz mitbringen. Oder auch die Frage nach angeblich bis heute nicht geklärten Widersprüchen in der offiziellen Darstellung, wie es zum Terrorangriff an 9/11 gekommen sei. Mehrere Diskutant/innen äußerten Sorgen, wie groß die Kriegsgefahr sei, insbesondere mit Blick auf den Atomkonflikt mit Nordkorea. Zur Sprache kamen auch die Rechtspopulisten vor der eigenen Tür. Noch immer gibt es regelmäßig Pegida-Demonstrationen in Dresden. Deren Teilnehmer, so die Darstellung der Anwesenden, kämen weniger aus der Großstadt Dresden als aus den umliegenden Landgemeinden.
Sechste Station: Abendveranstaltung der Organisation „Umdenken“ (Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg) in der Universitätsbibliothek Hamburg
Teilnehmer/innen: teils jüngeres studentisches Publikum, teils älteres Bildungsbürgertum
Unter den Gästen waren zwei Mädchen im Alter von 12, 13 Jahren. Es war der „Girl’s Day“, an dem Kinder ihre Mütter (oder Väter) in deren Arbeitsalltag begleiten, wie das in den USA seit Jahrzehnten üblich ist. Beide Mädchen sind mit den Bildern der US-Politik vertraut; sie erkannten das Weiße Haus, Trump und Obama sowie dessen Frau Michelle auf Anhieb und zeigten Interesse an weiterführenden Details.
Neben den üblichen Fragen zu Trump kreiste die Diskussion besonders intensiv um die Energiepolitik und Trumps Versuche, die relativ klimafreundliche Ausrichtung unter Obama rückgängig zu machen. Ein Vergleich der Gesetzgebung und der Effekte im Energiemarkt könnte ein Nachdenken auslösen über die Effizienz staatlicher Interventionen. Deutschland hat ein Gesetz zur Energiewende und zum Atomausstieg; in der Folge werden jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zur Förderung erneuerbarer Energien umverteilt. In den USA gibt es keine parlamentarische Mehrheit für den Atomausstieg und ein Gesetz zur Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Stephen Bannon und die deutschen Exportüberschüsse
In der praktischen Nutzung von Energiequellen für die Stromerzeugung liegen beide Länder jedoch gar nicht so weit auseinander, wie dieser gesetzgeberische Gegensatz vermuten lassen könnte. Beide Länder haben seit rund vier Jahrzehnten keine Akw’s mehr gebaut und werden es wohl auch nicht mehr tun. In beiden Ländern wächst der Anteil erneuerbarer Energien dynamisch: in den USA im Jahrzehnt von 2005 bis 2015 von rund sieben auf 16 Prozent, in Deutschland von acht auf über 20 Prozent.
In den USA kostet eine Kilowattstunde den privaten Verbraucher zehn US-Cent, in Deutschland 28 Eurocent. Wie würden Wähler, wenn sie darüber abstimmen dürften, entscheiden, welchen Weg sie für den besseren halten? Und: Ist es wahrscheinlich, dass die Vorstände großer US-Energiekonzerne, die ihre Strom-Strategie in den Obama-Jahren allmählich weg von Kohle und hin zu mehr Erneuerbaren umgestellt haben, nun wieder „schmutzige“ Kohlekraftwerke bauen, nur weil Trump das per Dekret erlaubt? Zudem sind Gaskraftwerke heute dank Fracking günstiger als Kohle. Weitere Diskussionspunkte waren der Einfluss Stephen Bannons als strategischer Berater; die Höhe der Staatsverschuldung der USA (rund hundert Prozent des BIP); und die Sorge, ob Trump seine Drohung, gegen deutsche Exportüberschüsse vorzugehen, wahrmacht.
Siebte Station: ein Gymnasium in Altona, das vor gut hundert Jahren eine progressive Rolle als „höhere Töchterschule“ und Ausbildungsstätte für Lehrerinnen hatte
Teilnehmer/innen: drei Kurse der Jahrgangsstufe 10, zu deren Schwerpunkten Außen- und Sicherheitspolitik gehört; ca. 80 Personen, darunter ein namhafter Anteil mit Migrationshintergrund
Auch diese Schüler/innen hatten sich erkennbar auf den Gedankenaustausch vorbereitet. Die Diskussion drehte sich um Nordkorea, die Rolle Chinas und die Sorge des Rückfalls in ein Zeitalter des „Kalten Kriegs“. Dabei wurde auch gefragt, welche Rolle Europa in der Weltpolitik spielen könne. Weitere Schwerpunkte waren „Vetternwirtschaft“ in der Trump-Regierung angesichts der Beraterfunktionen von Familienangehörigen, die praktische Bedeutung von „Make America Great Again“, der Mauerbau, die Gesundheitspolitik und Trumps Umgang mit dem deutschen Exportüberschuss.
"Soft Power" und Populärkultur
Auf die umgekehrte Frage nach dem USA-Bild der Schüler/innen kam die Sorge zur Sprache, dass westliche Demokratien Rückschritte in ihrer Entwicklung zu liberalen, offenen Gesellschaften erleben können und dies die Zukunftsperspektiven verdüstere. Zugleich wurde deutlich, dass sich die Schüler/innen der „Soft Power“ der amerikanischen Populärkultur (TV-Serien, Filme, Musik, Mode) bewusst sind und ebenso der Führungsrolle der USA in der digitalen Welt, die sich zur entscheidenden Zukunftsindustrie entwickelt. Die Waffenkultur wurde von den Schüler/innen nicht angesprochen, obwohl ein Schüler dieser Schule vor wenigen Jahren in seinem Auslandsjahr in Montana erschossen worden war.
Achte Station: Abendveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund.
Ca. 50 Teilnehmer/innen, überwiegend aus der Altersgruppe 50 plus.
Die Diskussion konzentrierte sich – neben den „üblichen“ Fragen nach dem Regieren mit Dekreten, den Risiken in Nordkorea und Syrien für den Frieden, dem Krankenversicherungssystem und Trumps Persönlichkeit - auf die Unterschiede im Parteiensystem. Die sind eine Folge des Wahlrechts. Das proportionale deutsche Wahlrecht begünstigt die Herausbildung eines Mehrparteiensystems, erschwert aber die Bildung einer Regierung, die sich auf eine Mehrheitskoalition stützen kann. Das Mehrheitswahlrecht in den USA begünstigt ein Zwei-Parteien-System.
Die Aufspaltung eines Lagers in mehrere Parteien würde zu Machtverlust führen, weil das andere Lager damit garantiert stärker wäre als die nun getrennt antretenden Fraktionen des ersten Lagers. Gefragt wurde auch, ob das Wahlmännersystem nicht ungerecht sei? Hillary Clinton habe rund drei Millionen Stimmen mehr als Trump erhalten, dennoch wurde er Präsident. Dieses System hat jedoch eine – demokratie-technisch erwünschte - Auswirkung, die bei Umstellung auf „Popular Vote“ verloren ginge. Die Kandidat/innen sind gezwungen, in vielen Staaten Wahlkampf zu führen und auch in die Gegenden zu fahren, wo mengenmäßig nicht so viele Stimmen zu holen sind. Eine Umstellung auf „Popular Vote“ hätte wohl zur Folge, dass die dünn besiedelten ländlichen Räume weniger Gehör im Vergleich zu urbanen Großräumen finden.
So zeigte die Deutschland-Reise mit der Heinrich-Böll-Stiftung: Die USA-Bilder in der Bundesrepublik sind divers, das Publikum hat regional unterschiedliche Interessen, und es gibt auch hier einen „Stadt-Land-Gegensatz. Die Ausprägung ist nicht so vehement wie in den USA. Die Art, wie er sich äußert, wird zudem von der jeweiligen nationalen politischen Kultur beeinflusst. Die deutschen Wähler, die mit dem politischen Establishment unzufrieden sind, kämen, zum Beispiel, wohl kaum auf die Idee, dass man als Abhilfe statt der Berufspolitiker Quereinsteiger brauche, die viel Geld in der privaten Wirtschaft verdient und damit gezeigt haben, dass sie erfolgreich und durchsetzungsfähig sind. Aber die Herausforderungen an das demokratische System, die sich in Trumps Wahl, im Brexit und im Erfolg von Populisten in anderen europäischen Ländern ausdrücken, machen vor Deutschland nicht halt.
Diese Veranstaltungsreihe ist in Kooperation mit der Bundesstiftung Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und verschiedenen Landesstiftungen entstanden.
Christoph von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner “Tagesspiegel”. Von 2005 bis 2013 war er USA-Korrespondent der Zeitung und seit Amtsantritt Barack Obamas 2009 einziger deutscher Zeitungskorrespondent im White House Press Corps. 2016 beobachtete er den Wahlkampf des Siegers Donald Trump in den USA auf insgesamt sechs mehrwöchigen Reisen durch die wahlentscheidenden „Swing States“. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Berliner Presse Club e.V. und Autor mehrerer Bücher: Zuletzt erschien "Was ist mit den Amis los? Über unser zwiespältiges Verhältnis zu den USA", Herder Verlag, 2016.
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