EU-Indien-Gipfel mit Drohgebärden

Seit fünf Jahren verhandeln die EU und Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Sehr erfolgreich lief es bisher nicht: Indien möchte besseren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für seine Bürger/innen, was auf Widerstand der Mitgliedsstaaten stößt. Die EU möchte die Zollschranken in Indien vor allem für Milchprodukte, Spirituosen und dergleichen gesenkt sehen, was wiederum der indischen Regierung nicht gefällt. Bei Autos und Autoteilen fühlen sich beide Seiten gleich gegenseitig bedroht. Zudem steht die EU-Kommission unter massiven Druck, das Freihandelsabkommen nicht ohne ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte abzuschließen. Indien weigert sich, über solch ein Kapitel auch nur zu reden.

Es sieht also nicht so aus, als ob bei dem anstehenden EU-Indien-Gipfel am 10.2. eine Einigung erreicht wird. Aus grüner Sicht ist das nicht wirklich zu bedauern. Die EU und Indien sind weit davon entfernt, gleichberechtigte Partner zu sein, die auf Augenhöhe verhandeln können. Die Wirtschaft der EU ist trotz Krise um ein Vielfaches stärker als die Indiens. Indien will in den Club der global players aufgenommen werden, hat dabei aber eine Bevölkerung, die größtenteils unter der Armutsgrenze lebt. Für die verheißt das Abkommen nichts Gutes, wie auch die gemeinsame Studie von Misereor, der Heinrich-Böll-Stiftung und den indischen Organisationen TWN und Anthra zeigt. Durch die Liberalisierung, z.B. des Einzelhandels, gehen viele Jobs verloren. Der informelle Sektor, immerhin größter Arbeitgeber Indiens, wird massiv beeinträchtigt. Dazu kommt auch noch die so genannte Datenexklusivität, die Hersteller von Generikamedizin zwingt, teure und langwierige Tests durchzuführen, deren Ergebnisse schon längst bekannt sind. Nach langem Druck der Zivilgesellschaft und Abgeordneten hält sich die Kommission mittlerweile bedeckt, ob sie diesen Punkt überhaupt noch vertritt.

Hinzu kommt auch noch ein Mechanismus, der es Firmen erlaubt,  Staaten zu verklagen, wenn diese die Gewinne der Firma vermindern. Man denke an den Prozess, den Vattenfall gegen Hamburg geführt hat, als die schwarz-grüne Regierung versuchte, Moorburg abzuschalten. Die Gesetzgebungsverfahren, vor allem im Umwelt- und Sozialbereich werden dadurch gestört, denn niemand will teure Prozesskosten bezahlen und dann auch noch verlieren. Indische zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren schon seit Langem gegen das Abkommen, und auch in der EU regt sich Widerstand. Wenn die Verhandlungen am 10.2. scheitern, will Handelskommissar de Gucht die Verhandlungen auf Eis legen. Das ist allerdings nicht so harmlos, wie es klingt: Indien wird demnächst aus dem Handelspräferenzsystem der EU herausfallen. Wenn Indien also keinem Freihandelsabkommen zustimmt, muss es bald volle Zollsätze bei Ausfuhren in die EU zahlen. Fairer Handel sieht anders aus.