Verschiedenen Meldungen zufolge steht eine Einigung der EU Kommission mit China über das EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) kurz bevor. Bisher ist jedoch substantiell noch wenig bekannt.
In einer ersten Studie hat ein Team von Expert/innen für Investitionsrecht im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung die zentralen Risiken für die EU abgeschätzt. Das CAI wird sich demnach deutlich von den bestehenden Investitionsschutz-Abkommen (BITs) der EU-Mitgliedsstaaten mit China unterscheiden. Einem durchgesickerten Entwurf des Verhandlungstextes des CAI ist zu entnehmen, dass das Abkommen den Marktzugang liberalisieren würde - ein Bereich, der von den bestehenden Verträgen nicht abgedeckt wird. Es würde auch die Vertragsstaaten in Fragen der innerstaatlichen Regulierung des Eintritts und der Tätigkeit eines Investors im Gastland, im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Subventionen disziplinieren.
Die Studie untersucht die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf sensitive Bereiche wie kritische Infrastrukturen (Energie, Internet), und behandelt die Frage, inwiefern das Recht der EU, chinesische Investitionen einer Überprüfung (Screening) zu unterwerfen, unterminiert werden würde.
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: "Das politisch-ökonomische System Chinas kennt keine saubere Trennung zwischen Privatwirtschaft und Staat. Deshalb unterscheiden sich bilaterale Handels- und Investitionsabkommen der EU mit China von Abkommen mit anderen Staaten. Private Unternehmen verpflichten sich immer zur Zusammenarbeit mit dem Staat. Massive Menschenrechtsverletzungen, die Nicht-Einhaltung von ILO Arbeitsnormen gehören zur Praxis Chinas Unternehmensverantwortung muss nach europäischem Rechts- und Selbstverständnis endlich Menschenrechte in das Investitionsverhalten einbeziehen."
"Der bisherige Verhandlungsprozess war von äußerster Intransparenz gekennzeichnet, entgegen vorheriger Versprechungen der EU-Kommission nach dem TTIP-Debakel. Wir brauchen dringend eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken dieses neuen Abkommens, auf der Grundlage umfassender Transparenz", so Unmüßig weiter.
Die Studie "EU-China Comprehensive Agreement on Investment: A Scoping Studie" (Englisch) findet sich hier zum Download.
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Heinrich-Böll-Stiftung
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