Die Fesselung der Tech-Giganten

Die Digitalisierung hat inzwischen nahezu alle Bereiche unseres Zusammenlebens und alle Branchen der Wirtschaft erfasst. Während sich der Wettbewerb in vielen Bereichen deutlich intensiviert hat und Verbraucher/innen vielfältigere Angebote wahrnehmen können sowie mannigfaltigere Wahlmöglichkeiten haben, sind gleichzeitig neue wirtschaftliche Machtpositionen entstanden. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen insbesondere die sogenannten GAFAM-Konzerne, also Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.

Um neuen Machtkonzentrationen in der Plattformökonomie zu begegnen, ist in Deutschland im Januar 2021 mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Kartellrecht nicht nur angepasst, sondern im Bereich der sogenannten kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht geradezu revolutionär verändert worden. Die von der Europäischen Kommission am 15. Dezember 2020 vorgelegten Vorschläge für einen Digital Markets Act (DMA) gehen noch weiter als die GWB-Novelle. Dieses böll.brief vergleicht die beiden Regulierungs-Ansätze und gibt Empfehlungen an den europäischen Gesetzgeber.