Wieviele Flüchtlinge hat Rheinland-Pfalz 2015 aufgenommen? Was lief gut, was schlecht? Wieviele rassistische Angriffe gab es? Der Steckbrief mit den wichtigsten Zahlen und Themen des Jahres.
Regierungskonstellation: Rot-grüne Koalition
Einwohner/innen: 4 Millionen
Aufnahmequote: 4,83 Prozent
Flüchtlingsaufnahme 2014: 10.360
Flüchtlingsaufnahme 2015: 47.905 (Stichtag: 07.12.2015)
Flüchtlinge leben in: Privatwohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte, ehem. Kasernen, Pensionen, Gewerbehallen, Sporthallen, Containersiedlungen, Zelten
Größte (geplante) Unterkunft für: 1.893 Flüchtlinge
Zahl der Angriffe auf Unterkünfte: 19, davon 7 Brandanschläge und 12 sonstige Angriffe (Stein- oder Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc.)
Tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge: 1; 0 Körperverletzte
Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demonstrationen: 3 (Quelle: MUT)
Das läuft gut:
- Die Aufklärung in Einwohnerversammlungen entkräftet Befürchtungen im Zusammenhang mit Unterkünften, in der Regel prägt Hilfsbereitschaft die Diskussion eher als Ablehnung.
- Auch in den großen Zeltunterkünften schaffen Behörden, Festangestellte und Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen ein freundliches, wertschätzendes Klima.
- Journalisten bekommen Zugang zu den Unterkünften, unabhängige Recherche ist möglich.
Das läuft schlecht:
- Anders als im Sommer angekündigt, bestehen bis in den Winter hinein Zeltunterkünfte als Erstaufnahmen fort.
- Die Ausreiseberatung zur "freiwilligen" Rückkehr hatte in Einzelfällen keinen Beratungscharakter, sondern war von psychologischem Druck geprägt. Sofern das dem Integrationsministerium bekannt wurde, intervenierte es allerdings bei den zuständigen kommunalen Ausländerbehörden.
Themen, die die öffentliche Debatte 2015 bestimmt haben:
- Auf- und Ausbau von Zelt- und anderen Großunterkünften abseits der Orte
- Ausbau von Ehrenamtsstrukturen und Finanzierung der Koordination
- "Sichere" Herkunftsländer und die Haltung der Grünen dazu
- Abschiebung und freiwillige Rückkehr
- "Integrationspflichten" für Flüchtlinge und Sanktionen
- Mangelnde Planungssicherheit für 2016 durch die Organisationskrise beim BAMF
Weitere Beiträge zur Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz finden Sie auf der Länderseite unseres Dossiers "Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Länder" (zur Startseite).
