Am 1. Februar 2014 forderte das afghanische zivilgesellschaftliche Netzwerk zum Monitoring natürlicher Ressourcen NRMN in einer Pressekonferenz und in einem Schreiben an Präsident Karzai erneut eine genauere Überarbeitung des seit mehreren Monaten zum Beschluss vorliegenden Bergbaugesetzes. Anlass für diese Forderung war ein ausstehender Beschluss der afghanischen Regierung das Gesetz in einer Parlamentspause durch einen Präsidentenbeschluss in Kraft zu setzen. Einem solchen Beschluss folgend hätte das Parlament noch 30 Tage Zeit das beschlossene Regelwerk zu kommentieren bevor es für rechtsgültig erklärt würde.
Das Netzwerk äußerte sich kritisch gegenüber dem derzeitigen Gesetzesentwurf und hob die Notwendigkeit von fünf spezifischen Änderungen hervor: die Einführung eines transparenten Ausschreibungsverfahrens inklusive entsprechender Sanktionsmaßnahmen für Verstößen durch Regierungsbeamte; eine gesetzlich verpflichtende Veröffentlichung abgeschlossener Verträge; die Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums von Investoren zur Vorteilsvermeidung; ein Verbot für bewaffnete Gruppierungen sich an Erschließungen und am Handel mit Rohstoffen zu beteiligen; eine Institutionalisierung lokaler Konfliktlösungsmechanismen; sowie eine verpflichtende Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Erschließungsentscheidungen um langfristige soziale und ökologische Schäden durch Bergbauprojekte vorzubeugen.
Die afghanische Regierung hat viele positive Schritte in Richtung einer transparenteren Nutzung der in Afghanistan vorhandenen Ressourcen eingeschlagen. Beispiele hierfür sind die freiwillige Verpflichtung zum Beitritt der internationalen Initiative für einen transparenten extraktiven Sektor (EITI) und die Veröffentlichung bereits abgeschlossener Verträge im Mineralien und Ölbereich. Ein Präsidentenbeschluss basierend auf dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf würde diese positiven Entwicklungen rückgängig machen und zudem die Rolle des Parlaments unterminieren.
Afghanistan befindet sich im Jahr 2014 auf der möglicherweise wichtigsten Stufe der Transition in die politische Eigenständigkeit. Ein transparenter, nachhaltiger und ein Minimum an sozialen und ökologischen Richtlinien folgender Abbau von Ressourcen könnte zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes einen Beitrag leisten. Entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen sind jedoch unerlässlich um die bisher erzielten Fortschritte weiterhin zu erhalten. Durch die gemeinsam unterzeichnete Tokioer Erklärung sind auch die internationale Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht mit der afghanischen Regierung die negativen Auswirkungen die durch den Abbau von Rohstoffen entstehen können genauestens zu prüfen und gewissenhaft gegen die daraus entstehenden wirtschaftlichen Vorteile abzuwägen.
Offizielle Pressemitteilung:
Dokumentation des Fachgesprächs: "Afghanistan's Transition in the Making? - Natural Resources, Conflict and Development" vom 28. Oktober 2013.
