Staus, schlechte Radwege und teure Bahntickets sind ständige Begleiter unseres Alltages. Unser Verkehrssystem ist ineffizient und belastet das Klima. Seit 1990 ist es in fast allen Sektoren gelungen, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken: im Energiesektor von 466 auf 328 Millionen Tonnen CO2 und sogar in der Industrie von 284 auf 193 Millionen Tonnen. Doch nicht im Verkehr. Die Zahl der Autos und Lkw auf unseren Straßen ist derart gestiegen, dass die umweltschonenden Effekte des technologischen Fortschritts der vergangenen 30 Jahre nicht greifen konnten. Während andere Länder mit Leuchtturmprojekten glänzen, sei es der französische TGV, der Ausbau der Elektromobilität in den Niederlanden oder das Fahrrad-Paradies Dänemark, bleibt Deutschland verkehrspolitisch stehen.
Veränderungen in der Verkehrspolitik, besonders jene rund um das Auto, werden emotional debattiert, und freie Raserei auf Autobahnen wird regel¬mäßig zur Staatsräson erklärt. Doch ein Blick in die Realität deutscher Innenstädte und Ballungsräume reicht, um genervte Verkehrsteilnehmer/innen, verstopfte Straßen, schlechte Luft sowie eine dramatische Zahl von Verkehrsunfällen wahrzunehmen. Das Auto hat seinen Zenit überschritten. Nicht, weil es einen Kulturkampf zu gewinnen gäbe. Es ist weder klug noch effizient, einem Verkehrsmittel, das 23 Stunden am Tag stillsteht und im Schnitt 1,5 Personen transportiert, überproportional viel Raum zu geben. Sharing-Angebote und gute Vernetzung könnten erreichen, dass es deutlich besser ausgelastet ist.
Die Zukunft der emissionsfreien Automobilität aber liegt im Elektro¬auto. Wer sich weiterhin nach Technologieoffenheit sehnt, sollte bedenken, dass eine Volkswirtschaft wie Deutschland mit einem starken Automobilsektor es sich nicht leisten kann, die Entscheidung für diese Technologie immer weiter zu vertagen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Um auf dem Weltmarkt mitzureden, sind wir ohnehin zu spät dran: China hat die Technologie-Frage beantwortet und investiert massiv in die Elektromobilität. Deutschland muss nachziehen und die Infrastruktur für Ladestationen flächendeckend ausbauen und Anreize für E-Autos schaffen, wie ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer. Momentan fehlt der politische Wille, den Rahmen vorzugeben. Dabei müssten wir längst die Herausforderungen aktiv angehen, zu denen zum Beispiel die Transformation von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie oder das Recycling von Batterien aus Elektroautos gehören.
Um die Umwelt und die Straßen zu entlasten, brauchen wir einen Mobilitätsmix. Die Renaissance des Fahrrads kommt dabei äußerst gelegen. Der Markt brummt, neue Technologien und Antriebe gehen in Serienproduktion. Jetzt heißt es, die Regeln des Straßenverkehrs fahrradfreundlicher zu gestalten. Auch, damit die Sicherheit gewährleistet ist und das Radfahren in Großstädten nicht zur Mutprobe wird. Auch außerhalb von Städten gibt es enormes Potenzial für den Radverkehr. Radschnellwege wie der RS1 im Ruhrgebiet entlasten das Klima und die Straße. Für längere Strecken müssen wir mehr Güter und Personen auf die Schiene bringen, denn die Bahn ist, nach dem Fahrrad, das sauberste Verkehrsmittel. Damit sie auch das attraktivste Verkehrsmittel wird, muss die Infrastruktur zügig und vorrangig ausgebaut und der Markt belebt werden. Die deutsche Schienenmaut, die Trassenpreise, muss fairer und niedriger gestaltet werden, damit es mehr Verkehr auf den Gleisen und mehr Wettbewerb geben kann – und dann auch die Ticketpreise fallen. Aus jedem Winkel des Landes muss ein guter Zugang zum Fernverkehr ermöglicht werden, mit einem Takt, der einen zuverlässigen Anschluss garantiert. Nachtzüge ermöglichen eine entspannte Fahrt auf weiteren Reisen, auch ins europäische Ausland. Es sollte eine eiserne Regel geben: Bahnfahren darf nicht teurer sein als Fliegen. Konkret heißt das, den Abbau klima¬schädlicher Subventionen im Flugverkehr anzugehen und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken.
Es muss einfach sein, auf andere Verkehrsträger umzusteigen. Das bedeutet, dass die unterschiedlichen Angebote endlich miteinander vernetzt werden müssen. Morgens mit dem eigenen Fahrrad zum Bahnhof, mit der Bahn in die Stadt, weiter mit dem Sharing-Bike ins Büro – das alles organisiert in einer App. So geht moderne Mobilitätspolitik. Deutschland hat es versäumt, bei diesem Thema Vorreiter zu werden. Jetzt muss die Politik alles daransetzen, damit wir den Anschluss nicht verpassen. Wie unsere Mobilität in Zukunft gestaltet wird, hat großen Einfluss darauf, wie wir leben werden.
Kerstin Andreae ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freiburg. Sie ist wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
