Mit Aserbaidschan übernimmt nun zum dritten Jahr in Folge ein autoritärer, repressiver öl- und gasexportierender Staat die COP-Präsidentschaft. Auf der Agenda stehen vor allem ein neues globales Klimafinanzierungsziel und die Verhandlungen zu den internationalen CO2-Märkten - und damit auch die Frage globaler Gerechtigkeit in der Klimakrise.
Klimafinanzierung
Die COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, statt. Die Konferenz gilt als "Klimafinanzierungs-COP", weil die wichtigste anstehende Entscheidung die Einigung auf ein neues kollektives Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal on climate finance, NCQG) ist. Seit dem Kopenhagener Klimagipfel 2009 gab es ein international gesetztes Finanzziel, wonach der globale Norden ab 2020 den globalen Süden mit 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung pro Jahr unterstützen sollte. Dieses Ziel, das politisch gesetzt und nicht am aktuellen Bedarf oder wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert war, läuft 2025 aus und muss durch ein neues Ziel abgelöst werden. Das wird im November in Baku verhandelt.
Mittlerweile ist klar: Die Summe, die für die Finanzierung der Transformation raus aus den Fossilen und hin zu einer klimagerechten Wirtschaft, aber auch für die Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise sowie für die Kompensation von Verlusten und Schäden gebraucht wird, liegt deutlich höher. Es geht nicht mehr um Milliarden, sondern um mehrere Billionen pro Jahr, die gebraucht werden – und die Bedarfe werden in der Zukunft weiter steigen. In dem Verhandlungsergebnis wird sich auch zeigen, inwieweit der globale Norden in Zukunft bereit ist, seinen Unterstützungsverpflichtungen an Länder des globalen Südens nachzukommen — eine Frage der Klimagerechtigkeit. Oder ob die Grundprinzipien des internationalen Klimaregimes, insbesondere die Solidarität des gemeinsamen, aber differenzierten Handelns, ausgehebelt werden.
CO2-Marktmechanismen
Es gibt außerdem einen Artikel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015, der noch nicht fertig verhandelt ist: Artikel 6. Darin geht es um die Marktmechanismen des Pariser Abkommens. Die Verhandlungen über die Kohlenstoff-Märkte sind bereits bei der COP27 und COP28 an Kontroversen gescheitert. Ein großes, grundlegendes Problem mit den CO2-Märkten ist, dass es den hoch-emittierenden Industrien und Staaten die Möglichkeit gibt, ihre Emissionen vermeintlich auszugleichen, gleichzeitig aber weiterzumachen wie bisher. In einem extrem knappen globalen CO2-Budget, das für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits nötig ist, gibt es aber keinen Platz für einen solchen Ausgleich, welcher Emissionen nicht grundlegend reduziert.
Hinzu kommt, dass nun auch noch so genannte „carbon removals“ in die CO2-Märkte aufgenommen werden sollen, die auch durch großmaßstäbliches, unsicheres und risikobehaftetes Carbon Dioxide Removal (CDR) erreicht werden sollen. Auch dieser „Techno-Fix“ erlaubt der Kohlenstoffindustrie, die nötige Abkehr von fossilen Brennstoffen weiter zu verzögern. Das würde diese problematischen Geoengineering-Ansätze weiter in den Mainstream der internationalen Klimapolitik befördern und ohnehin zu knappe Klimafinanzierungsmittel fehlleiten. Stattdessen — so eine häufig geäußerte Kritik — sollte die fossile Industrie nach dem Verursacherprinzip für die Bewältigung von Klimaschäden und zur Unterstützung der bereits am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen aufkommen und nicht noch weiter subventioniert werden. Möglich wär dies beispielsweise über eine so genannte Klimaschadenssteuer (Climate Damages Tax).
Neue nationale Klimaschutzziele
2025 sind dann die neuen nationalen Klimaschutzziele fällig: Alle fünf Jahre sollen die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens ihre sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) aktualisieren und ihre Klimaschutzambitionen steigern. Es ist davon auszugehen, dass wichtige Länder bei der COP29 ihre neuen Ziele ankündigen werden, um den Druck auf andere zu erhöhen. Deren Umsetzung ist allerdings auch von einem positiven Ausgang der Klimafinanzierungsentscheidung abhängig, weil die meisten Länder des globalen Südens in Zeiten von Überschuldung ambitionierte Zusagen an die Finanzunterstützung des globalen Nordens knüpfen.
Aserbaidschan: Eine problematische COP-Präsidentschaft
Mit Aserbaidschan übernimmt nun zum dritten Jahr in Folge ein autoritärer, repressiver öl- und gasexportierender Staat die COP-Präsidentschaft und wird für das kommende Jahr den Verhandlungsprozess leiten. Zuvor hatten die COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und die COP27 in Ägypten stattgefunden. Die aserbaidschanische Regierung sucht zwar nach ausländischen Investitionen in Erneuerbare, bezeichnet gleichzeitig die Fossilen aber als „Geschenk Gottes“ und denkt gar nicht an einen Ausstieg. Die Gaskooperation mit der EU wurde seit Russlands Vollangriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt. Aserbaidschans Klimapolitik ist angesichts der Herausforderungen laut Expert*innen „absolut unzureichend.“
Echte lokale zivilgesellschaftliche Beteiligung wird kaum möglich sein - in der letzten Dekade ist die aserbaidschanische Regierung auf härteste Weise gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorgegangen, so dass diese kaum noch im Land existiert. Seit 2023 gibt es eine erneute Verhaftungswelle, die auch umwelt- und friedenspolitisch aktive Personen umfasst. Kritiker*innen werfen dem Land insgesamt ein mangelndes Interesse an der Stärkung der Rolle von Menschenrechten im Klimaprozess vor: Die anstehende Revision des Gender-Aktionsplans der Klimarahmenkonvention, die in Baku verhandelt werden soll, hat es nicht auf die Prioritätenliste der COP-Präsidentschaft geschafft.
...und der Blick auf COP30
Vielfach wird auch schon auf die COP30 geschaut, die in 2025 in Brasilien stattfinden wird. In Verbindung mit der COP16, der UN-Biodiversitätskonferenz, die im Oktober 2024 in Cali, Kolumbien, stattfindet, gibt es große Hoffnungen, dass nächstes Jahr auch die Rolle der Natur, der globalen Ökosysteme und der Biodiversität stärker auf die Agenda rückt.
