Wenn auch von eigentümlichem Dialekt, galten die Sachsen doch lange als „fichelant“, kulturell aufgeschlossen und technisch begabt. Noch in den 1990-er Jahren blühte der Sachsen-Mythos. Doch Rechtsneigung und heftige Ausländerabwehr kratzen am Selbstbild.
„Ich kann meinen Freunden überall sonst kaum noch vermitteln, was hier passiert!“ Tilmann Köhler, der 36-jährige Hausregisseur des Dresdner Staatsschauspiels, wird bei seinen Theaterarbeiten in ganz Deutschland immer wieder kopfschüttelnd nach seiner sächsischen Wahlheimat und insbesondere nach Dresden gefragt.
„Tatsächlich glaube ich, dass das Bild Sachsens sehr gelitten hat, und es wird Sachsen viel Kraft kosten, es wiederherzustellen“, erklärte die bekannte NDR- und „Panorama“-Fernsehmoderatorin Anja Reschke bei der Verleihung des Sächsischen Demokratie-Förderpreises am 9.November.
Wenige Tage nach den nächtlichen Krawallen vor einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau beschloss die sächsische Staatsregierung, ihre auf vier Jahre angelegte und mit 32 Millionen Euro üppig ausgestattete Imagekampagne „So geht sächsisch“ auf Defensivlautstärke zurückzufahren. Das aktuelle Bild Sachsens vor allem in der Flüchtlings- und Asylpolitik verkehre die Wirkung dieses Slogans eher in das Gegenteil der beabsichtigten Werbung, hieß es demütig aus der Staatskanzlei. „Pegida“, die im Oktober 2014 in Dresden entstandene Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hat zum Ansehensverlust beigetragen. Vier Prozent Rückgang der Übernachtungszahlen in Dresden nach jahrelangem kontinuierlichem Anstieg bieten eine Messzahl für die negativen Effekte.
Kurt Biedenkopf, als „König Kurt“ in den neunziger Jahren in Sachsen so populär wie kein anderer Ministerpräsident in Deutschland, ist mit nunmehr 85 Jahren offenbar überfordert, sächsische Verhältnisse einzuschätzen. Die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, lautete vor 15 Jahren seine mittlerweile am meisten kolportierte Behauptung. „Er fürchtet um sein Lebenswerk“, raunt sein ehemaliger Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer, der auch lange Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken war.
Wie konnte das Musterländle des Ostens, wie konnten die angeblich so hellen Sachsen, derart in Verruf geraten? Sachsen muss im Bundesvergleich keine außerordentlichen Lasten schultern. Der für die Aufgabenverteilung unter den Bundesländern maßgebliche Königsteiner Schlüssel weist dem Freistaat einen Anteil von rund fünf Prozent zu. Bis Ende Oktober hat Sachsen rund 45.000 Flüchtlinge aufgenommen. Aktuellere Zahlen liegen der zuständigen Landesdirektion, die etwa dem Landesverwaltungsamt in kleineren Bundesländern entspricht, noch nicht vor.
Mit diesem Zustrom kann das Bundesland keinesfalls an Grenzen seiner Aufnahmekapazität gestoßen sein. Seit der Wende zum Besseren 1990 hat Sachsen 15 Prozent seiner Einwohner verloren, größtenteils „Wirtschaftsflüchtlinge“ in Richtung westdeutscher Fleischtöpfe. Diese mehr als 700.000 Abwanderer ließen die Einwohnerzahl auf nur noch knapp über 4 Millionen schrumpfen. Die Verluste gingen vor allem auf Kosten der Kleinstädte und ländlichen Räume, wo die Infrastruktur inzwischen kaum noch ausgelastet ist und Wohnungen in Größenordnungen leer stehen.
Wie konnte es soweit kommen?
Objektive Gründe lassen sich also für den Widerstand gegen „Asylbetrüger“ kaum anführen, der in Sachsen so heftige Formen angenommen hat wie in keinem anderen Bundesland. „Diese Attacken haben auch nichts mit Mentalitäten zu tun“, lehnt Petra Zais, die Flüchtlingspolitikerin der Bündnisgrünen-Landtagsfraktion, ein anderes „stammestypische“ Erklärungsmuster zwar ab. Sie sieht Ursachen eher in der langjährigen Ignoranz der CDU-Regierungen gegenüber einer wachsenden rechten Szene. In der Geschichte aber lässt sich eine besondere Anfälligkeit der Sachsen und besonders der Dresdner gegenüber nationalkonservativen Strömungen erkennen. Die erschreckenden 9,2 Stimmenprozente, mit denen die NPD 2004 in den Landtag einzog, waren kein sprunghaftes Ereignis. Auch die AfD erzielte in Sachsen auf Anhieb die besten Ergebnisse. Bis heute gibt es vor allem in Mittelsachsen „national befreite Zonen“ hegemonialer rechter Jugendkultur.
Vor dieser Kulisse sollte das Klima in Sachsen betrachtet werden. Pegida ist ein Konglomerat verschiedenster Ängste, Nachwende-Traumata und –enttäuschungen und Ausdruck allgemeiner Orientierungslosigkeit. Aber die Bewegung, die ihren Hass gegenüber allem Fremden nur mühsam kaschieren kann, entstand eben in Dresden. Schon im Frühjahr dieses Jahres gab es in keinem anderen Bundesland so viele „Nein zum Heim“-Bürgerinitiativen, die sich in der Regel über das Internet formieren und dann zu Protestaktionen schreiten. In Reinhardtsdorf-Schöna, wo die NPD inmitten der herrlichen Sächsischen Schweiz regelmäßig rund ein Viertel der Wählerstimmen erhält, wurden schon beim Karnevalsumzug Flüchtlinge verspottet.
Hatten sich im Jahr 2014 Anschläge und Tätlichkeiten gegenüber Asylbewerbern und deren Unterkünften mit 44 Fällen bereits gegenüber den Vorjahren verdreifacht, so führt Sachsen in diesem Jahr auch nach absoluten Zahlen alle bundesweiten Statistiken an. Die vorläufigen Angaben des Landeskriminalamtes für die ersten drei Quartale sprechen von 66 politisch motivierten Straftaten, 57 davon dem rechten Spektrum zuzuordnen. Aussagekräftiger sind die Zahlen, die von der Berliner Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit PRO ASYL erfasst werden. Bis Anfang Dezember 2015 registrierten sie 147 Angriffe auf Unterkünfte. Mitgezählt werden dabei auch rechte Schmierereien, ebenso aber 26 Brandanschläge und Sprengstoffattentate. Die Statistik zählt bislang 55 tätliche Übergriffe mit 81 Verletzten. Im vogtländischen Plauen beispielsweise, das auf seine vergleichsweise zivilisierten Demonstrationen der Initiative „Wir sind Deutschland“ stolz sein will, schlugen Anfang Dezember zehn Jugendliche zwei somalische Flüchtlinge und raubten ihnen Bargeld.
Solche Gewalttaten sind nur Auswüchse der Stimmung, die auf den von der Amadeu Antonio Stiftung gezählten 111 flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen herrscht. Pegida und seine ähnlich hasserfüllten Ableger haben ihnen den Boden bereitet. Sächsische Städtenamen wie Freital oder Heidenau erlangten als Synonyme für Fremdenangst und Ausländerfeindlichkeit bundesweit traurige Bekanntheit.
Verrohung der politischen Auseinandersetzung
In Freital fühlten sich Ende Juni Anwohner von der überraschenden Erweiterung einer Asylbewerberunterkunft des Landkreises in einem ehemaligen Hotel überrumpelt und belagerten das Gebäude tagelang. Die nächtlichen Krawalle vor der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in einem ehemaligen Heidenauer Baumarkt, bei denen sich Einwohner und organisierte Rechte mischten, veranlassten sogar die Kanzlerin Ende August zu einem Besuch. Weniger bekannt wurde, dass im Oktober 400 Demonstranten in Freiberg versuchten, mit Sitzblockaden und Wurfgeschossen Flüchtlingsbusse an der Weiterfahrt zu hindern. Eine ähnliche Aktion wiederholte sich Anfang November im mittelsächsischen Meerane, wo Bürger versuchten, den Umstieg von knapp 700 Ankömmlingen vom Zug auf Busse zu unterbinden.
Die allgemeine Verrohung der politischen Auseinandersetzung hat in Sachsen zu besonderen Exzessen geführt. Das Büro der Freitaler Linken war fast wöchentlich Objekt von Zerstörungswut. Im Juli explodierte das Auto ihres Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Michael Richter, der sich für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hatte. Unbekannte verwüsteten das Büro des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in Radebeul. Nicht einmal Rücksicht auf ein schlafendes Kleinkind nahmen die Täter, die die Privatwohnung von Justizminister Sebastian Gemkow in Leipzig nachts mit Steinen und Buttersäure attackierten. „Das Klima wird noch rauer werden“, prophezeit der 37-jährige Minister. In Dresden belagerten Demonstranten die Privatwohnung des liberalen neuen Oberbürgermeisters Dirk Hilbert. Aber auch Wahlkreisbüros der AfD sind seit Monaten das Ziel von Anschlägen. Ebenso die „Lügenpresse“. In Glauchau wurden die Scheiben der Lokalredaktion der „Freien Presse“ eingeworfen, während Kollegen dort arbeiteten.
Im Kampf gegen politisch motivierte Gewaltkriminalität erweist sich der Freistaat allerdings nicht als zahnlos. Zuständig ist seit Jahren das in Leipzig ansässige „Operative Abwehrzentrum“ OAZ mit dem ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz an der Spitze. Anfang November riefen dann Innen- und Justizministerium ein Sonderdezernat ins Leben, das an die 2004 gegründete „Integrierte Ermittlungseinheit“ INES andockt, die sich mit Korruption und Organisierter Kriminalität befasst. Dieses Dezernat versucht vor allem, vernetzte Strukturen aufzudecken, die in vielen Fällen hinter den Anschlägen stecken. Eine Anleitung, wie man dem Volkszorn ein bisschen nachhilft, kommt allerdings vom rechtsextremen „III.Weg“ aus Franken.
Die Ermittler haben beispielsweise zwei Männer in Untersuchungshaft gebracht, die inzwischen gestanden haben, Feuer in einer geplanten dezentralen Flüchtlingsunterkunft in Meißen gelegt zu haben. Bei einer Großrazzia in Freital konnte eine siebenköpfige „Bürgerwehr“ ausgehoben werden. Sprengkörper, Kugelbomben, Schwarzpulver und eine Hakenkreuzfahne wurden in einer Wohnung gefunden. Und ein Vierteljahr nach den Krawallen in Heidenau sind 48 Tatverdächtige ermittelt worden.
„Der Bund ist schuld“
Ungeachtet der Attacken werden aber auch in Sachsen Flüchtlinge einigermaßen geordnet aufgenommen und untergebracht. Wenn der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) abwinkt, es laufe eigentlich gar nichts gut, so meint er überwiegend Bundeszuständigkeiten und die beklagenswerte europäische Entsolidarisierung. Viel zu langsam und zu „selbstgerecht“ agiere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF. Anfang Dezember hat sich der Zustrom von Asylsuchenden spürbar abgeschwächt. Zu dieser Zeit befanden sich noch etwa 12.500 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen. Rund 24.000 waren nach Angaben der Landesdirektion bereits den Landkreisen und Kommunen nach einem regional ausgewogenen Schlüssel zugewiesen worden.
Die verbleibende Differenz lässt auf ein nicht nur in Sachsen relevantes Problem schließen. Es gelingt nicht, die Ankömmlinge sofort zu registrieren. Bei manchen Transporten, so schätzen Landesdirektion und das für 90 Prozent der Erstaufnahmen verantwortliche Deutsche Rote Kreuz, verschwindet bis zu einem Drittel der Flüchtlinge schon nach der ersten Nacht spurlos.
Das erklärte Ziel der Landesregierung, bis Ende Oktober alle Flüchtlingszelte abzubauen, ist zumindest insoweit erreicht worden, als die weiterhin notwendigen Zelte über Fußboden und Heizung verfügen und als winterfest gelten können. Die spektakuläre Nutzung der Leipziger Messehalle 4 mit einer Kapazität von maximal 1.700 Betten soll spätestens bis Jahresende beendet sein. Unweit werden Leichtbauhallen errichtet.
Weitere Beiträge zur Flüchtlingspolitik in Sachsen finden Sie auf der Länderseite unseres Dossiers "Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Länder" (zur Startseite).
