Die neue rechte Herausforderung: Rechtsextremismus in Deutschland und Europa

Der vorliegende Band dokumentiert das fünfte Werkstattgespräch der Grünen Akademie vom 29. April 2005 zum Thema „Rechtsextremismus“. Die späten 1960er Jahre, als die NPD erfolgreich in mehrere westdeutsche Landesparlamente eingezogen war, galten noch vor wenigen Jahren als Relikt einer fernen Vergangenheit – einer Zeit, in der die Demokratie noch nicht gefestigt und verinnerlicht war. Der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im letzten Jahr hat die Situation in der öffentlichen Wahrnehmung spürbar verändert, obwohl die Vorboten für die neue rechte Herausforderung auch in der „späten“ Bundesrepublik längst sichtbar waren.

1989 zogen die Republikaner zum ersten Mal in das Berliner Abgeordnetenhaus ein und im selben Jahr auch ins Europa-Parlament. Seitdem häufen sich – regional und zeitlich begrenzt – Wahlerfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien, wobei die Übergänge häufig fließend sind. Tatsächlich kann seit den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg das Phänomen nicht länger als temporärer Betriebsunfall abgetan werden, und die Hoffnung auf eine Selbstzerlegung der rechtsextremen Parteien ist brüchig geworden.

Der erste Teil des Bandes befasst sich mit den Entwicklungen und Tendenzen am rechten Rand in Europa. Vergleicht man die Entwicklung in den europäischen Staaten, so lässt sich in vielen Ländern ein Zuwachs von Rechtsextremen und Rechtspopulisten feststellen. Seit den achtziger Jahren hat sich in einer Reihe von europäischen Nachbarländern eine neue Familie rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer

Parteien herausgebildet, die bis weit in die Mitte ihrer Gesellschaften vorgestoßen sind.

Der zweite Teil richtet dann den Fokus auf die Bundesrepublik und beleuchtet die Anfälligkeit der „Mitte” für rechtsextreme Positionen. Bisher waren in Deutschland rechtsextreme Parteien und ihre Themen im öffentlichen Diskurs weitgehend marginalisiert. Die jüngsten Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien deuten jedoch eine gewisse Veränderung an. Mittlerweile stellt sich die Frage, ob soziale Abstiegsängste bis in die bürgerlichen Milieus, die Rückbesinnung auf eine deutsche nationale Identität – Stichwort Patriotismusdebatte – und das von einem Teil der Medien geschürte Misstrauen in die Parteien und die politische Klasse – Stichworte Korruption, Unfähigkeit, Selbstbedienungsmentalität – zu einer politischen Stimmung beiträgt, die rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen auch in

der Mitte der Gesellschaft salonfähig macht. Diese Frage stellt sich besonders in Ostdeutschland.

Beim fünften Werkstattgespräch ging es in erster Linie um die Analyse von Ursachen und Wirkungen, weil hier kein Konsens vorhanden ist. Welche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben die Wahlerfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa begünstigt? Gibt es in Deutschland einen „Rechtsextremismus der Mitte“? Welche Faktoren bedingen den Erfolg des rechtsextremen „Biedermeiers“? Welche „rechten“ Diskurse und Themen, die ein Unterfutter für rechtsextreme Tendenzen bilden, sind bis in die politische Mitte hinein gesellschaftsfähig? Aus der Analyse heraus werden Ansätze für eine adäquate Antwort auf die neue rechte Herausforderung und für operative Strategien entwickelt.