Ob ein Freundschaftstreffen zwischen Pro Deutschland und Vlaams Belang aus dem benachbarten Belgien, ein Wahlkampfauftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Partei »Die Freiheit« oder die gemeinsame europäische Partei »European Alliance for Freedom« mit Abgeordneten aus Marine Le Pens Front National, Heinz-Christian Straches FPÖ und unter anderem mit Schwedendemokraten, UK Independence Party und (anscheinend kürzlich wieder ausgetretenen) Bürgern in Wut - die Zusammenarbeit nimmt Formen an und immer häufiger sind auch deutsche Gruppierungen dabei. Damit erhalten rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker und Parteien nicht nur immer stärkeren Einfluss auf die Politik der EU, sie können sich auch derart unterstützen, dass ihre Ideologien und Strukturen dauerhaft gefestigt werden. Egal, ob die British National Party, die Dänische Volkspartei oder die Goldene Morgenröte in Griechenland: Wenn im Frühjahr 2014 die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, ist vielen Politiker/innen und Medien, aber vor allem auch vielen Wähler/innen noch gar nicht bewusst, wie präsent Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa bereits sind.
Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa bereits sehr präsent
Dies liegt auch daran, dass sie sich nicht unbedingt als solche zu erkennen geben. Zunehmend lernen die maßgeblichen Akteure, sich bereits vorhandener populistischer Grundstimmungen zu bedienen. Das inszenierte Bild des der eigenen Heimat und Kultur fest verbundenen Kämpfers gegen „die da oben in den etablierten Parteien und in Brüssel“ fördert gerade in der Krise des globalen Marktes und angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Einschnitte in vielen EU-Mitgliedstaaten den Zulauf. Die rassistischen und menschenfeindlichen Untertöne werden dabei schnell überhört. Doch in den Köpfen und an den Stammtischen bleiben sie hängen. Mitunter vernebeln die rechtsextremen und rechtspopulistischen Abgeordneten und deren Parteien ihre Ideologie und Programmatik so weit, dass eine Unterscheidung vom Volksparteivertreter „von nebenan“ schwer möglich ist.
Keine Fünf-Prozent-Hürde: Leichtes Spiel für rechtspopulistische Parteien beim Einzug ins EP
Auch wenn Wilders Partei der Freiheit bei den jüngsten Wahlen in den Niederlanden einen Dämpfer erlitt und es in Deutschland noch immer keiner rechten Partei gelungen ist, bundesweit Fuß zu fassen, so laufen sich in Deutschland kleine Parteien warm, bei der Europawahl mit euroskeptischen oder fremdenfeindlichen Ressentiments zu punkten. Und ihre Chancen sind seit dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlen zum Europäischen Parlament eher gestiegen. Nach der Verwerfung einer Fünf-Prozent-Hürde erscheint es immer unwahrscheinlicher, dass der Bundestag noch eine Mindesthürde für das Erlangen eines Europamandats festlegt. Die Erfahrung aus anderen EU-Staaten zeigt aber: Haben rechtsextreme Parteien mit ein paar Tausend Stimmen erst mal ein Europamandat errungen, bauen sie vom Parlament aus die eigene Partei im Heimatland massiv auf. Eine parlamentarische Mitarbeit in Straßburg und Brüssel ist da gar nicht notwendig oder gar verpönt.
Um über die Strategien und Hintergründe der rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte in Europa im Vorfeld der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 aufzuklären, habe ich eine Übersicht über ihre Abgeordneten und Parteien erarbeitet. Sie ist unter dem Titel „Europa Rechtsaußen“ als Broschüre bestellbar, kann als hier als PDF heruntergeladen werden und wird derzeit in zahlreiche europäische Sprachen übersetzt.
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Jan Philipp Albrecht (30) sitzt seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament und setzt sich dort als Innenexperte seiner Fraktion auch mit Rechtsextremismus in der EU auseinander. Mit „Europa Rechtsaußen“ hat er bereits seine zweite Broschüre zum Thema herausgebracht.