Ohne jede Vorankündigung erschienen heute Morgen Moskauer Staatsanwälte bei über 20 unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Überprüft wurden auch mehrere Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, darunter Memorial, das Moskauer Helsinki-Komitee, das Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie die Moskauer Sektion von Transparency International.
Die Staatsanwälte verwiesen auf eine schriftliche Anordnung aus der Moskauer Stadtverwaltung zur „grundsätzlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit“ dieser Organisationen. Sie forderten die Herausgabe verschiedener Dokumente, darunter Protokolle von Gremiensitzungen, Registrierungsunterlagen oder Tätigkeitsberichte.
Die unangekündigten Besuche betrafen ausschließlich Menschenrechtsorganisationen; andere Nichtregierungsorganisationen wurden nicht überprüft.
Dazu erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung:
„Diese Aktion der Moskauer Staatsanwaltschaft erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten. Es handelt sich um einen offenkundigen Versuch der Einschüchterung unabhängiger, regierungskritischer Akteure der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Beendigung dieser Kampagne und eine Aufklärung über die Hintergründe.“
Die Heinrich-Böll-Stiftung unterhält seit 1999 ein Büro in Moskau. Sie arbeitet mit NGOs aus dem ganzen Land zusammen. Ziel ist die Stärkung einer demokratischen politischen Kultur in Russland.
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Jens Siegert
Büroleiter Moskau
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