Zum Tod Alexej Nawalnys – Erklärung der Heinrich-Böll-Stiftung

Der Tod Alexej Nawalnys erschüttert uns zutiefst. Putins prominentester politischer Gegner war seit Jahren – wie einst Mikhail Chodorkowski – sein persönlicher Gefangener. Nawalnys Tod entspringt dem zynischen und unmenschlichen Kalkül eines Regimes, das jede Form politischer Opposition in Russland verhindert und diejenigen, die sich trotzdem engagieren, mit Verfolgung, Gefängnis und Tod bedroht.

Durch den Giftmordanschlag auf Nawalny im Sommer 2020, seine Verhaftung bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar 2021 und die unmenschliche, Folter gleichende Behandlung in der Haft seither tragen Putin und seine Schergen die unmittelbare Verantwortung für den Tod Nawalnys, unabhängig davon, was auch immer die akute Todesursache gewesen sein mag.

Wir gedenken eines mutigen, talentierten Politikers, der sein Leben dem Kampf gegen das korrupte Gewaltregime Wladimir Putins und für eine demokratische Zukunft Russlands gewidmet hat. Auch wenn seine politischen Positionen mitunter innerhalb der demokratischen Opposition nicht unumstritten waren, ist sein Tod ein weiterer schwerer Schlag für alle, die Putin demokratisch entgegenstehen. Und ein düsteres Signal für jede mögliche demokratische und zivilgesellschaftliche Zukunft des Landes.

Wir denken auch an die zahlreichen anderen politischen Gefangenen, wie an den schwer kranken Vladimir Kara-Murza oder an Ilya Jashin, die in russischen Straflagern unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten werden. Ihr aller Leben ist in Gefahr. Sie müssen unmittelbar freigelassen werden.

Der Tod Nawalnys in russischer Haft zeigt noch einmal unmissverständlich, dass die Repression nach innen und die Aggression nach außen zwei Seiten desselben Gewaltregimes in Russland sind und dass deshalb eine entschlossene und nachhaltige Unterstützung der Ukraine von vordringlicher Bedeutung ist.