"Mächtige Unternehmen und Politiker/innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden"

Dieses Interview ist Teil unseres Dossiers Südafrika: 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid.

25 Jahre nach Ende der Apartheid muss sich Südafrika mit den Folgen fest verankerter Korruption und der “Kaperung” des Staates durch eine kleine Elite auseinandersetzen. Was sagt das über den Stand der Demokratie in Südafrika aus?

Zunächst gibt es Grund zum Optimismus. Die meisten Südafrikaner und Südafrikanerinnen wollen diese Ungerechtigkeit nicht passiv hinnehmen. Aus dem Grund wird auf der Straße gegen Ungleichheit und State Capture demonstriert. Wie Korruptions- und Patronagenetzwerke viele öffentliche Einrichtungen durchdrungen haben, so sind heute die Südafrikaner und Südafrikanerinnen durchdrungen vom Widerwillen sich mit dem Status Quo abzufinden. Wir können das bei Protestaktionen von lokalen Gruppen und bei der weitreichenderen zivilgesellschaftlichen Mobilisierung beobachten, ebenso bei Journalist/innen, die mutig die kleinen und großen Beziehungs- und Begünstigungsnetzwerke aufdecken.

Hennie van Vuuren ist südafrikanischer Aktivist und Autor. Er ist der Gründer und Direktor von Open Secrets, einer Organisation in Kapstadt, die Rechenschaft für Wirtschaftskriminalität, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen einfordert. Er war Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien in Kapstadt und bei Transparency International in Berlin tätig. Er ist der Autor von Apartheid Guns & Money: A Tale of Profit (2017) und Ko-Autor von The Devil in the Detail: How the Arms Deal Changed Everything (2011).

Die Bevölkerung setzt sich weiter für Demokratie ein und wir werden in den nächsten Jahren noch viel mehr von dieser Energie brauchen. Um aus der jetzigen Situation herauszukommen, ist es mit einer großen Aufräumaktion nicht getan, öffentliche Institutionen müssen wiederaufgebaut werden, ebenso das geschwundene Vertrauen in gewählte Vertreter, die Straflosigkeit gedeihen ließen.

In Ihrem Buch “Apartheid, guns and money” legen Sie dar, wer von wirtschaftlichen Verbrechen während der Apartheidszeit profitierte und stellen die These auf, dass dies die Basis für die “Kaperung” des Staates nach 1994 legte. Wie ist der Zusammenhang?

Nun, State Capture ist kein neues Phänomen in Südafrika. Es gab immer Firmen und Einzelpersonen die von der Kolonial- und Apartheidzeit profitierten. Wie unsere Nachforschungen bei Open Secrets (siehe Kasten)  nachwiesen, gab es ein geheimes Netzwerk von Strohfirmen und Privatbanken, die zusammenarbeiteten, um die UN-Sanktionen gegen das Apartheidregime zu unterlaufen. Damit haben sie dessen Weiterbestehen ermöglicht. Neben den Banken, die die Mittel bereitstellten, haben diejenigen, die das Netzwerk aufgebaut hatten von diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit profitiert. Der modus operandi dem die Apartheidagenten und ihre Mittelsmänner folgten, spiegelt sich in den aktuellen Skandalen wieder.

Dasselbe Muster der Vereinnahmung des Staates durch private Interessen, lässt sich in der Masse von Emails finden - den sogenannten „GuptaLeaks“ - die zwischen den Beteiligten des State-Capture-Netzwerks der letzten Jahre hin und her gingen. Das Gupta-Netzwerk zielte vor allem auf die Abschöpfung von Korruptionsgeldern aus der Vergabe von Großaufträgen durch die staatlichen Betriebe. Die Bestechungsgelder, Rückvergütungen und andere Profite aber blieben selten in Südafrika. Über Strohfirmen und ein Geflecht von Bankkonten wurden das Geld abgezogen, während Wirtschaftsprüffirmen wegschauten, wenn nicht gar halfen, die gesetzwidrigen Transaktionen zu legalisieren.

Es gibt noch einen weiteren Strang, den wir aufgedeckt haben. Damals ging es darum, dass während der Apartheid Waffenfirmen insgeheim Südafrika belieferten, auch mit deutschen U-Booten, und damit das Regime unterstützten und selbst noch das demokratische Südafrika unter Nelson Mandela beschädigten. Im selben Stil haben anscheinend französische Firmen, frühere Apartheidbefürworter, den früheren Präsidenten Jacob Zuma korrumpiert. Als er dafür vor Gericht kommen sollte, setze Zuma alles daran, die staatlichen Antikorruptionsinstitutionen zu schwächen und zwar genau zu der Zeit, als er sich immer mehr der korrupten Gupta-Familie annäherte. Die Bühne für State Capture im großen Stil war bereitet.

Wie wirkt sich State Capture auf das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Demokratie und ihre Institutionen aus?

Ein bequemer Weg, Korruption zu messen, wie das die Weltbank tut, ist einfach ein Preisschild dranzukleben. Das führt dann zu atemberaubenden Zahlen, die nahelegen, Korruption koste die Weltwirtschaft jährlich hunderte Milliarden Dollar. Die Auswirkung auf demokratische Institutionen und demokratische Praxis können wir nicht quantifizieren, der Wert ist zu hoch, als dass wir ein Preisschild dran kleben könnten.

Bei den südafrikanischen Parlamentswahlen diese Woche wird vielleicht die Zahl derer, die nicht wählen, höher sein, als derer, die den ANC wählen. Viele trauen weder Politikern noch dem politischen Prozess mehr. Außerdem haben wir ja seit den korrupten Waffengeschäften in den 1990er Jahren und heute wieder gesehen, dass die darin verwickelten Politiker alles daran setzen, die demokratischen Einrichtungen, die sie zur Verantwortung ziehen wollen, zu zerstören. Dies ist ein Prozess bei dem die Demokratie förmlich ausgeweidet wird, damit die Reichen und Korrupten weiter schlemmen können.

Allerdings, und das ist das Wichtigste, haben wir eine starke und aktive Zivilgesellschaft, mutige und angriffslustige Journalisten und Journalistinnen und Stringenz in den meisten juristischen Verfahren. Das zeigt, dass die Demokratie durchaus in den Adern der südafrikanischen Politik pulsiert, was natürlich die Eliten, die Geschäfte nur zu ihren Gunsten machen wollen, stört.

Wie wirkt sich State Capture auf die unterschiedlichen Teile der südafrikanischen Gesellschaft aus (etwa auf Schwarze, Weiße, Arme, Reiche, Frauen und Männer)?

State Capture und Korruption wirkt sich auf das Leben jedes Südafrikaners und jeder Südafrikanerin unterschiedlich aus. Wenn wir berücksichtigen, dass zwischen 2011 und 2015 die Zahl der in Armut lebenden Südafrikaner um 2,8 Mio angestiegen ist, bedeutet das, dass nunmehr 55,5 Prozent der Bevölkerung arm sind. Die Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen und Südafrika hat die Chance verpasst, zusätzliche 2,5 Millionen Menschen zu beschäftigen. Das wäre möglich gewesen, wäre die Wirtschaft mit einer Geschwindigkeit analog zu anderen Schwellenländern gewachsen. Stattdessen wurde das Geld den Staatsfirmen hinterhergeworfen, die von korrupten Politikern und ihren Komplizen im privaten Sektors, in Großbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und anderswo geplündert wurden.

Diejenigen, die es am härtesten trifft, sind zweifellos die Schwächsten in unserer Gesellschaft, schwarze und coloured Frauen der Arbeiterklasse. Die Straßen sind unsicherer geworden, es ist schwieriger, Arbeit zu finden, und die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen werden massiv eingeschränkt. Tatsächlich ist fast niemand vor den  Auswirkungen des State Capture geschützt – von Stromausfällen bis hin zu schlechter Wasserversorgung sind alle betroffen, ob nun die Arbeitslosen, die unteren Schichten oder die Mittelklasse. Für die obersten 1 Prozent der südafrikanischen Gesellschaft ist State Capture eine Unannehmlichkeit, es bedeutet aber keinen Wohlstandsverlust.

Ein Teil des State Capture ist ein Mittelabfluss, der seit Jahrzehnten stattfindet. Viel zu viele dieser Leute stehen mit einem Fuß in Dubai und haben Bankkonten in Luxemburg. Unsere Gesellschaft wird sich wahrscheinlich weniger durch das, was an der Spitze passiert, verändern, sondern durch die Forderung nach Rechenschaftspflicht von unten.

Was sind für Sie die drängendsten Probleme in den nächsten 25 Jahren?

Im kommenden Vierteljahrhundert muss sich unser Kampf auf soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit konzentrieren. Heute gibt es keinen klaren Plan, wie wir wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit angehen. Der fortschreitende Klimawandel wird voraussichtlich die Lage weiter verschlimmern und seine Auswirkungen werden die Armen und die ohnehin Benachteiligten überproportional betreffen.

Wenn wir diese Probleme ernsthaft angehen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die mächtigen Unternehmen und die Politiker, die oft völlig abgekoppelt vom Leben der meisten Menschen leben und Immunität genießen, für das, was sie getan haben zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn wir Vetternwirtschaft, Wirtschaftsverbrechen und die Kultur der Straffreiheit unter unseren Eliten eindämmen können, hilft das die Themen soziale und Umweltgerechtigkeit mit der notwendigen Sorgfalt anzugehen. Wenn wir das nicht tun, werden wir eine Gesellschaft in ständigem Konflikt um weiter schwindende Ressourcen werden. Die nächsten Jahrzehnte werden von den Auseinandersetzungen um diese Themen bestimmt sein.

Dieses Interview ist Teil unseres Dossiers Südafrika: 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid.