Heinrich-Boell-Stiftung, Vera Lorenz, Pressesprecherin
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Nachhaltig aus der Krise: Staatsdefizit ökologisch gegenfinanzieren!
Einen Vorschlag, Schuldenkrise und Klimakrise gleichzeitig anzugehen und eine neue Runde der ökologischen Steuerreform einzuläuten, hat heute die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin unterbreitet. In ihrem Auftrag ist das Strategiepapier "Nachhaltig aus der Krise - Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits" von drei Autor_innen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellt worden. Auch das aktuelle Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute belegt, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht allein durch Wirtschaftswachstum gelingen wird. Gleichzeitig sind die bisherigen Rahmenbedingungen unzureichend, um Wachstum in ökologische Bahnen zu lenken. Auf beides gibt das Konzept der Ökologischen Finanzreform eine Antwort.
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: "Finanzminister Schäuble will das Haushaltsdefizit um 10 Milliarden Euro im Jahr senken. Unsere Vorschläge bringen 16,2 Milliarden in den Staatshaushalt. Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einer Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge fordern wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine schrittweise, maßvolle Anhebung gezielter Umweltsteuern. Die Grundidee der ökologischen Steuerreform - Verteuerung des Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitseinkommen - ist aktueller denn je."
Damian Ludewig, FÖS-Geschäftsführer und Mit-Autor des Strategiepapiers, konkretisierte die Forderungen an die Bundesregierung: "Wir schlagen insgesamt 13 Maßnahmen vor. Die wichtigsten davon sind die kurzfristige CO2-Basierung und mittelfristige Abschmelzung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs, die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoffstäbe und die Einführung einer Flugticketabgabe. Bei Umsetzung des Gesamtkonzepts ließen sich die finanziellen Spielräume des Staates um über 50 Milliarden Euro erweitern."
Lisa Paus, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, äußerte sich zu den Umsetzungsmöglichkeiten: "Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, wie sie gleichzeitig in Klimaschutz investieren und das Problem der schwindelerregend hohen Staatsschulden lösen will. Wer dabei nur auf Wachstum hofft, wird im Zweifelsfall bei der Staatsverschuldung zu kurz springen und beim Klimaschutz im Abseits landen."
Heute finanziert sich der Staat zu über 60 Prozent dadurch, dass er Arbeit durch Steuern und Abgaben verteuert. Umweltverschmutzung und Naturverbrauch tragen dagegen gerade einmal zu gut fünf Prozent zum Staatsaufkommen bei. Eine Umschichtung führt zu verstärkten Anreizen, knappe Ressourcen effizienter zu nutzen statt Arbeitsplätze zu rationalisieren.
Schriften zur Ökologie, Band 9:
Nachhaltig aus der Krise
Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits
Von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, März 2010, 64 Seiten
ISBN 978-3-86928-026-4
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