Bürgerrechte in China im digitalen Zeitalter

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Bürgerrechte in China im digitalen Zeitalter

Am 16. und 17. Juli 2012 wird in München das 12. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs unter dem Titel: „Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter“ stattfinden. In den Arbeitsgruppen des Symposiums werden je 30 deutsche und chinesische Experten gemeinsam über die Themen „Rechtsverletzungen und Rechtsdurchsetzung im Internet“, „Schutz personenbezogener Daten im Internet“ und „Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung im Internet“ diskutieren.

Mit der raschen Entwicklung der digitalen Medien in China während der letzten zehn Jahre sind Räume entstanden, in denen sich jeder Bürger zu Wort melden kann, und die zunehmend für einen gesellschaftspolitischen Diskurs genutzt werden. Mehr als 500 Millionen Internetnutzer gibt es in China und gut die Hälfte davon betreibt eigene Blogs oder Mikroblogs, beim chinesischen Pendant zu Twitter. Die chinesische Regierung hat die Entwicklung des Internets bewusst vorangetrieben. Sie nutzt das Netz auch selbst aktiv, um mehr Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten herzustellen und die Bürgerbeteiligung zu fördern. Viele Kräfte in Partei und Regierung sehen aber gerade die neuen Möglichkeiten zur politischen Meinungsäußerung und Vernetzung mit Skepsis. Immer wieder werden Bürgerrechtler/innen und Regimekritiker/innen wegen Beiträgen im Netz verfolgt. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit 68 Netzaktivisten in China in Haft.

Mit großem Interesse verfolgen daher chinesische Reformer, Journalisten und Netzbürger die Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen rund ums Internet. Gesetze sind oft vage und lassen Spielräume für Willkür in der Rechtsanwendung. Eine Vielzahl von Verordnungen wird von den Regulierungsbehörden selbst erlassen und konzentriert Macht in den Händen der Bürokratie. In Anbetracht der fehlenden Gewaltenteilung, fürchten viele Beobachter, dass Gesetze zunehmend instrumentalisiert werden, um Kontrolle über Bürger auszuüben. Engagierte Journalisten, Rechtsexperten und Internetnutzer verfolgen daher die Rechtsentwicklung in diesem Bereich mit großer Aufmerksamkeit und kommentieren neue Gesetzgebungsvorhaben ebenso wie die Rechtspraxis. Wir haben in diesem Dokument einige dieser Kommentare und Hintergrundberichte aus China zusammengetragen und übersetzt, um die aktuelle chinesische Diskussion auch deutschen Teilnehmern am Rechtsstaatsdialog und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.