Das Recht zu schützen
Jedes Jahr sterben Tausende Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch, Schutz und Arbeit in Europa zu finden. Somit ist die südliche europäische Außengrenze die tödlichste Grenze der Welt. Zivilgesellschaftliche Rettungsaktionen und Initiativen wie Solidarity City oder „From the Sea to the City“ sind eine Reaktion auf das Massensterben im Mittelmeer. Freiwillige Aufnahmeprogramme der Kommunen könnten in diesem Zusammenhang die staatlichen und europäischen Verteilungsmechanismen ergänzen. Auf Beteiligung und Freiwilligkeit basierte Maßnahmen würden dazu beitragen, einerseits die Verantwortung auf mehrere Schultern aufzuteilen und andererseits eine solidarische Verteilung innerhalb europäischer Städte und Kommunen zu erzielen.
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Inhaltsverzeichnis
INHALT
Vorwort 7
Kurzfassung 10
Vorbemerkung 12
Das Recht zu schützen 13
Teil 1
Die aktuelle proaktive Flüchtlingsaufnahmepolitik von
Kommunen und Ländern 14
Teil 2
Das Mehrebenensystem zur Flüchtlingsaufnahme 17
A. Völker- und EU-Recht zur Flüchtlingsaufnahme 17
I. Flüchtlingsaufnahme als Teil des Menschenrechtsschutzes 17
II. Zwischenstaatliche Solidarität und Flüchtlingsaufnahme 26
III. Charta der kommunalen Selbstverwaltung und ICORN 34
IV. Zwischenfazit 36
B. Verfassungsrechtliches Bund-Länder-Verhältnis in der Flüchtlingsaufnahme 40
I. Gesetzgebungskompetenzen in der Aufnahme von Schutzsuchenden 41
II. Verwaltungskompetenzen in der Aufnahme von Schutzsuchenden 44
C. Kommunale Aufgabenfelder in der Aufnahme von Schutzsuchenden 47
I. Erteilung von Aufenthaltstiteln als Auftrags-/Weisungsaufgabe
der Kommunen 49
II. Örtliche Aufnahme und Unterbringung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe bzw. Auftrags-/Weisungsaufgabe der Kommunen 51
III. Proaktive Aufnahmepolitik als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
der Kommunen 54
IV. Zwischenfazit 62
D. Aufnahme von Schutzsuchenden über das Visumverfahren 64
I. Zuständigkeiten: Beteiligung von Ländern und Kommunen im Visumverfahren 66
II. Einbeziehung der kommunalen Aufnahmebereitschaft in das Ermessen 71
III. Allgemeine Visumvoraussetzungen 79
IV. Humanitäre Visa 83
V. Humanitäre Aufnahmeprogramme 85
VI. Nicht-humanitäre Visa 95
VII. Freizügigkeitsbeschränkung auf Länder und Kommunen 98
Teil 3
Zusammenfassung und Schluss 100
Literatur 107