Es braucht endlich europäische Regeln für Geheimdienste in Europa. Es muss klar sein, wozu Geheimdienste heute noch gebraucht werden, was sie genau dürfen und vor allem: wer sie effektiv kontrolliert.
Über drei Jahre ist es nun her, dass Edward Snowden in Honkong seine brisanten Erkenntnisse über die Machenschaften westlicher Geheimdienste an Journalisten weitergab und in Moskau untertauchte. Seither sind durch seine Enthüllungen zahlreiche Missstände bei den Geheimdiensten der USA und zahlreicher EU-Staaten aufgedeckt worden. Echte Korrekturen durch die Regierungen dieser Länder hat es seither allerdings nicht gegeben. Eher kosmetischer Natur bleiben die Anpassungen der Regeln für Überwachungstätigkeit der Nachrichtendienste wie NSA und BND. Im Grunde wird mit ihnen im Wissen der unverhältnismäßigen Datensammlung und –analyse eine grund- und menschenrechtswidrige Praxis nur noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Lediglich die Gerichte und einige wenige parlamentarische Untersuchungen bringen weitergehende Kritik hervor. Doch etwa auf die Empfehlungen, die das Europäische Parlament im Zuge seiner Untersuchung bereits im Frühjahr 2014 an die Regierungen der EU-Länder und die Europäische Kommission übergab, hat es bis heute keinerlei Aktivität gegeben. Selbst nachdem das Europäische Parlament im Herbst 2015 – also vor einem Jahr – noch einmal alle Forderungen wiederholte und dazu auf Antrag der Grünen ein Aufruf zum Schutz von Edward Snowden vor Verfolgung und Auslieferung in der EU beschlossen wurde, hielten die Regierungen der EU-Länder es noch nicht einmal für nötig, hierauf zu reagieren.
National kann es Sicherheit in Europa nicht mehr geben
Es war der Europäische Gerichtshof, der dann eine Forderung des Parlaments erfüllte und die umstrittene Safe Harbor-Regelung über die Datentransfers von Unternehmen in die USA für rechtswidrig und nichtig erklärte. Dabei bezog er sich erneut auf sein Urteil aus dem Frühjahr 2014, wo er im Lichte des Snowden-Skandals auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippte. Derzeit sind weitere Verfahren zur anlasslosen Datenspeicherung und –analyse vor dem EuGH anhängig und werden in den kommenden Wochen zur Entscheidung kommen. Doch die Geheimdienste bleiben hiervon ausgenommen.
Selbst 65 Jahre nach der Begründung der Europäischen Einigung behalten sich die Mitgliedstaaten der EU vor, im Bereich der so genannten „nationalen Sicherheit“ zu tun und zu machen, was sie wollen. Snowden zeigt: Selbst Angriffe auf belgische Telefonnetze durch den britischen Geheimdienst zu Zwecken der politischen Spionage oder das Ausspionieren von Airbus in Frankreich durch den deutschen BND sind dabei nicht tabu. Niemand weiß wirklich, was nationale Sicherheit heißen soll. Dabei ist doch vollkommen klar: National kann es Sicherheit in Europa sowieso nicht mehr geben.
Es ist ein Anachronismus sondergleichen, dass die Auslandsgeheimdienste der 28 EU-Länder noch immer innerhalb der EU bzw. gegenüber engen Partnern überwachen können, als herrsche dort Krieg oder ein repressiver Machthaber. Deshalb braucht es endlich Regeln für Geheimdienste in Europa und auch darüber hinaus. Es muss klar sein, wozu Geheimdienste heute noch gebraucht werden, was sie genau dürfen und vor allem: Wer sie effektiv kontrolliert.
Wir brauchen gemeinsame Institutionen
Es ist daher nötig, eine Zusammenarbeit der Parlamente über die Grenzen der Länder hinweg zu organisieren, die gemeinsame Regeln für Geheimdienste vorbereitet und grenzübergreifende Kontrolle organisiert. Die Europäische Kommission muss endlich aus ihrem Angsthasenbau herauskommen und durch Vertragsverletzungsverfahren klarmachen, dass es auch für die Ausübung der Kompetenz zur nationalen Sicherheit Grenzen für die EU-Staaten und ihre Regierungen gibt. Und sie muss dafür sorgen, dass in absehbarer Zeit endlich Schluss gemacht wird mit dem Sonderstatus der Geheimdienste als nicht-regulierter Bereich der EU.
In Zeiten, in denen wir Außen- und Verteidungspolitik gemeinsam organisieren und sogar gemeinsame Militärkommandos einrichten wollen, darf es nicht länger ein Nebeneinanderher der verschiedensten nationalen Geheimdienste und ein Stückwerk von Regeln und Kontrollinstanzen. Stattdessen brauchen wir europäische Standards und gemeinsame Institutionen.
Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie "Aufklärung ohne Aufsicht?" analysiert erstmalig mit Hilfe eines Kriterienkatalogs die entsprechende Arbeit des Bundestages und gibt Handlungsempfehlungen, die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland zu verbessern.
Weitere Links zum Thema:
- Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. - Protest und Petitionsübergabe gegen das neue BND-Gesetz
Wann: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17:00 Uhr
Wo: Am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Wer: Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.
