Syrien und die Friedensverhandlungen in Genf

Einladung zum Pressegespräch

Folter und sexualisierte Gewalt gehören in syrischen Gefängnissen zum Alltag. Gleichzeitig steigt der Druck auf die unabhängige Zivilgesellschaft bei den Genfer Friedensverhandlungen. Am 14. Juli 2016 laden wir zu einem Presse-Hintergrundgespräch mit Akteur/innen der unabhängigen demokratischen Opposition über den Stand der Verhandlungen sowie die Rolle und Positionen der EU und der Bundesregierung ein.

Datum und Zeit: Donnerstag, 14. Juli 2016, 11.00 Uhr – 12.30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin  

mit:

• Joumana Seif, syrische Juristin und Mitbegründerin des Syrian Women’s Network, Berlin
• Sema Nassar, syrische Aktivistin, Euro-Mediterranean Human Rights Network, Kuwait
• Mazen Darwish, syrischer Journalist, Präsident des Center for Media and Freedom of Expression (CMFE), Berlin

Folter und sexualisierte Gewalt vor allem gegen Frauen und minderjährige Jugendliche gehören zum Alltag in syrischen Gefängnissen, in denen noch immer mindestens 40.000 Menschen aus politischen Gründen oder purer Willkür inhaftiert sind.

Dennoch verfestigt sich in den schleppenden Genfer Friedensverhandlungen bei Vertreter/innen der Zivilgesellschaft der Eindruck, dass die UN und auch die EU nicht mehr über Gerechtigkeit und juristisch-politische Aufarbeitung ("Transitional Justice") verhandeln wollen, sondern Versöhnung mit dem Assad-Regime verlangen. Der Druck wächst, von Forderungen nach einer juristischen Verfolgung der Regime-Verbrechen wie Folter, Mord und Bombenterror abzurücken und über Versöhnungsprozesse mit der Assad-Regierung zu verhandeln. Die UN setzen offenkundig auf eine - wie auch immer geartete - Stabilität durch Kontinuität des Assad-Regimes.

Joumana Seif und Mazen Darwish nehmen an den Verhandlungen im Bereich Zivilgesellschaft teil und sehen diese Entwicklung kritisch: „Wie ist Versöhnung möglich, wenn es keinerlei Rechtssicherheit gibt? Wie sieht Frieden ohne Recht aus? Warum wird derzeit das Konzept Gerechtigkeit durch ‚Versöhnung‘ ersetzt? Das würde ich gerne auch von der Bundesregierung wissen.“

Mazen Darwish fragt sich zudem, was die Bundesregierung unternimmt, um Zeugen von Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Anlässlich einer Abendveranstaltung am selben Tag zur Rolle von Menschenrechtsverletzungen wie Folter und sexualisierter Gewalt in syrischen Gefängnissen bei den Genfer Friedensverhandlungen, laden wir Sie zu einem Presse-Hintergrundgespräch mit Akteur/innen der unabhängigen demokratischen Opposition über den Stand der Verhandlungen sowie die Rolle und Positionen der EU und der Bundesregierung.

Wir bitten um eine Anmeldung unter: presse@boell.de 

Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung:
Michael Alvarez Kalverkamp
Pressesprecher
Tel.: +49-(0)30-285 34-202
E-Mail: alvarez@boell.de