Effektive CO2-Minderung im Stromsektor: Klima-, Preis- und Beschäftigungseffekte des Klimabeitrags und alternativer Instrumente

Eine Studie im Auftrag der European Climate Foundation (ECF) und der Heinrich-Böll-Stiftung

• Zur gemeinsamen Pressemitteilung "DIW Berlin: Klimabeitrag kann CO2-Emissionen im Stromsektor effektiv und kostengünstig senken – Alternative Vorschläge ineffektiv und teuer"

Diese Studie beschreibt unterschiedliche Instrumente, die zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele im Stromsektor bis 2020 und auch darüber hinaus eingesetzt werden können. Im Mittelpunkt der Studie steht dabei der derzeit in Deutschland diskutierte, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgeschlagene „Klimabeitrag“, der insbesondere den CO2-Ausstoß der ältesten und CO2-intensivsten Kohlekraftwerke betrifft.

Der vom BMWi vorgelegte „Klimabeitrag“ ist ein effektives, kostengünstiges und europakompatibles Instrument zur Minderung der CO2-Emissionen des Stromsektors bis zum Jahr 2020. Bei der ursprünglichen Parametrierung von 18Euro/t CO2 sowie einem altersabhängigen Freibetrag von 3-7 Millionen Tonnen pro Gigawatt Kraftwerkskapazität wird die angestrebte zusätzliche Emissionsminderung von 22 Millionen Tonnen CO2 eingehalten. Die Stromexporte im Jahr 2020 verbleiben bei 37 TWh und somit knapp über dem Niveau von 2013 und 2014.

Durch die Integration des deutschen Stromsystems mit den Nachbarländern ist der Effekt des Klimabeitrags auf den Strompreis gering und beläuft sich in der Basisversion auf zusätzliche 2,9 Euro/MWh (0,29 Cent/kWh) bis 2020 im Vergleich zum Szenario ohne Klimabeitrag. Auf Grund des steigenden Strompreises profitiert die Mehrheit der Energieversorgungsunternehmen von der Einführung des Klimabeitrags; der Gesamteffekt beläuft sich auf ungefähr 450 Millionen Euro im Jahr 2020.

Da der Klimabeitrag zu geringeren Volllaststunden der bestehenden Kraftwerke führt, sind keine negativen Beschäftigungseffekte zu befürchten. Ebenso wenig führt das Instrument zu einem Dominoeffekt, d.h. der verstärkten Schließung von Kraftwerke und zugehörigen Tagebauen. Auch eine Produktionsverlagerung der energieintensiven Industrie ins Ausland ist nicht zu befürchten; die Großhandelsstrompreise sind auch mit dem Klimabeitrag niedriger als in den vorherigen Jahren. Alternative nationale Instrumente sind zur Ergänzung des europäischen Emissionshandels ebenfalls vorstellbar, z.B. die ordnungsrechtliche Vorgabe von Emissionsgrenzwerten (engl.emission performance standards, EPS). Dagegen erweist sich der von der Industriegewerkschaft IG BCE vorgeschlagene Instrumentenmix als wenig effektiv und für Verbraucher wesentlich teurer, ohne dass die gesteckten Klimaschutzziele tatsächlich erreicht würden.

Die von der IG BCE vorgeschlagene „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (KVK) entspricht einer teuren „Abwrackprämie“ für besonders alte Kraftwerke; sie ist aufgrund bestehender Überkapazitäten weder energiewirtschaftlich sinnvoll noch effektiv bzgl. der Klimaschutzziele.