Eine internationale Initiative will Atomwaffen global ächten lassen. Die Bundesregierung macht da nicht mit – und verpasst die Chance, das geplante Verbot mitzugestalten.
Endlich wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen. Chemie- und Biowaffen sind international geächtet, doch Atomwaffen sind erlaubt – noch. Mehr als 130 Staaten wollen nun die verheerendsten aller Massenvernichtungswaffen verbieten und treffen sich ab Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York zu Verhandlungen. Im Juli könnte ein Vertrag stehen.
Eine umfassende Ächtung von Atomwaffen ist längst überfällig. Es wäre ein bedeutender Schritt für die globale nukleare Abrüstung. Doch der Stuhl des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel im Verhandlungssaal wird wohl leer bleiben. Die Bundesregierung boykottiert diese Gespräche.
Sie widerspricht damit nicht nur den eigenen abrüstungspolitischen Bemühungen der letzten Jahre. Sie ignoriert auch die Haltung in der Bevölkerung: Drei von vier Deutschen wollen, dass sich die Bundesrepublik an den Gesprächen beteiligt. Wie eine aktuelle Umfrage von YouGov ergeben hat, sind unter den Unionswählern 77 Prozent dafür, unter den SPD-Wählern sogar 83 Prozent. Bei Linken, Grünen und Liberalen sind die Werte noch höher.
Eine Ergänzung zum Nichtverbreitungsvertrag
Das Fernbleiben der Regierung verletzt auch den Nichtverbreitungsvertrag, den Deutschland unterschrieben hat. Der Artikel 6 besagt: "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."
Statt durch die Teilnahme an den Verbotsverhandlungen dieser Verpflichtung nachzukommen, setzt das Außenministerium auf eine "Schritt für Schritt"-Politik. Dieser Ansatz ist nicht falsch. Aber er reicht nicht aus. Und er hat in den letzten Jahren keine Wirkung gezeigt. Es wird nicht abgerüstet, im Gegenteil: Weltweit werden die Atomwaffenarsenale modernisiert. Die US-Regierung will dafür in den kommenden Jahren schätzungsweise rund 1.000 Milliarden Dollar ausgeben, Russland plant ebenfalls massive Investitionen in die Massenvernichtungswaffen.
Doch auch die anderen Argumente der Bundesregierung für den Verhandlungsboykott ziehen nicht. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass ein Vertrag nur unter Beteiligung der Nuklearwaffenstaaten verbindlich und wirksam werde. Folgten alle Staaten dieser Einstellung, gäbe es wahrscheinlich noch heute keine Konvention zur Ächtung von Landminen und Streumunition. Stets ging die Initiative von einer kleinen Zahl von Staaten aus.
Die Bundesregierung argumentiert außerdem, das angestrebte Abkommen könne dem bestehenden Nichtverbreitungsvertrag schaden. Diese Behauptung war schon immer spekulativ, ist aber spätestens seit der Veröffentlichung des Verbotsentwurf vor wenigen Wochen nicht mehr haltbar. Darin heißt es ausdrücklich: "Dieser Vertrag hat keinen Einfluss auf Rechte und Verpflichtungen, die aus dem Nichtverbreitungsvertrag erwachsen." Das System zur nuklearen Kontrolle wird sogar ausdrücklich bestätigt. Ein Verbotsvertrag wäre also keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung.
Durch den nun bekannten Vertragsentwurf öffnet sich der Bundesregierung ein Handlungsfenster. Entgegen der alten Befürchtungen entsteht gerade ein praktikables Vertragswerk. Die Chance, die künftige globale Atomwaffenpolitik mitzugestalten, wurde bei der ersten Verhandlungsrunde im März bereits vertan. Nun wäre eine Kurskorrektur gesichtswahrend möglich. Momentan sieht es jedoch nicht so aus, als würde diese Chance erkannt.
Besonders enttäuschend ist, dass die Bundesregierung nicht einmal als Beobachterin an den Verhandlungen teilnimmt. Auch das wäre ein Zeichen gewesen: Für die Stärke der internationalen Gemeinschaft, gegen abschreckungspolitische Hardliner.
In den Niederlanden hat eine Bürgerinitiative und ein Parlamentsbeschluss die Regierung zur Teilnahme an den Verhandlungen gebracht. In Deutschland gibt es nicht einmal eine größere öffentliche Debatte zur Positionierung der Bundesregierung. Und zur Lagerung der US-Atombomben in Deutschland antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes neulich in der Bundespresskonferenz, das seien "Informationen, über die ich und wir hier nicht öffentlich reden können".
2.000 Sprengköpfe einsatzbereit, 5.000 in Reserve
Kein Kommentar, keine Diskussion. Wir akzeptieren, dass auf deutschem Territorium Massenvernichtungswaffen stationiert sind, wir akzeptieren eine Abschreckungspolitik auf Grundlage von Atomwaffen. Wir akzeptieren die weltweite Aufrüstung. Was ist das für ein Zeichen an die Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft? Was ist das für ein Zeichen an die vielen Staaten des globalen Südens, die sich für eine nuklearwaffenfreie Politik einsetzen? Was ist das für ein Zeichen an europäische Nachbarn wie Österreich und Irland, welche die Verbotsverhandlungen mit angeschoben haben?
Wenn das geplante Abkommen von Deutschland ratifiziert wird, müssten die US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel abgezogen werden. Die Vereinigten Staaten, die etwa 2.000 Sprengköpfe einsatzbereit und 5.000 in Reserve haben, geraten durch ein Verbot unter Druck. Nervosität, die beispielsweise durch ein Warnschreiben der USA an die Nato-Verbündeten sichtbar wird, ist nicht besonders verwunderlich. Überraschend ist eher, dass sich die Bundesregierung davon anstecken lässt.
Das Vernichtungspotenzial von Atomwaffen ist historisch bewiesen, der Besitz versetzt uns zurück in die Konfrontationslogik des Kalten Krieges. Wo, wenn nicht bei diesem Thema, könnte sich die Bundesregierung von der verfehlten Sicherheitspolitik der USA emanzipieren?
Wir leben in einer Zeit, in der Nordkoreas Regierungschef Kim Jong Un Atomraketentests durchführt, als wäre es ein neues Hobby. US-Präsident Donald Trump twittert, dass die USA ihre Atomwaffen aufrüsten müssten, bis die Welt zur Besinnung käme. In dieser Zeit muss die Bundesregierung ein starkes Zeichen für konsequente atomare Abrüstung setzen. Die Verbotsverhandlungen sind dafür die richtige Gelegenheit.
Der Beitrag erschien zuerst am 15. Juni 2017 auf ZEIT ONLINE.
