Niederländische Grüne und Sozialdemokraten bilden Allianz für eine sozialökologische Transformation

In der progressiven Bewegung bahnt sich eine spannende Entwicklung an. Zunehmend schließen sich soziale- und Umweltkooperationen zusammen, um auf eine sozialökologische Transformation hinzuarbeiten. Das deutlichste Beispiel dafür ist bisher in den USA zu finden, wo eine Koalition für einen Green New Deal gebildet und anschließend der Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet wurde. Auf der anderen Seite des Atlantiks fand diese Zusammenarbeit hauptsächlich in der Zivilgesellschaft statt, außerhalb der formellen politischen Institutionen. So organisierten beispielsweise Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi gemeinsam Streiks für einen besseren öffentlichen Nahverkehr in Deutschland. Nun aber wird diese Zusammenarbeit auch auf der europäischen Seite des Atlantiks formalisiert und findet Eingang in den politischen Mainstream: In den Niederlanden werden die Partij van de Arbeid (PvdA) und die Grüne Partei GroenLinks (Grün-Links) bei den bevorstehenden Wahlen gemeinsam antreten, als ein geeinter linker Block. Die Mitglieder beider Parteien haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Kooperation ausgesprochen und Umfragen zeigen, dass die „Vereinigte Linke" zu neuen Höhenflügen angesetzt hat. Nach jahrelanger unangefochtener Herrschaft der rechtsliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) scheint ein linkes Ministerpräsidentenamt endlich in Reichweite.

Grund genug, einen genaueren Blick auf die Geschehnisse in den benachbarten Niederlanden zu werfen: Warum gerade jetzt, und welche Lehren können wir aus dieser Entwicklung ziehen?

Eine Rot-Grüne Zusammenarbeit

Die derzeitige enge Kooperation zwischen der PvdA und den GroenLinks war sicher nicht selbstverständlich und schien noch bis vor wenigen Jahren vollkommen abwegig. Das letzte Mal, dass sie eng zusammengearbeitet hatten, war 1973, als sie ein Bündnis eingingen und gemeinsam eine linke Koalitionsregierung bildeten.^[1] Seit den siebziger Jahren hat sich die niederländische Linke immer mehr zersplittert – derzeit zählt sie zehn Parteien – und die PvdA hat sich für die Bildung von Koalitionsregierungen eher an die Mitte- und Rechtsparteien gehalten. Keine der Parteien links von der PvdA hat es seitdem in die Regierung geschafft. Erst in den letzten Jahren erfuhr die Zusammenarbeit zwischen der PvdA und der grünen Bewegung eine Wiederbelebung: sowohl in der Zivilgesellschaft zwischen den Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie durch die zunehmende Bildung von Bündnissen zwischen GroenLinks und PvdA. Die katastrophalen Wahlen von 2017 (für die PvdA) und 2021 (für GroenLinks) haben der Vereinigung der niederländischen Linken weiteren Auftrieb und Dringlichkeit verliehen. Frank van de Wolde, einer der Gründer der Aktivist*innengruppe Rood Groen, die sich für die Bildung von Koalitionen zwischen den beiden Parteien einsetzt, drückt es so aus: „Nach der Wahl 2021 musste sich etwas ändern. Es bot sich die einmalige Gelegenheit, unsere politische Macht auf Augenhöhe zu bündeln."

Der 7. Juli 2023: Ruttes Koalitionsregierung, bestehend aus Ruttes rechtsliberaler (im klassischen, marktwirtschaftlichen Sinne) VVD, der christlichen CDA (Mitte-Rechts), der christlichen CU (Links) und der linksliberalen D66 (Mitte-Links), stürzt. Die Koalition hatte zwar bereits mehrere Krisen überlebt, aber dem Konflikt über die Einwanderungspolitik vermochte sie nicht standzuhalten. Die VVD, die sich durch die Konkurrenz der populistischen rechtsextremen Parteien bedrängt fühlte, setzte mit den Jahren auf eine zunehmend restriktive Einwanderungspolitik. Als sie eine strenge Regulierung der Familienzusammenführung vorschlug, fühlten sich die D66 und insbesondere die CU nicht mehr in der Lage, den Kurs der Koalitionsregierung mitzutragen und die Regierung Rutte reichte ihren Rücktritt ein –angesichts ihrer zuvor bewiesenen Resilienz völlig unerwartet. Dies führte zu neuen Parlamentswahlen am 22. November, und damit indirekt auch zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten

Obwohl der Sturz der Regierungskoalition von Rutte völlig unerwartet kam, ergriffen PvdA und GroenLinks sofort die Gelegenheit der Neuwahlen. Die umfangreiche Vorarbeit der beiden Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie RoodGroen (Rot-Grün, die Farben der beiden Parteien), zahlten sich aus: Die Parteien hatten schon ihre Gemeinsame Vision für eine Vereinigte Linke entwickelt und Gespräche mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Parteimitgliedern liefen bereits seit mehreren Jahren. Dies bedeutete, dass die Referenden über die formale Zusammenarbeit und die Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten innerhalb weniger Wochen nach dem Sturz der Regierung Rutte durchgeführt werden konnten. Das Ergebnis: Die PvdA und die GroenLinks treten bei den Wahlen im November mit einem gemeinsamen Parteiprogramm, einer gemeinsamen Wahlliste und einem*r gemeinsamen Spitzenkandidat*in für das Amt des Ministerpräsidenten an. Die Idee: einen starken progressiven Block zu bilden, der eine klare, linke, progressive Zukunftsvision bietet, die sich auf eine sozialökologische Transformation konzentriert, den Trend der von der VVD geführten Mitte-Rechts-Koalitionsregierungen mit Fokus auf den freien Markt bricht und der zunehmenden populistischen Bedrohung durch die extreme Rechte entgegenwirkt.

Bausteine für eine erfolgreiche Allianz

Nun ist natürlich so, dass der Prozess der Zusammenarbeit hier in einem niederländischen Kontext erfolgt. Eine zunehmend zersplitterte und polarisierte politische Parteienlandschaft (derzeit zählt das Parlament 18 verschiedene Parteien und drei unabhängige Abgeordnete), in der die traditionellen großen Parteien der Mitte (wie die PvdA) weiter an Boden verlieren, und eine dominante konservativ-liberale VVD (die größte Partei und Inhaberin des Ministerpräsidentenamtes seit 2010) bedeuten, dass die Dringlichkeit für eine Zusammenarbeit auf der linken Seite besonders hoch ist. Das soll natürlich nicht heißen, dass der niederländische Fall nicht trotzdem einige wertvolle Erkenntnisse für die Koalitionsbildung für eine sozialökologische Transformation bereithält. Drei davon stechen besonders hervor: ein Bottom-up-Prozess, eine überzeugende Vision für die Zukunft und die Vorbereitung auf den strategisch richtigen Moment.

Ein Bottom-up-Prozess

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien ist nicht an einem Tag entstanden. Vielmehr wurde sie über Jahre hinweg in Gesprächen, (Un-)Einigkeit und vorsichtiger Annäherung auf allen Ebenen der Parteien aufgebaut: von der Basis bis hoch zur Parteispitze. Beispielhaft für den von unten nach oben verlaufenden, konsensorientierten Prozess ist die führende Rolle von RoodGroen, eine Organisation, die 2021 von Mitgliedern der PvdA, GroenLinks und unabhängigen Sympathisant*innen gegründet wurde, um eine breite Unterstützung für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aufzubauen. Für jeden weiteren Schritt der Zusammenarbeit zwischen den Parteien musste auf Parteitagen von den Mitgliedern abgestimmt werden (rund 90 % stimmten dafür). Dem gingen monatelange Anhörungen im ganzen Land, der Austausch mit Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie ein langsamer, aber stetiger Aufbau von Beziehungen und Vertrauen voraus. Parallel zum organisatorischen Prozess der Koalitionsbildung erarbeiteten die Thinktank der beiden Parteien eine gemeinsame Vision für die Zukunft, wobei sie von Expert*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Mitgliedern umfassend unterstützt wurden.

Die zunehmende Annäherung zwischen der PvdA und den Grünen verlief parallel zu einem breiteren Prozess der Koalitionsbildung in der niederländischen Zivilgesellschaft. Die Gewerkschaft FNV gründete ein Klimanetzwerk und organisiert regelmäßig Diskussionsabende und Kampagnen mit Umweltorganisationen.  Eine breite Koalition progressiver, linker Aktivist*innen bildete eine gemeinsame Bewegung im Vorfeld der Novemberwahlen für Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit. Diese Entwicklung hat der Bildung einer Rot-Grünen Allianz auch im politischen Bereich weitere Legitimität und Logik verliehen.

Eine überzeugend progressive Vision für die Zukunft

Der langwierige, auf Konsens ausgerichtete Prozess hat zu einer umfassenden, überzeugenden und fortschrittlichen Vision für die Zukunft geführt. Ein gemeinschaftliches Manifest mit dem Titel: „Lasst uns gemeinsam die Zukunft anpacken", veröffentlicht von den beiden parteieigenen Thinktanks, zeigt, dass der geschlossene Bund mehr als nur eine Vernunftsehe ist, um die anstehenden Wahlen zu gewinnen, und stattdessen gleich die nächsten Jahrzehnte mit ins Auge fasst und sich die grundlegenden Fragen nach der Art von Gesellschaft stellt, in der wir leben wollen. Das Manifest, das zusammen mit leicht verständlichen YouTube-Videos und einer detaillierten Podcast-Reihe veröffentlicht wird (dabei wird oft um Feedback seitens des Publikums und der Expert*innen gebeten), bildet eine gemeinsame ideologische Grundlage für die Kampagne der Rot-Grünen Allianz und die weitergehende Zusammenarbeit. Ihre Eckpfeiler lauten: Allem voran die Umstellung auf eine Wellbeing-Ökonomie, die sich auf das allgemeine Wohl von Mensch und Erde statt nur auf Wirtschaftswachstum konzentriert; und zweitens das Streben nach einer wirklichsozialökologischen Transformation, der eine breite Beteiligung und eine progressive Verteilung von Lasten und Vorteilen vorsieht und tatsächlich grün ist, d. h. über die Reduzierung der CO2-Emissionen hinausgeht, und nach reiner Luft, sauberem Wasser, biologischer Vielfalt und der Achtung der natürlichen Grenzen unseres Planeten trachtet. Dahinter liegt die geteilte Überzeugung, dass der Kampf um einen grünen Planeten und eine gerechtere Gesellschaft ein und derselbe Kampf, nämlich der Kampf gegen ein System, das Menschen und Planeten ausbeutet, ist. Die gemeinsame Vision der Parteien geht also weiter als grünes Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Reduzierung von Kohlenstoff-Emissionen hinaus (die beispielsweise das Hauptziel der im amerikanischen Inflation Reduction Act verankerten Arbeit-Klima-Koalition sind) und strebt nach einer grundlegenden Neubewertung der Beziehung zwischen Bürger, Markt und Staat und einer entsprechenden Neuordnung der Gesellschaft.

Tim 'S Jongers, der Leiter des PvdA-Thinktanks, äußerte sich über den Konzeptions- und Schreibprozess, der vor allem zeige, wie dicht die Werte der beiden Parteien beieinander liegen, wie folgt: „Man muss bloß eine*n PvdA-Anhänger*in zusammen mit einem*r GroenLinks-Anhänger*in in denselben Raum stecken, um schon nach einer halben Stunde Gesprächszeit festzustellen, dass sie sich in allen grundlegenden Fragen einig sind." In ähnlicher Weise stellte Frank van de Wolde, einer der Gründer von RoodGroen, fest, dass „es zwar einige geringfügige Abweichungen beim Geschmack und beim Stil, aber in Bezug auf Werte, Ideologie und Visionen mehr Unterschiede innerhalb als zwischen den Parteien gebe. Wir kämpfen für dieselben Ideale, und deshalb macht es absolut keinen Sinn, uns gegenseitig die Wähler*innen abspenstig machen zu wollen."

Der strategisch richtige Moment

Die jahrelangen Gespräche, der Aufbau von Beziehungen und Vertrauen sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Vision führten dazu, dass die beiden Parteien nach dem Sturz der Regierung Rutte und der Ankündigung von Neuwahlen bereit waren, ihr Kooperationsreferendum zu starten, einen Spitzenkandidaten zu wählen und innerhalb weniger Wochen mit dem Wahlkampf zu beginnen. Hierin spiegelt sich die Strategie des richtigen Zeitpunkts wider, die von Koalitionsbildungsinitiativen in den USA, wie der BlueGreen Alliance (Blau-Grüne Allianz, BGA), angewandt wird. Der frühere Berater der BGA, Mike Williams, nannte als Schlüssel zum Erfolg: „Reden, kämpfen, Kontakte knüpfen und die Koalition privat vorbereiten, damit man nach außen hin, wenn es so weit ist, bereit ist."

In einer Zeit, in der die zahlreichen Skandale und parteiinternen Streitigkeiten der Regierung Rutte sowie das allgegenwärtige Phänomen der Polarisierung das Vertrauen der Wähler*innen in die Regierung und die Politiker*innen auf den Tiefpunkt haben sinken lassen, bieten der breite Bottom-up-Prozess und die daraus resultierende Zukunftsvision eine überzeugende Alternative, und dies sowohl zum Status quo unter Ruttes VVD als auch zu den vereinfachenden Antworten der Populist*innen. Die Bereitschaft der derzeitigen Parteiführungen von PvdA und GroenLinks, sich selbst zurückzunehmen und Platz für ein neues Gesicht der Rot-Grünen Allianz zu schaffen, indem sie die Interessen der Koalition über ihre eigenen stellen, fördert das allgemeine Empfinden der Wähler*innen, dass dies eine andere Politik ist. Hinzu kommt, dass in der niederländischen Politik, in der eigentlich stets die größte Partei das Amt des Ministerpräsidenten erhält, die Wähler*innen dazu neigen, strategisch für die Partei in ihrem ideologischen Spektrum zu stimmen, die die größten Gewinnchancen hat. Insgesamt haben die jahrelange organisatorische und inhaltliche Arbeit und das aktuelle strategische Timing die Rot-Grüne Allianz in neue Höhen katapultiert und ihr dazu verholfen, weit mehr Stimmen auf sich zu vereinen als die Summe ihrer Teile ergibt, sodass eine linke Koalitionsregierung und das Amt des Ministerpräsidenten greifbar geworden sind.

Was kommt als nächstes?

Frans Timmermans, langjähriges Mitglied der PvdA  und bekannt für die Verabschiedung des europäischen Green Deals als EU-Kommissar für Klimapolitik, wurde gerade als Spitzenkandidat der „Vereinigten Linken" bestätigt. Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen (Tweede Kamer) am 22. November wird nun ernsthaft beginnen. Wenn die Rot-Grüne Koalition gewinnt und eine Mehrheitskoalition bilden kann, wird Timmermans das Amt des Premierministers übernehmen und die wichtigsten Ministerposten werden ebenfalls von Kandidat*innen der „Vereinigten Linken" besetzt werden. Je stärker die Parteien am linken Ende des Spektrums aus den Wahlen hervorgehen, desto progressiver kann die Koalitionsregierung sein. Wie Frank van de Wolde von RoodGroen es ausdrückt: „Je stärker der progressive Block ist, desto mehr können wir nicht nur Maßnahmen zum Klimawandel, sondern auch zu den zentralen Fragen der Gerechtigkeit erzwingen, wie der gerechten Verteilung von Lasten und Nutzen, und zu Umweltfragen über CO2 hinaus: sauberes Wasser, Tierschutz, biologische Vielfalt und planetarische Grenzen."

Wir müssen abwarten, was der 22. November bringt. Unabhängig davon ist jedoch ein Prozess in Gang gekommen, der über die Wahlen hinaus inspiriert und mobilisiert und eher als rot-grüne Liebesgeschichte als eine Vernunftehe betrachtet werden sollte: Gemeinsam haben die Parteien eine linke Vision und ein übergreifendes Narrativ für die Zukunft ins Leben gerufen, das über die Tagespolitik hinausgeht. Eine breite Koalition aus linken Thinktanks, Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft überarbeitet derzeit ihre langfristige, auf den Beiträgen ihrer Parteimitglieder basierende Vision, die sie voraussichtlich Ende 2023 veröffentlichen wird. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass der Aufbau von Beziehungen und Vertrauen zwischen den Mitgliedern der beiden Parteien sowie zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Arbeit, Umwelt und soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, weitergeht. Alles wichtige Bausteine einer langfristigen Koalition für eine sozialökologische Transformation.

Für das Verfassen dieses Artikels sprach die Autorin mit Frank van de Wolde, Gründungsmitglied von RoodGroen, und Roderick Kefferpütz, Direktor des EU-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Vielen Dank an beide für die Einblicke und ihr Fachwissen!

^[1] Eine Erläuterung des niederländischen politischen Systems finden Sie auf der Website des Internationalen Zentrums.