Ägyptens Menschenrechtskrise - Europas Verantwortung?

Montag, 12. Juni 2017, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin   

Mit:

• Mohamed Soltan, amerikanisch-ägyptischer Menschenrechtsverteidiger
• Dr. Ahmed Said, ägyptischer Arzt und Aktivist
• Stephan Roll, Forschungsgruppe MENA, SWP
• Wolfgang Büttner, Human Rights Watch Deutschland
• Moderation: Fiona Ehlers, Der Spiegel

Ägypten durchlebt gerade die schwerste Menschenrechtskrise seiner jüngeren Geschichte. Seit der Amtsübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi 2013 wurden Zehntausende Oppositionelle und politisch Andersdenkende gefangengenommen, Hunderte gelten bis heute als "verschwunden". Gleichzeitig wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch neue, repressive Gesetze massiv eingeschränkt.

Deutschland hat seine Beziehungen zu Kairo wieder "normalisiert": Großaufträge der deutschen Wirtschaft werden mit Hermes-Bürgschaften gedeckt, ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen wurde beschlossen und die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle im Mittelmeer ausgeweitet. Ägypten gilt der Bundesregierung als strategischer Partner in der Region – trotz der desaströsen Menschenrechtssituation. 

Der bekannte US-ägyptische Menschenrechtsaktivist und "citizen-journalist" Mohamed Soltan wurde  nach seiner Berichterstattung zum Putsch 2013 und den brutalen Übergriffen gegen die Demokratiebewegung zusammen mit 37 weiteren Aktivist/innen zu lebenslanger Haft verurteilt. Erst nach massiven Interventionen der vormaligen US-Regierung wurde er aus der Haft entlassen und in die USA überstellt.

Gemeinsam mit Mohamed Soltan analysieren Expert/inn/en aus Deutschland und der Region folgende Fragen:

• Wie hat sich die Situation der Menschenrechte seit 2011 entwickelt? 
• Mit welchen Herausforderungen kämpfen Menschenrechtsverteidiger/innen in Ägypten und im Exil? Wie werden die Menschenrechtsverletzungen von der ägyptischen Bevölkerung wahrgenommen?
• Inwiefern kann von innen/außen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation hingewirkt werden?
• Welche Verantwortung und welche Möglichkeiten haben Deutschland und Europa, um noch stärker als bisher auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken?

Mohamed Soltan ist auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und steht für Interviews gerne zur Verfügung. 
Kontakt über: Pressestelle Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail presse@boell.de, Telefon 030-28534-202/-217

Einen Hintergrundbericht zur aktuellen Situation in Ägypten finden Sie hier.