Argentiniens G20-Politik ist widersprüchlich. Durch die Förderung des Mega-Fracking-Projektes "Vaca Muerta" konterkariert die Regierung ihre eigene Agenda zum Klimawandel und zur Energiewende.
Mit dem Gipfel der G20-Staats-und Regierungschefs endet die G20-Präsidentschaft Argentiniens. In diesem Kontext haben die Energieminister/innen der teilnehmenden Länder im vergangenen Juni ein Kommuniqué unterzeichnet, in dem sie die Rolle des Erdgases bei der "Förderung des Übergangs zu emissionsärmeren Energiesystemen" hervorhoben, die „in den kommenden Jahrzehnten ein deutliches Expansionspotenzial“ haben. In Argentinien manifestiert sich diese Haltung in dem umfassenden Subventionsprogramm für unkonventionelles, fossiles Gas, vor allem in den Fördergebieten des Megaprojekts Vaca Muerta („Tote Kuh“)., Es ist das einzige Erfolgsprojekt und die einzige Hoffnung der Regierung von Mauricio Macri, welche das Jahr mit einem starken wirtschaftlichen Rückgang abschließt. Die Förderung von Öl und Gas aus diesem Vorkommen, das mit Hilfe der fragwürdigen Fracking-Methode gewonnen wird, hat negative ökologische, soziale, klimatische und gleichzeitig wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land.
Der Widerspruch der Regierung ist beachtlich: Während sie den notwendigen Übergang zu mehr nachhaltiger Energie unterstützt, konzentrieren sich die energiepolitischen und wirtschaftlichen Erwartungen Argentiniens auf die Entwicklung von Vaca Muerta, einer tickenden CO2-Bombe. Um dies zu befördern, wird ein höherer Preis garantiert, als bei der Gasproduktion tatsächlich anfällt: Die für die Subvention ausgewählten Projekte erhielten 3,50 US $ über dem Marktpreis von 4,00 US $ pro MMBTU. Der größte Nutznießer dieser Subvention war Tecpetrol, ein Tochterunternehmen der italienisch-argentinischen Gruppe Techint. Ein Teil dieses Unternehmens produziert derzeit 10% des gesamten inländischen Erdgasvolumens, während ihr Anteil im Jahr 2017 praktisch unbedeutend war.
Beim Megaprojekt Vaca Muerta gibt es mehr als 30 Erschließungsprojekte. Neben nationalen Unternehmen sind in dem Gebiet unter anderem BP (mit 50% Anteil an Pan American Energy, dem zweitgrößten Rohölproduzenten), Total (dem zweitgrößten Gasproduzenten), Shell, Wintershall, Equinor, ExxonMobil, Chevron, CNOOC, Dow und Petronas vertreten.
Im September exportierte Argentinien wieder Gas, ein Vorhaben, welches im Jahr 2007 eingestellt worden war, als das Land nicht in der Lage war, sich selbst zu versorgen. "Um dies zu erreichen, werden wir nicht aufhören, bis wir von Vaca Muerta aus Gas und Öl im Wert von 30 Milliarden Dollar exportiert und mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze im ganzen Land geschaffen haben", sagte Macri vor einigen Wochen vor dem Hintergrund des milliardenschweren Darlehens des IWF. Nach Ansicht der Regierung stellte der Kredit die einzige Lösung zur vorübergehenden Linderung der makroökonomischen Katastrophe dar, welche sich in einer jährlichen Währungsabwertung von über 90% niederschlägt.
Die Infrastruktur
Einer der Arbeitsschwerpunkte der argentinischen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr war die "Infrastruktur für die Entwicklung". Dazu wurden vom Vorsitz zwei Grundgedanken vorgestellt: Es besteht ein "wachsendes Infrastrukturdefizit, [das] ein Problem der G20-Länder, insbesondere der Schwellenländer ist" und daher "eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten" zu begrüßen sei. In diesem Sinne fördert die Regierung bereits die Finanzierung durch öffentlich-private Partnerschaften, für die sie im Jahr 2016 ein eigenes Gesetz erlassen hat. Die erwarteten Investitionen wurden jedoch noch nicht konkretisiert.
Für den Ausbau von Vaca Muerta wurde eine Ausschreibung für den Wiederaufbau von 850 Kilometer Eisenbahnstrecke angekündigt, die das Erdöl- und Erdgas-Fördergebiet in Nordpatagonien mit dem Hafen von Bahía Blanca am Atlantik verbinden soll. Das Projektbudget wird auf 1,3 Milliarden US-Dollar geschätzt und soll nach Fertigstellung die Kosten für jede Bohrung um 10% senken. Bisher wurde die Ausschreibung zweimal verschoben, obwohl der Verkehrsminister kürzlich in einem Treffen mit Unternehmern zugesichert hat, dass die Ausschreibung noch in diesem Jahr abgeschlossen sein wird.
Kritik am Megaprojekt Vaca Muerta
Entgegen den Erwartungen der Regierung empfahl der UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte dem argentinischen Staat, die Erschließung von Vaca Muerta aufgrund der damit verbundenen Klimaauswirkungen zu "überdenken". "Die vollständige Erschließung aller Schiefergasreserven (von Vaca Muerta) mit hydraulischer Frakturierung würde einen erheblichen Prozentsatz des weltweiten Kohlenstoffhaushalts beanspruchen, um das Erwärmungsziel von 1,5°C zu erreichen", heißt es in dem im Oktober veröffentlichten Dokument. Eine Untersuchung der Organisation Oil Change International kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Erschließung aller argentinischen Schiefergasreserven würde bis zu 15 Prozent des gesamten globalen CO2-Budgets verbrauchen, das zur Einhaltung des 1,5°C –Ziels des Pariser Klimaabkommens notwendig ist.
Das UN-Dokument warnte auch vor den Auswirkungen auf lokaler Ebene, der fehlenden Abstimmung mit den Gemeinden und der mangelnden Risikovorsorge der hydraulischen Frakturierung. Innerhalb der letzten Jahre wurde mit der Durchführung einer Reihe von Tight-Gas-Projekten im Umfeld einer der wichtigsten Wassereinzugsgebiet des Landes begonnen, ermöglicht durch die Investitionen zur Erschließung von Vaca Muerta. Hierdurch ist die Wasserversorgung für einen Großteil der Bevölkerung Nordpatagoniens gefährdet. Darüber hinaus befinden sich viele Bohrungen in Gebieten der historischen Obst- und Gemüseproduktion und in städtischen Randgebieten. Nach Warnungen über die Gefahren des Fracking haben zehn Gemeinden in der Region die Technik verboten. Die Justiz hat jedoch mehrere dieser Regelungen für verfassungswidrig erklärt, mit dem Hinweis darauf, dass diese die kommunalen Kompetenzen überschreiten.
Kürzlich kam es zu mehreren Unfällen durch unkontrolliertes Austreten von Öl und Gas. Insgesamt wurde eine Fläche von rund 45 Hektar (laut offiziellen Meldungen) verschmutzt, was die Risiken und Unfallanfälligkeit verdeutlichte, die bei dieser Tätigkeit regelmäßig auftreten. Das Umweltbüro berichtete, dass in der Provinz Neuquén täglich zwei Austrittsfälle gemeldet würden. Zudem wurde der Tod des fünften Ölarbeiters in diesem Jahr in der Region bekanntgegeben. Die Beschleunigung der Produktionszeiten und die Flexibilisierung der Vorschriften führen zu verstärkten Gefahren für Mensch und Umwelt.
Auf nationaler Ebene wird die Energiepolitik stark in Frage gestellt, vor allem aufgrund deutlicher Tariferhöhungen für Energiedienstleistungen. Die Vereinbarung mit dem IWF fordert die Fortsetzung der Tariferhöhung als Beitrag zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Die deutliche Abwertung des Pesos gegenüber dem Dollar ließ die Tarife auf derartige Werte ansteigen, dass es für Unternehmen, Industriezweige und Familien unmöglich wurde, diese zu zahlen. Der durchschnittliche Preisanstieg beim Gas in den letzten 24 Monaten liegt bei rund 1.300 %. Der Widerstand gegen die "tarifazos“ (extreme Energiepreiserhöhung) trug zur allgemeinen Ablehnung der Regierung bei, wodurch die gesamte Opposition geschlossen für ein Gesetz eintrat, welches die Tariferhöhungen auf den Stand von November 2017 zurückbringen sollte. Präsident Macri legte im Mai sein Veto gegen dieses Gesetz ein und entließ einige Tage später seinen Energieminister aus dem Amt.
In diesem schwierigen Zusammenhang fördert das Bündnis „Enlace por la Justicia Energética y Socioambiental“ die Debatte über die Notwendigkeit bzw. Hinfälligkeit neuer Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe und zur kontrollierten Reduzierung der bestehenden Projekte. Darüber hinaus setzt sich das Forschungs- und Aktionsbündnis für die Umsetzung ambitionierter Pläne rund um saubere Energie mit tiefgreifenden staatlichen Maßnahmen ein, die menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen und das Recht der Gemeinden auf die Kontrolle der Erschließung ihrer Gebiete respektieren. Wofür erzeugen wir Energie? Für wen? Und wie? Mit diesen Fragen möchten wir dazu anregen, über die Gestaltung einer besseren und ökologisch tragbaren Zukunft nachzudenken.
