Verliert Deutschland einen wichtigen Partner in Sachen Klimaschutz? Was bedeutet der Austritt Großbritanniens für die Demokratisierung der EU? Darüber diskutierten Europa- und Umweltexpert/innen in der Heinrich-Böll-Stiftung. ➢ Unsere aktuellen Inhalte zu EU & Nordamerika
Ende Oktober diskutierten Europa- und Umweltexpert/innen im Rahmen eines Fachgesprächs in der Heinrich-Böll-Stiftung mehrere Brexit-Szenarien. Trotz der Verwirrung, die die Brexit-Verhandlungen oftmals sowohl bei Expert/innen als auch bei Bürger/innen verursachen, konnten im Laufe des Tages zahlreiche Fragen beantwortet werden.
Die Fachkonferenz fand im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe der Heinrich-Böll-Stiftung, der Green European Foundation GEF (Brüssel) und des Green House Think Tanks (London) statt. Moderiert wurde der Tag vom Brexit-Experten, Blogger und grünen Aktivisten Jon Worth.
Unberechenbarkeit der Verhandlungen
Knapp 18 Monate nach der Brexit-Entscheidung bleiben die Dynamiken der britischen Innenpolitik schwer einzuschätzen. Die Regierungspartei der Tories steht bei extrem knappen Mehrheitsverhältnissen unter dem medialen Druck die Verhandlungen „gewinnen“ zu müssen. Die Expert/innen stimmten jedoch überein, dass in Anbetracht der britischen Verhandlungsposition und der Geschlossenheit der verbleibenden EU-27 die ursprüngliche Forderung der Brexit-Kampagne „to take back control“ ad absurdum geführt wird.
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Im Rahmen der Konferenz sprach Till Uebelacker mit dem EU-Blogger und Aktivist Jon Worth, sowie mit Ray Cunningham vom englischen Green House Think Tank über die möglichen Folgen des Brexit.
Die Rhetorik von Sieg oder Niederlage in den Verhandlungen sei fatal. Alle Gesprächspartner/innen waren sich einig, dass es sich trotz vereinzelter positiver Signale, weiterhin um eine Verlustsituation für alle betroffenen Staaten handelt, die EU wie Großbritannien. Die EU verliert ihren zweitgrößten Beitragszahler, die finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind für beide Seiten enorm.
Klima und Umweltpolitik
Doch abseits dieser grundsätzlichen Einsicht, wurden die Folgen des Brexit für ein grünes Europa und die europäische Klimapolitik kontrovers diskutiert: Werden die Umweltstandards nach dem Brexit steigen oder sinken? Verliert Deutschland einen wichtigen Verbündeten innerhalb der EU in Klimafragen? Und welche Auswirkungen könnte der Brexit auf die Atompolitik haben?
Großbritannien hatte bislang in einigen Politikfeldern, wie etwa der Agrarpolitik und bei der Einhaltung von Emissionszielen, eine Vorreiterrolle inne. So werden die Briten beispielsweise ab 2040 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen, auch der Kohleausstieg ist auf 2025 terminiert. Gemeinsam mit Kanada stellte Großbritannien auf der Bonner Klimakonferenz (COP23) sogar eine globale Allianz für den Kohlausstieg vor.
Neben dem finanziellen Verlust im jährlichen EU-Budget, besteht darüber hinaus ein großes Risiko des Brexit in möglichen Deregulierungen der Klima- und Umweltauflagen für die britische Wirtschaft. Einige Stimmen vertraten jedoch auch die Meinung, dass nach dem Ausstieg kaum Veränderungen in der britischen Klimapolitik zu befürchten seien, da der Umweltschutz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft inzwischen zentral für die britische Politik sind.
Ungewiss sind die Entwicklungen bei den Themenkomplexen Atomkraft und Energieexporte. Offen ist beispielsweise, ob Theresa May ihre Ankündigung die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zu verlassen, tatsächlich umsetzen wird. Wie nach einem Brexit die Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Strommarkt gewährleistet werden soll, sorgte ebenfalls für Stirnrunzeln unter den Energieexpert/innen. Beispielsweise könnte in Zukunft Strom von Frankreich (EU) nach Großbritannien (dann nicht EU) in die irische Republik (EU) und von dort nach Nordirland (Nicht-EU) exportiert werden.
Geschlossenheit der 27
Staunen herrschte darüber, dass die verbleibenden EU-27 bisher im Zuge der Verhandlungen auffällig geschlossen agieren. Auch aus der Wirtschaft erhält dieser Kurs Unterstützung, da eine Gefährdung des lukrativen Binnenmarkts durch den Brexit befürchtet wird. Fraglich bleibt jedoch, ob es Großbritannien gelingt, diese Geschlossenheit der EU-Staaten in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen aufzulösen. Hier wird vor allem das Verhalten der Beneluxländer sowie der skandinavischen Staaten von Interesse sein, da ihre Volkswirtschaften besonders eng mit der britischen Wirtschaft verzahnt und Produktionsabläufe länderübergreifend integriert sind. Ein Wirtschaftsexperte berichtete, dass einige Unternehmen jedoch bereits britische Bestandteile ihrer Produkte „herausdesignen“ und durch Teile aus kontinentaleuropäischen Ländern ersetzen.
Auch die nüchterne Verhandlungsführung durch den EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird sehr positiv bewertet. Gleichzeitig wurde bedauert, wie ideologisch der Austritt und der Verhandlungsprozess auf britischer Seite, bis zu einer Glaubensfrage stilisiert, vorangetrieben werde. Sogenanntes „Cherry Picking“ (zu Deutsch: “Rosinenpicken“), sei aus EU-Sicht weder wünschenswert noch tolerierbar; beispielsweise die Absicht der Briten, Vorteile des EU-Binnenmarkts bei gleichzeitiger Aufhebung anderer Verpflichtungen, wie etwa den Freizügigkeitsregelungen, weiter zu nutzen.
Mögliche Szenarien
Insgesamt sei ein kohärentes und klar identifizierbares Verhandlungsziel auf britischer Seite weiter nicht erkennbar. Als „großes Puzzle“ bezeichnete ein Teilnehmer dann auch die Strategie der Briten auf höchster Kabinetts-Ebene. Die Expert/innen stimmten jedoch überein, dass ein No-Deal-Szenario unkalkulierbare Risiken beinhalte und daher verhindert werden müsse.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit könnte am Ende der Verhandlungen ein Freihandelsabkommen in Kombination mit einem politischen Abkommen stehen, in welchem eine strategische Partnerschaft vereinbart werde, ähnlich wie im Falle Kanadas. Dies sei von der Qualität aber nicht mit einer Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt zu vergleichen. Eine Verlängerung des auf zwei Jahre befristeten Verhandlungszeitraums wurde in der Runde als eher unwahrscheinlich bewertet, da hierfür die einstimmige Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staaten nötig wäre.
Chance für eine Vertiefung der EU?
Als höchste Maxime deutschen und europäischen Handels während der Brexit-Verhandlungen erkannte die Runde die Aufgabe, Schaden vom europäischen Einigungswerk abzuhalten. Hieran schloss sich eine Diskussion an, die die Dynamiken für eine demokratische Vertiefung der EU ohne Großbritannien analysieren und ausloten sollte.
Während einige Teilnehmer für politische Weichenstellungen hin zu einer „Europäischen Republik“ plädierten, forderten andere, die Bevölkerungen der europäischen Länder nicht zu überfordern. Die Befürworter einer Vertiefung beschrieben in der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und dem Aufbau einer Wirtschafs- Fiskal- und Sozialunion weitere Integrationsschritte für die absehbare Zukunft.
Die Idee transnationaler Listen für die nächsten Europawahlen stieß überwiegend auf Zustimmung. Nach dem Ausscheiden der britischen Parlamentarier/innen aus dem Betrieb in Brüssel könnten deren 73 Sitze für transnationale Parteilisten verwendet werden.
Auch deutsch-französische Kooperationen in der Außen-und Sicherheitspolitik wurden unter den Expert/innen als mögliches Projekt für die Zukunft ohne den „Bremsklotz“ Großbritannien identifiziert. Aus grüner Perspektive sei dies aber ambivalent. Der „Pooling and Sharing“-Ansatz, das Zusammenlegen militärischer Fähigkeiten, sei zwar begrüßenswert, EU-Gelder sollten allerdings nicht primär für die Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung verwendet werden.
