Europas Asyl- und Flüchtlingspolitik
Veranstaltungsreihe "Europa neu denken"
Flucht nach Europa
Eine aktuelle Debatte über Seenotrettung im Mittelmeer, Flüchtlingsschutz und Alternativen zu Dublin III
7. Mai 2015 – Berlin, Deutschland
Die menschlichen Tragödien und tausende Tote im Mittelmeer riefen erneut die Forderung nach einer humaneren Flüchtlingspolitik auf den Plan. In der Kritik steht der beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel verabschiedete 10-Punkte-Plan. Italien und Griechenland, wohin die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer gelangen, fordern eine gerechtere Lastenverteilung. Gleichzeitig kommen gerade Länder mit EU-Außengrenzen ihrer Verantwortung für einen angemessenen und den EU-Standards entsprechenden Umgang mit den Migrant/innen nicht nach: Schutzsuchende werden systematisch nach ihrer Einreise inhaftiert und unter untragbaren Zuständen in Lagern gehalten. Schaffen es Flüchtlinge und Migrant/innen, in andere EU-Staaten wie etwa Deutschland weiterzuziehen, droht ihnen die Abschiebung in das Erstaufnahmeland, so wie es die Dublin-Verordnung vorsieht.
Diese Debatte liefert aktuelle Informationen zur Situation im Mittelmeer und beleuchtet Möglichkeiten einer effizienten und finanzierbaren Seenotrettung sowie Alternativen zum Dublin-System. An der Diskussion nehmen teil: Ska Keller (Stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Brüssel), Khalid Chaouki (Abgeordneter des italienischen Parlaments, Rom) und Selmin Çalışkan (Generalsekretärin Amnesty International Deutschland). Die Veranstaltung moderiert Christian Jakob (die tageszeitung).
Die humanitäre Krise im mediterranen Raum
Wie kann der gescheiterte EU-Ansatz zur illegalen Migration verbessert werden?
Diskussion
27. Mai 2015 – Brüssel, Belgien
Über 1.700 Menschen haben seit Beginn des Jahres 2015 im Mittelmeer ihr Leben verloren, als sie versuchten die Küsten Europas zu erreichen. Am 21. April 2015 stellte Kommissar Avramopoulos einen 10-Punkte-Aktionsplan vor. Auch wenn dieser Aktionsplan einige gute Ideen enthält, ist zu bezweifeln, dass er eine angemessene Antwort auf die drängenden Herausforderungen darstellt. Dasselbe gilt für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats. Noch hat Europa nicht eine gemeinsame Lösung für die humanitäre Krise gefunden.
Wie werden die EU-Mitgliedstaaten den Aktionsplan sowie die Schlussfolgerungen praktisch durchsetzen? Wie kann die Krise im Mittelmeerraum gelöst werden?
Antworten wollen die geladenen Referent/innen finden: Maria Ancona (Präsidentin Associazione Sud und Mitglied im Rosa Bianca National Committee), Costanza Hermanin (Senior Policy Analyst, Equality and Migration; Advocacy Manager, Italien; Open Society European Policy Institute, Brüssel), Stephen Ryan (Head of Unit, Asylum, DG Home Affairs, Europäische Kommission). Die Veranstaltung moderiert Klaus Linsenmeier (Leiter des Brüsseler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung).
- Einladung
- Information zur Videovorführung "The Migrant's Rescue – Mare Nostrum Operations", einer Reportage, die vom französischen Canal Plus am 28. Juni 2014 ausgestrahlt wurde.
- Veranstaltungsbericht (engl.)
E-Paper
Ansätze für eine kohärente deutsche und europäische Flüchtlingspolitik
E-Paper
23. September 2015 – Berlin, Deutschland
Europa ist der aktuellen Flüchtlingskrise nicht gewachsen. Die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen nimmt kein Ende. In Deutschland und anderen Ländern verschärft sich das innenpolitische Klima zusehends. Statt einer kurzsichtigen Abschottungspolitik sind jedoch konkrete Lösungsideen für eine verantwortungsvolle europäische Innen- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Der Mirgationsforscher Steffen Angenendt analysiert in diesem E-Paper für die Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene Handlungsstrategien und zeigt langfristige Perspektiven auf.
Europapolitik
Das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften Europäischen Union nicht erkennbar. Dabei liegen sie auf der Hand, zum Beispiel hinsichtlich einer gemeinsamen Energie- oder Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die Zukunft der EU befördern, wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen. Auf dieser Themenseite zeigen wir einen bunten und vielfältigen Kontinent mit all seinen Errungenschaften und Widersprüchen – und der allen Krisen zum Trotz gerade jenseits seiner Grenzen nach wie vor vielen als Sehnsuchtsort gilt. Kurz: Ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.
Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa?
Die Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, die Überhand gewinnen.
Veranstaltungen
Green European Journal
Das englischsprachige Green European Journal ist das Magazin der Green European Foundation (GEF).
Die im Mai 2014 erschienene achte Ausgabe mit dem Titel "The Green European Fights" (PDF) beleuchtet den Zustand der EU rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Eine zentrale Schlussfolgerungen lautet: Die Zeiten der "weichen Politik" sind vorbei, die Ära der "harten Politik" hat begonnen.