Die deutsche Iranpolitik ist fast ausschließlich auf Teherans umstrittenes Atomprogramm ausgerichtet. Dabei ist die iranische Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft komplexer. Payam Ghalehdar plädiert für ein genaueres Hinsehen - und für einen ganzheitlichen Ansatz für unsere Beziehungen zur Islamischen Republik Iran, der auch die Menschenrechtslage und die regionalen Ambitionen Teherans in den Blick nimmt.
Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden geopolitischen Lage muss die Europäische Union in den nächsten Jahren massiv in ihre Resilienz und strategische Souveränität investieren. Wie diese Ertüchtigung in den Bereichen der Wirtschaft, der Verteidigung und der Energie umgesetzt und finanziert werden könnte, beschreibt das folgende Impulspapier von Florian Kommer.
Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Finanzierung der Bundeswehr und ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ins Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Die Autoren des neunten Impulspapiers argumentieren, dass die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens lediglich ein kurzes Strohfeuer darstellen könnten, das den sicherheitspolitischen Erfordernissen der nächsten Jahre nicht gerecht wird. Stattdessen braucht es eine umfassende Reform der Bundeswehr und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie.
Nuklearwaffen bilden nach wie vor den Kern moderner Sicherheitsstrategien, und alle Großmächte des 21. Jahrhunderts bauen auf nukleare Abschreckung. Ein Workshop des European Leadership Network (ELN) hat die Auswirkungen neuer Technologien, wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Quantenrechner, auf die Praxis der nuklearen Abschreckung genauer betrachtet. Hier finden Sie den englischsprachigen Konferenzbericht.
Feministische Außenpolitik entwickelt sich zu einem neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen. Das vorliegende Toolkit versucht Schlüsselbegriffe der feministischen Außenpolitik zu klären sowie die praktische Anwendung des feministischen Ansatzes auf die internationale Diplomatie, auf Sicherheits-, Umwelt-, Entwicklungs-, Handels- und Migrationspolitik zu skizzieren.
Die deutsche Außenpolitik gilt gemeinhin als friedensorientiert, moderat und kaum militarisiert. An diesem Image der "Zivilmacht Deutschland" sind aber Zweifel angebracht, wenn man sich etwa Berlins Verteidigungsausgaben, seine Rüstungsexport- oder Abrüstungspolitik genauer anschaut. Von einer Priorisierung ziviler über militärische Instrumente kann in der deutschen Außenpolitik kaum die Rede sein. Eine feministische Kritik des Centre for Feminist Foreign Policy und der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom.
Wie kann die Europäische Union ihren Platz in einer Welt zunehmender Großmachtrivalität finden? Dieser Frage widmete sich die 21. Außenpolitische Jahrestagung.
Der Strategische Kompass der Europäischen Union hat das Ziel, die Prinzipien der EU-Globalstrategie in operative Politik zu übersetzen. Sonja Schiffers skizziert, was es bedeutet diesen Anspruch für die östliche Nachbarschaft in praktische Politik umzusetzen. Die EU braucht dabei nicht nur eine kohärente und effektive Strategie für die Region, sondern muss auch der russischen und türkischen EInflussnahme konkrete Maßnahmen entgegensetzen.
Feministische Ansätze gewinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik an Bedeutung. Dies stellt auch die seit jeher politisch umkämpfte Praxis internationaler Rüstungstransfers vor neue Fragen. Die Autorinnen des Policy Paper analysieren die Problematik geschlechtsspezifischer Gewalt, die durch Waffenlieferungen verschärft werden kann und plädieren für eine gender-sensible Exportkontrolle von Rüstungsgütern.
Die Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestaltet sich auf UN-Ebene als schwierig. Dafür gibt es auf der nationalen und der transnationalen Ebene erfolgversprechende Ansätze gegen die internationale Straflosigkeit, etwa durch das Weltrechtsprinzip oder das Instrument der EU-Sanktionen. Die Grünen sollten als Menschenrechtspartei diese Mechanismen stärken.
