Im Osten der Ukraine steht heute die Zukunft der Staaten Europas auf dem Spiel. Wird gegen die Krise in der Ukraine nicht wirksam gehandelt, kann sie für die Mitglieder der EU zur größten Bedrohung werden, die sie seit 1945 erlebt haben.
Bereits seit einiger Zeit kommt es in Osteuropa vermehrt zu gewalttätigen Konflikten. Um die davon ausgehenden Gefahren zu mindern und die Wunden in der Region zu heilen, sollte die Krise in der Ukraine sowohl auf Landes- wie auch auf regionaler Ebene bearbeitet werden.
Die Ukraine ist aktuell das schwächste Glied in einem Netz post-sowjetischer autoritärer Regime. Indem Europa den Friedensprozess unterstützt und sich für eine umfassende demokratische Entwicklung in der Ukraine und Russland einsetzt, kann es eine große Bedrohung abwenden.
Nach der politischen Umwälzung, die Putin in den Jahren 2012/13 durchführte, hat der Kreml die bedeutenden Ressourcen, die er im Jahrzehnt zuvor angehäuft hatte, dazu verwendet, den Einfluss seiner autoritären Politik in Ost- wie Westeuropa auszudehnen. Schon zuvor hatte die Taktik des Kreml darin bestanden, bestehende Widersprüche auszunutzen und eigene Netzwerke auszubauen.
Gegensätze in Osteuropa
In den 25 Jahren, die seit dem Zerfall der Sowjetunion vergangen sind, ist es in der Region zu extremen Gegensätzen gekommen – Gegensätze, die sowohl internationaler wie auch innerstaatlicher Art sind.
Zum einen kam es in West- und Mitteleuropa zu einer zunehmenden Verflechtung und die Gegensätze zwischen benachbarten Ländern gingen zurück, während gleichzeitig in Osteuropa die Kriegsgefahr wuchs. Unter den ehemaligen Sowjetrepubliken kam es in den 1990er und 2000er Jahren nur begrenzt zu Vernetzung, und es entstanden keine Instrumente, die geeignet sind, Konflikte zu lösen. Die Streitigkeiten zwischen Ukraine und Russland über Erdgas und Handel (2006/13) sowie der russisch-georgische Krieg von 2008 hatten bereits gezeigt, zwischen ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es bedrohliche Gegensätze. Gleichzeitig lösten sich in den 1990er und 2000er Jahren die einst vorhandenen Verbindungen zwischen ehemaligen Sowjetrepubliken immer mehr.
Zum anderen nahmen die inneren Gegensätze in den neuen Staaten Osteuropas zu. In den post-sowjetischen Ländern entstanden institutionell verankerte Oligarchien, die in der Regel die Gewaltenteilung untergruben, alle Macht in der Hauptstadt konzentrierten und den Staat dazu nutzten, sich persönlich zu bereichern. Die gewaltige Kluft, die sich auftat zwischen einem „gekaperten Staat“ und dem Versprechen auf bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten, besetzten größtenteils völkische oder neo-sowjetische Bewegungen. Die stark zersplitterten Gesellschaften in der Ukraine und den Nachbarstaaten befanden sich so in einer Art von „Kaltem Bürgerkrieg“.
Hinzu kam noch die wachsende Konkurrenz sowie gesonderte Formen der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation, den USA und der EU (und ihren Mitgliedsstaaten), was dazu führte, dass die Gegensätze in Osteuropa weiter wuchsen. Putins Eurasische Union und sein Versuch, eine Bewegung für ein Konservatives Europa zu schaffen, die Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung (GUAM) der USA sowie die „Festung Europa“ mit der die EU einen neuen Eisernen Vorhang errichtet, haben alle dazu beigetragen, die Region weiter zu spalten – allen voran die Ukraine.
Gegensätze in Westeuropa
Im alten wie neuen Europa ist der Kreml bemüht, Verbindungen zu EU-feindlichen Kräften aufzubauen. Versucht wird so, das Engagement der EU in Osteuropa auszubremsen, eine pro-russische Lobby zu schaffen, und die politischen Eliten im Westen zu spalten, um sie daran zu hindern, wirksam gegen Russlands aggressive Politik im Osten vorzugehen.
EU-feindliche Bewegungen, seien sie rechts oder links, haben zunehmend Verbindungen zum Kreml, und in den letzten zwei Jahren haben radikale europäische Parteien Russland wiederholt unterstützt.
Ein Beispiel dafür, wie der Kreml sich in die inneren Angelegenheiten der EU einmischt, ist der Versuch, eine Bewegung für ein Konservatives Europa zu schaffen. Versucht wird hier, ein konservatives Netzwerk aufzubauen, das ein Gegengewicht zur liberalen Strömung in der EU und ihren Mitgliedsstaaten bilden soll. Der Kreml zeigt mittlerweile einiges Geschick dabei, Gegensätze innerhalb der EU und im westlichen Lager für seine Zwecke auszunutzen.
Wie Russland die Gegensätze in der Ukraine für seine Zwecke benutzt
Unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hatte die Ukraine von Beginn an eines der labilsten politischen Systeme. Im Unterschied zu ihren Nachbarn kam es in der Ukraine zu zwei revolutionären Zyklen, deren erster sich von 1991 bis 2004 und deren zweiter sich von 2005 bis 2014 erstreckte. Am Anfang beider Zyklen stand das Versprechen auf Freiheit, das sich dann zu einer Oligarchie entwickelte (als die Privatwirtschaft den Staat übernahm), gefolgt vom Versuch, ein autoritäres Regime zu errichten, – worauf es schließlich zu einer Volksbewegung kam, die das Regime, wenigstens für den Augenblick, stürzte.
Die Proteste, die zum Regierungswechsel führten, brachten die Ukraine in beiden Fällen an den Rande des Zerfalls. Gesellschaftliche, ethnische und regionale Gegensätze eskalierten, und der Egoismus der Eliten verschlimmerte dies noch.
Russlands Reaktion auf den Euromaidan basierte auf den Erfahrungen von 2004/5. Die Zeit, in der die Ukraine ohne amtierende Regierung war (22. Februar bis Anfang März 2014), wurde vom Kreml dazu genutzt, Separatisten auf der Krim und in acht Bezirken der Ukraine zu unterstützen. Auf der Krim wurden für den Anschluss russische Truppen eingesetzt, während man andere Separatisten personell wie materiell unterstützte.
Empfehlungen
Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine würde ich Folgendes empfehlen:
- Weiterhin Druck auf alle Konfliktparteien ausüben, den Krieg umgehend zu beenden
- Humanitäre Fragen in den Kriegsgebieten angehen (Hunger, Gesundheit, Sicherheit)
- Die Krise in der Ukraine unter regionalen Gesichtspunkten bearbeiten und Hilfestellung für Instrumente zur Konfliktbearbeitung in Osteuropa leisten
- Umfassende Demokratisierung in der Ukraine und Russland unterstützen
- Der Einmischung des Kreml in die inneren Angelegenheiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten Schranken setzen.
Übersetzung: Bernd Hermann
