Verfassungsschutz in der Demokratie: Zu den aktuellen Parteiverbotsdiskussionen

Podiumsdiskussion Dienstag, 04. Juni, 18.00 – 20.00 Uhr (MESZ)

Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Anmeldung

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abgewiesen hat, nimmt die politische Diskussion um ein mögliches Parteiverbotsverfahren erneut Fahrt auf. 

Aber welche Rolle spielt der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst in einem solchen Verfahren? Wer entscheidet, ob eine Partei oder eine Organisation als extremistisch gilt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet? 

Was ist aus den rechtsstaatlichen Bedenken gegen einen Inlandsgeheimdienst geworden, seit dieser auch die AfD ins Visier nimmt?

Mit: 
Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
Dr. Ronen Steinke, Jurist, Journalist und Autor
Dr. Till Steffen, Mitglied des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Dr. Jessica Heun und Dr. Florian Schärdel, RechtGrün

Ihre Teilnahme an der Veranstaltung

» Teilnahme vor Ort
im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

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Sprache: Deutsch

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Weitere Informationen im Web.

Veranstaltungsort:
Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8
10117 Berlin

Kontakt:
Dietrich Herrmann 
herrmann@boell.de
+49 (0)30 285 34-253

In Kooperation mit RechtGrün, Verein grüner und grünnaher Juristinnen und Juristen.