Bundestagswahlen

In den chinesischen sozialen Medien bekamen vor allem die Narrative der AfD Beachtung. Ausgewogener kommentieren chinesische Expert*innen die Bundestagswahlen. Eine Analyse von Arthur Tarnowski, Büroleiter für die Heinrich-Böll-Stiftung in Peking.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage hätte der zurückliegende Wahlkampf eigentlich ein Wirtschaftswahlkampf sein müssen, doch ernsthafte Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik der Zukunft blieben letztlich Randerscheinungen. Dabei ist die Liste der wirtschaftspolitischen Hausaufgaben lang und drängend.

Trotz der schwierigeren Mehrheiten in Gesellschaft und Parlamenten sollten die Grünen nicht zu viel Zeit mit Wundenlecken verbringen. Stattdessen: die Tore aufstoßen und Menschen zum Engagement für eine zukunftsgewandte Politik einladen.

Die Ränder des Parteienspektrums sind gestärkt, die Grünen gehen trotz Verlusten aus der Ampel relativ stabil aus der Wahl. Jetzt sind zugewandte Kommunikation auf Augenhöhe und die Intensivierung der politischen Willensbildung notwendig.

Wie viel Veränderung erfordern die gesellschaftlichen Herausforderungen und was ist nach der Bundestagswahl möglich? Die Online-Herbsttagung der Grünen Akademie am 8. Oktober 2021 nahm das Bundestagswahlergebnis zum Anlass, nach Kontextbedingungen und Handlungsfeldern des gesellschaftlichen Wandels zu fragen und die Potenziale politischer Gestaltung zu reflektieren.

Polens Regierung instrumentalisiert bei jeder Gelegenheit außenpolitische Ereignisse und europäische Politik in internen Auseinandersetzungen im Land. Die Bundestagswahl in Deutschland wurde nun vor allem unter dem Gesichtspunkt des Endes der Merkel-Ära betrachtet. Beide Seiten, die Regierung und die Opposition, erhoffen sich aber einiges vom neuen Parlament in Berlin.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.

Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner und noch immer der Schlüsselkontakt zur Europäischen Union. So wurde der Ausgang der Wahl auch in russischen Medien aufmerksam verfolgt.

Mit großem Interesse blickt die Biden-Regierung auf die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin. Die Unsicherheit über das, was nach der bilateralen Verlässlichkeit der Ära Merkel kommen mag, mischt sich mit der Hoffnung, dass es auf mehreren Ebenen Bewegung und mehr gemeinsame strategische Orientierung geben könnte. Denn Deutschland ist in vielen Bereichen ein zentraler Partner für Washington.

Die 60jährige Geschichte türkeistämmiger Menschen in Deutschland ist auch eine Geschichte des Ringens um die eigene Stimme. Gleichzeitig kommt es durch die wachsende Mitbestimmung der vergangenen Jahre zu einer Pluralisierung politischer Einstellungen.

Deutschland hat gewählt. SPD, Grüne und FDP gehen als Gewinnerinnen aus der Wahl hervor, blicken aber sehr unterschiedlich auf das Ergebnis – je nach Erwartung und wahrgenommenem Handlungsdruck. 

Im Pandemiejahr 2021 hat Deutschland gewählt. Schon jetzt ist klar: Es geht um eine neue politische Kultur der Ermöglichung und der Partizipation. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der Bundestagswahl.

Mit der anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 wird nicht nur über eine neue Sitzverteilung, sondern auch über eine veränderte Repräsentation von Frauen im Parlament entschieden. Die Stärke der Parteien im zukünftigen Bundestag wird darauf einen entscheidenden Einfluss haben.