Die Europawahlen stehen vor der Tür. Wirklich „europäisch“ waren diese Wahlen jedoch bislang nie. Europäische Themen werden in nationalen Filterblasen verhandelt. Johannes Hillje plädiert für eine "Plattform Europa" in öffentlicher Hand.
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Wirklich „europäisch“ waren diese Wahlen jedoch bislang nie. Jedes EU-Land wählt nach ihren Regeln nationale Politiker/innen für ein supranationales Parlament. Statt einer europäischen Wahldebatte führen wir 27 nationale Selbstgespräche. Neben dem Wahlsystem ist eine wichtige Ursache dafür die Dysfunktionalität der europäischen Öffentlichkeit.
Europäische Themen werden in nationalen Filterblasen verhandelt
Die öffentliche Arena ist in Europa national und zunehmend digital organisiert. Hinsichtlich Themen, Akteur/innen und Sichtweisen sind Debatten über europäische Politik einseitig national geprägt. Die Mitgliedsländer reden zwar viel mehr als früher über die EU und auch übereinander, aber immer noch viel zu wenig miteinander.
Stattdessen verhandelt Europa europäische Themen in nationalen Filterblasen. Die Bürger/innen bekommen EU-Politik durch einen nationalen Filter serviert, also eine mediale Diskursordnung, die den Fokus auf den nationalen Saldo statt die europäische Solidarität legt. So werden EU-Gipfel von den Medien regelmäßig wie Gladiatorenkämpfe beschrieben, bei denen Nation gegen Nation kämpft. Das europäische Gemeinwohl wird als Deutungsrahmen von den nationalen Filterblasen ausgeschlossen. Nationalisten bringt das in die komfortable Lage, ihre Positionen nicht gegenüber einem europäischen Interesse rechtfertigen zu müssen.
Auch das „nationenlose“ Internet konnte einer europäischen Öffentlichkeit bisher nicht auf die Sprünge helfen. Die digitale Öffentlichkeit ist privatisiert und oligopolisiert. Sie wird von Plattformen wie Facebook dominiert, deren Existenz auf der Monetarisierung persönlicher Daten basiert und deren Inhalte der Aufmerksamkeitsökonomie unterworfen sind. Die ökonomisierte Aufmerksamkeit ist von der demokratischen Diskurskultur losgelöst, auch davon profitieren Populist/innen und Extremist/innen.
Es braucht einen europäische Kommunikationsraum
Die europäische Gemeinschaft sollte sich nicht länger zerreden lassen. Für eine Debatte über die Zukunft der EU braucht es einen europäische Kommunikationsraum. Ein zeitgemäßes Modell könnte dafür eine digitale Plattform in öffentlicher Hand sein. Damit ist weder eine Verstaatlichung von Facebook noch EU-Propaganda gemeint. Es geht vielmehr darum, das duale System klassischer Medien in den digitalen Raum zu übertragen.
Das Nebeneinander von markt- und gemeinwohlorientierten Medien sorgt für einen Ausgleich, etwa zwischen Unterhaltung und Information. Die Öffentlich-Rechtlichen in Europa könnten sich für eine solche europäische Plattform zusammentun. Sie könnten Datenschutz, Transparenz, Pluralismus, Fairness und Sicherheit unabhängig von ökonomischen Druck gewährleisten. Über die konkreten Angebote und Funktionen einer solchen Plattform sollte eine breite Debatte geführt werden.
Allemal sinnvoll wäre aber ein europäisches Nachrichtenangebot für einen paneuropäischen Diskurs, das auch Talkshows mit EU-Personal einschließt. Unterhaltungsangebote in Form von europäischen Serien, etwa ein „House of Cards“ aus Brüssel oder eine europäische Kochshow wären ebenfalls denkbar. Auch die politische Partizipation sollte gestärkt werden, sodass sich Bürger beispielsweise effektiver für die Europäische Bürgerinitiative organisieren können. Ein solche Plattform wäre eine robuste Infrastruktur für eine demokratische, europäische Öffentlichkeit. Und ein Gegenmittel zu Nationalismus und Populismus.
Am 14.2.2019 stellt Johannes Hillje sein Buch "Plattform Europa" in der Heinrich-Böll-Stiftung vor.