Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?

Bei einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent schafften neun Parteien und Bewegungen den Einzug ins Abgeordnetenhaus.[1] Die Fragmentierung ist hoch, die Koalitionsbildung wird kompliziert. Deutlicher Wahlsieger ist der Großunternehmer und ehemalige Finanzminister Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO, die erst seit 2013 im Parlament vertreten ist und damals aus dem Stand über 18 Prozent erhielt.[2] Gewonnen hat Babiš diese Wahl mit seinem Versprechen, den Staat zu führen wie ein Unternehmen – effizient, pragmatisch und gewinnorientiert.

Im Europäischen Parlament sitzt ANO in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ALDE. Das politische Profil der Bewegung ist allerdings mehr als unscharf, sie ist in der politischen Landschaft schwer einzuordnen. Man kann ANO auf jeden Fall nicht mit den Regierungsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen oder Fidesz in Ungarn vergleichen – auch wenn Babiš sich wiederholt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach. Die Politik von Babiš verfolgt keine klaren ideologischen oder programmatischen Ziele, er orientiert sich eher an Meinungsumfragen als an einer politischen Vision.

Babiš hat es in den letzten Jahren geschafft, wie eine Oppositionspartei zu kommunizieren, auch wenn seine Bewegung mit der sozialdemokratischen ČSSD des Premierministers Bohuslav Sobotka und den Christdemokraten in Regierungsverantwortung war. Er schimpfte auf „die Politiker“ und „die Eliten“, klagte über gegen ihn gerichtete „Desinformationskampagnen“, verbuchte vermeintliche Erfolge der bisherigen Regierung auf sein Konto und erklärte offensichtliche Misserfolge mit der Unterstellung, seine Koalitionspartner hätten sich seinen Effizienzplänen in den Weg gestellt.

„Das einzige Programm, das Sie benötigen“

Seine Wählerschaft stört es anscheinend nicht, dass Babiš eigentlich schon lange Teil dieser so verhassten Elite und Politik ist. ANO erhielt knapp 30 Prozent und wird somit im Abgeordnetenhaus mit 78 von 200 Mandaten eine dominante Rolle einnehmen. Die Bürgerdemokraten ODS haben im neuen Abgeordnetenhaus als zweitstärkste Kraft 25 Mandate erlangt.[3]

Überraschend ist der eindeutige Wahlsieg von Babiš, weil er von der Polizei des EU-Subventionsbetruges beschuldigt wurde, nachdem das Abgeordnetenhaus im September 2017 seine Immunität aufgehoben hatte. ANO wurde dennoch in allen Wahlkreisen stärkste Kraft. Als Gründe für ihre Wahl gab ihre Wählerschaft das Programm von ANO und das Führungsvermögen sowie die Glaubwürdigkeit des Spitzenkandidaten an.

Im ANO-Wahlprogramm mit dem Titel „Jetzt oder nie – Das einzige Programm, das Sie benötigen“ werden folgende Prioritäten genannt: Sicherheit, effektiver und wirtschaftlicher Staat, Investitionen in unser Land, Investitionen in unsere Leute. Die Wählerschaft hat ANO damit anscheinend erreicht. Gewählt wurde Babiš vor allem von mittleren und älteren Altersgruppen. Bei den über 60-Jährigen erzielte er sogar 41 Prozent.

Mit dieser Wahl wurde die Immunität von Babiš erneuert. Ob das neue Abgeordnetenhaus für eine wiederholte Aufhebung der Immunität stimmen wird, steht derzeit in den Sternen. Die Koalitionsverhandlungen werden durch diese Ungewissheit nicht einfacher, denn alle Parteien haben vor der Wahl eine Zusammenarbeit in einer Regierung ausgeschlossen, an deren Spitze ein Premier steht, gegen den ein Strafverfahren läuft. Staatspräsident Miloš Zeman wird Babiš nächste Woche mit der Regierungsbildung beauftragen und gab schon vor der Wahl bekannt, dass er ihn zum Premier ernennen werde, sollte er die Wahl gewinnen.

Die Piraten schaffen den Einzug

Eine weitere Überraschung der Wahl ist, dass die Piraten erstmals mit 10,8 Prozent und 22 Mandaten im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Sie wurden drittstärkste Kraft und konnten viele Proteststimmen auf sich vereinen. Bei der jüngsten Altersgruppe (18-34) wurden die Piraten mit 22 Prozent sogar stärkste Kraft. In Prag erzielten sie fast 18 Prozent. Ihr Slogan „Lasst uns auf sie los! Wir prügeln uns für euch.“ ähnelte dabei durchaus dem „Jetzt oder nie!“ der ANO-Wahlkampagne. In ihrem Programm mit dem Titel „Schwarz auf Weiß“ formulierten die Piraten folgende Prioritäten: Kontrolle der Macht und Mächtigen, Vereinfachung des Staates mit Hilfe von Technologie, Schutz der Bürger vor Schikane, Verteidigung der Freiheit.

In ihrem Programm formulieren sie auch ihre Ziele für 15 Politikbereiche, u.a. Informatik, Kultur, Bildung, Umwelt, Soziales, Finanzen, Transport und Internationale Beziehungen. Der Anteil von Frauen ist in der neuen Piraten-Fraktion mit knapp 14 Prozent besonders gering (Anteil im Abgeordnetenhaus: 22 Prozent).

Die Piraten wurden vor acht Jahren gegründet und haben Erfahrungen auf kommunaler Ebene gesammelt. Auch im Senat sind die Piraten präsent (auch über gemeinsame Kandidaturen mit den Christdemokraten und Grünen). Sie betonten vor und nach der Wahl, dass sie sich nicht als Anti-System-Partei verstehen und die Mitgliedschaft in der EU und NATO nicht in Frage stellen. Allerdings ist eine der Prioritäten der Piraten, in Tschechien allgemeine und bindende Referenden nach Schweizer Modell einzuführen.

Ohne Risiken ist das für die Zukunft Tschechiens nicht. In einer Umfrage der Forschungsabteilung des Soziologischen Instituts CVVM gaben im Sommer 2017 nur 56 Prozent der Befragten an, dass sie der EU-Mitgliedschaft des Landes zustimmen. 76 Prozent meinten, dass Tschechien nicht ausreichend Einfluss auf Entscheidungen und Verhandlungen in der EU habe. Ob es die proeuropäischen Parteien schaffen würden, in dieser Stimmung die Bürgerinnen und Bürger in einer sachlichen Debatte von den offensichtlichen Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft und der Notwendigkeit zu überzeugen, Tschechien nicht an die Peripherie oder aus der EU zu katapultieren, ist ungewiss. In einer der letzten Fernsehdebatten vor der Wahl stimmte der Spitzenkandidat der Piraten, Ivan Bartoš, gegen ein Referendum über einen EU-Austritt.

Rechtsradikale Bewegung erzielt zweistelliges Ergebnis

Alarmierend ist der Erfolg der neuen rechtsradikalen Bewegung Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura (SPD). Diese Bewegung fordert ein Verbot des Islams und ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens. „Nein zum Islam, nein zum Diktat der EU!“ sowie „Geld den Anständigen, nicht den Parasiten!“ sind nur einige Beispiele ihrer menschenverachtenden Slogans. Die SPD wurde mit 10,6 Prozent und 22 Mandaten viertstärkste Kraft.

Schon 2013 gelang Okamura mit der rechtsradikalen Bewegung „Morgendämmerung der direkten Demokratie von Tomia Okamura“ der Einzug ins Abgeordnetenhaus. Nach parteiinternen Konflikten zerfiel die Fraktion, Okamura gründete wenig später die SPD.

Vergangenes Wochenende kündigte Okamura den unabhängigen Medien den Kampf an. Die SPD hatte nicht allen Medien die Akkreditierung zur Wahlparty Okamuras gewährt – mit der Begründung, dass Journalisten, die über die SPD gelogen, sie zensiert und manipuliert hätten, keine Akkreditierung erhielten und Okamura in Zukunft nicht plane, mit diesen Medien zusammenzuarbeiten.

Anfang dieser Woche erklärte er, er wolle das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio verstaatlichen und unter Kontrolle stellen. Babiš distanzierte sich sofort von diesem Plan. Auch wenn der ANO-Parteivorsitzende seit 2013 Besitzer des größten tschechischen Medienkonzerns Mafra ist und es in diesem Kontext einige Skandale gab, weil sich herausstellte, dass er direkten Einfluss auf die Berichterstattung ausübte, scheint er verstanden zu haben, dass er die öffentlich-rechtlichen Medien nicht ohne Gesichtsverlust vereinnahmen kann.[4]                    

Die Verlierer dieser Wahl sind die Sozialdemokraten

Den größten Verlust erlitt die sozialdemokratische ČSSD, die auf 7 Prozent abrutschte und damit sogar hinter den Kommunisten liegt. Auch die Kommunisten fuhren mit knapp 8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. 2013 war die ČSSD mit 20,5 Prozent noch Wahlsiegerin. Aus diesem katastrophalen Ergebnis müssen die Sozialdemokraten die richtigen Lehren ziehen.

Der Misserfolg der ČSSD, die im Vergleich zur letzten Wahl 35 Mandate verlor, ist wahrscheinlich nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass sie für ihre vermeintliche „Inkompetenz“ abgestraft wurde, die ihr Babiš und Staatspräsident Zeman ohne Unterlass vorwarfen. Das Desaster ist allerdings nicht nur fremdverschuldet: Die größten Fehler der ČSSD waren ihr Unvermögen, eigene Erfolge zu kommunizieren, sowie ihre Annahme, dass sie mit einer rechtspopulistischen Rhetorik Stimmenverluste aufhalten könne.

Auf dem Höhepunkt der Krise europäischer Flüchtlingspolitik war die ČSSD 2015 nicht in der Lage, die hysterische Stimmung im Land zu beruhigen und irrationale Ängste abzubauen. Einige Sozialdemokraten scheinen nicht verstanden zu haben, dass Politikerinnen und Politiker den öffentlichen Diskurs beeinflussen und prägen. Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec setzte 2017 eine Verankerung des Rechtes auf Waffenbesitz in der Verfassung durch – angeblich, um die Sicherheit der tschechischen Bevölkerung zu erhöhen, was in Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in Tschechien schlicht und ergreifend absurd ist und eine Steilvorlage für Tomio Okamura war. In sozialen Netzwerken posierte Chovanec sogar stolz mit Waffen – einen sozialdemokratischen Innenminister stellt man sich wirklich anders vor.

Die konservativen und proeuropäischen Kräfte sind fragmentiert

Eine weitere Partei muss eine herbe Niederlage verarbeiten: Die proeuropäische und konservative TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg ist, musste am Wahlabend lange um den Einzug bangen. Sie schaffte ihn dann knapp, verlor aber 19 Mandate. In Prag erzielte die TOP 09 mit 13 Prozent ihr stärkstes Ergebnis, aber außerhalb der Hauptstadt konnte sie mit ihrem Wahlkampf, der sich in erster Linie gegen Babiš richtete, nicht punkten.

Zwei weitere Parteien, die eine Reihe politischer Ziele mit der TOP 09 teilen, übersprangen die Fünfprozenthürde: Die Christdemokraten und STAN (Bürgermeister und Unabhängige). Die Fragmentierung der proeuropäischen, konservativen Kräfte ist ein offensichtliches Problem. Gemeinsam erzielten die drei Parteien über 16 Prozent. Sollten sie auch in Zukunft einzeln antreten, könnten sie sich alle unter der Fünfprozenthürde wiederfinden.

Interessant ist der Erfolg des jüngsten tschechischen Abgeordneten Dominik Feri, der für die TOP 09 in Prag antrat und in sozialen Netzwerken ein Star ist. Er kandidierte ursprünglich auf dem letzten Listenplatz, wurde aber über sogenannte Präferenzstimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt.[5] Die proeuropäischen Parteien sollten seinen Erfolg als Motivation verstehen, jungen Menschen mehr Raum zu geben. Denn nur dadurch können sie in Zukunft die junge Wählerschaft erreichen.

Debakel für die tschechischen Grünen

Auch die tschechischen Grünen erlitten ein verheerendes Wahldebakel: In Umfragen vor der Wahl lagen sie über 3 Prozent, was zumindest eine staatliche Parteifinanzierung zur Folge gehabt hätte. Sie übersprangen jedoch nicht einmal die 1,5 Prozent-Hürde, die für eine Wahlkampfkostenerstattung entscheidend ist. Noch am Wahlabend trat der Parteivorsitzende Matěj Stropnický zurück.

Die Grünen haben ersten Analysen zufolge einen Großteil ihrer Stimmen an die Piraten, aber auch an die TOP 09 und STAN verloren, die Angst bei der potenziellen grünen Wählerschaft vor einer verlorenen Stimme war groß. In Prag und Brünn sind die Grünen an Stadtregierungen beteiligt und stellen im Land einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch im Senat sind sie vertreten. Die Versuche, auf nationaler und europäischer Ebene gemeinsame Listen mit den Piraten auf den Weg zu bringen, scheiterten bisher an den Piraten.

Zukünftige Regierungsoptionen

Es ist derzeit unmöglich, die Zusammensetzung einer zukünftigen Regierung vorherzusagen – auch wenn rechnerisch viele Optionen auf dem Tisch liegen. Denkbar ist eine Koalitionsregierung, aber auch eine ANO-Minderheitsregierung unter Duldung anderer Parteien. Ein Schreckensszenario wäre eine Regierung, an der sich die SPD und die Kommunisten beteiligen würden. Eine Koalition mit Tomio Okamura schloss Babiš vor der Wahl jedoch aus. Er weiß, dass ihm eine Koalition mit der SPD schaden könnte. Okamura wäre in seiner Unberechenbarkeit und mit seinen rechtsradikalen Ansichten für Babiš ein Dauerrisiko.

Möglich wären u.a. aber auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus ANO, ČSSD und Christdemokraten oder eine Koalition mit der konservativen, europaskeptischen ODS. Klar ist: Ohne ANO kann nach dieser Wahl keine Regierung gebildet werden, es ist aber für keine der demokratischen Parteien besonders attraktiv, mit ANO als Koalitionspartner die Regierungsverantwortung wahrzunehmen.

Zwei zentrale Fragen diskutierten die Medien des Landes unmittelbar nach der Wahl: Ob unter diesen Bedingungen überhaupt eine Regierungskoalition möglich sei, und ob Babiš – nicht zuletzt wegen eines drohenden Strafverfahrens – wirklich Premier werden könne. So wurden auch gleich Spekulationen laut, Babiš könne eine andere Person als Ministerpräsidenten einsetzen, um den Weg für Verhandlungen frei zu machen.[6] Ausgeschlossen wurde auch nicht, dass Präsident Zeman versuchen könnte, auf eine vollständige Einstellung der Ermittlungen gegen Babiš hinzuwirken. Ins Spiel gebracht wurde außerdem die Möglichkeit einer „Expertenregierung“, die für Tschechien nicht neu wäre.

In Bezug auf zukünftige innen- und außenpolitische Prioritäten der tschechischen Regierung kann man daher momentan keine klaren Aussagen treffen – der politische Kurs der zukünftigen Regierung wird in erster Linie von den anderen Parteien abhängen, die sich an ihr beteiligen oder diese stützen werden. In diesem Zusammenhang haben die demokratischen Parteien eine Verantwortung, die sie nicht auf Dauer ignorieren können.

Babiš betonte nach der Wahl, ANO sei eine proeuropäische und demokratische Kraft, die die Verfassung nicht ändern möchte. Diese Aussage relativiert zwar seine zuvor geäußerten Pläne, die Rolle des Senats zu schwächen, sowie seine wiederholten Angriffe auf die tschechische parlamentarische Demokratie wie auch seine Vorwürfe, Politiker seien nicht dazu in der Lage, effizient zu arbeiten. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass er demokratische Institutionen aushöhlen und Macht in Politik und Wirtschaft weiter konzentrieren könnte, wenn er mit der SPD und den Kommunisten koalieren würde.

Das Ende der liberalen Demokratie?

Vor der Wahl appellierte Babiš an die Wählerschaft, ihm über 50 Prozent der Stimmen zu geben – dann seien alle Probleme gelöst. Der Wunsch nach einer Einparteienregierung sagt viel über das problematische Demokratieverständnis von Babiš aus und wurde ihm glücklicherweise von der tschechischen Wählerschaft verwehrt. Das ist zweifelsohne eine der wenigen guten Nachrichten dieser Wahl und verdeutlicht zugleich, warum sich das tschechische politische Koordinatensystem nicht einfach mit dem polnischen oder ungarischen vergleichen lässt.

Es gibt zudem gute Gründe anzunehmen, dass Babiš kein Interesse daran hat, das Land aus der EU und in die Isolation zu führen. So erklärte Babiš nach der Wahl, dass Tschechien auch außerhalb der Visegrád-Gruppe Partner suchen müsse.[7] Diese Aussage ist durchaus als Signal an westeuropäische Regierungen zu verstehen, auch an die zukünftige deutsche Bundesregierung. 

Vergangene Woche schrieb mir der Schriftsteller und Diplomat Tomáš Kafka:

„Ich hoffe, dass die Wahlen am Wochenende nur ein kleines Kapitel in der glorreichen tschechischen Saga von einem langen Marsch durch die Institutionen zur inklusiven liberalen Demokratie werden mögen.”

Ich hoffe, sein Optimismus wird nicht enttäuscht, und er wird seinen Humor auch in Zukunft nicht verlieren. Wie in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten steht die liberale Demokratie in Tschechien zwar unter Druck, das Wahlergebnis bedeutet aber nicht das Ende der liberalen Demokratie in der Tschechischen Republik. T.G. Masaryk, von 1918 bis 1935 erster Präsident der Tschechoslowakei, gab seinen Landsleuten einen Ratschlag, der aktuell bleibt: „Wenn unsere Demokratie ihre Mängel hat, müssen wir die Mängel, aber nicht die Demokratie überwinden.“ Wahlniederlagen hin oder her: Es ist die Pflicht aller demokratischen Parteien, diesem Motto zu folgen.