Der neue kanadische Premierminister, Justin Trudeau, kündigt an, Klimaschutz ernst zu nehmen. Das wäre eine Abkehr von der Blockade-Haltung der Vorgänger-Regierung. Stefanie Groll berichtet aus Paris.
"Ein paar Acres Schnee", so beschrieb der in Paris geborene und der einflussreiche Philosoph der Aufklärung Voltaire Kanada. Für Klimaschützer/innen waren die "paar Acres Schnee" in den letzten Jahren ein rotes Tuch. Ein langes Jahrzehnt war Stephen Harper (Conservative Party of Canada) Premierminister und sorgte dafür, dass Kanada bei internationalen Klimaverhandlungen auf die Bremse trat.
Ein Paukenschlag gelang der Harper-Regierung im Jahr 2011. Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban erklärte Umweltminister Peter Kent: "Wir nehmen Kanadas Recht wahr, formell aus Kyoto auszusteigen." Kanada wurde somit das erste Land, das die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zurückzog.
Harper war mit seiner Einschätzung, Kanada nehme trotz allem "konstruktiv und engagiert" am UNFCCC-Prozess teil, allein auf weiter Flur. Noch im Sommer 2015 fällte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Anan ein scharfes Urteil. In dem von ihm herausgebenen Africa Progress Report heißt es: "Several countries including Australia and Canada appear to have withdrawn entirely from constructive international engagement on climate."
Gefeierter Auftritt auf der Pariser Bühne
Umso mehr wurde nun der Pariser Auftritt des neuen Premiers Justin Trudeau gefeiert. Justin Trudeau ist seit November 2015 im Amt und bemüht sich, redlich das Blockierer-Image seines Landes abzulegen. In seiner auf englisch und französisch gehaltenen COP-Rede am 30. November 2015 legte er dar, auf welchen Prinzipien er seine Klimapolitik aufbaut. Sein Land soll vom Blockierer zum "leader" werden.
Erstens nehme er die Erkenntnisse der Klimawissenschaft ernst, sagte er in seiner Rede. Das tat sein Vorgänger nicht. Zweitens soll eine Art "Carbon Pricing" eingeführt werden. Wie das genau aussehen soll, sagte er nicht. Drittens machte Trudeau deutlich, dass er in Sachen Klima- und Ressourcenschutz von der indigenen Bevölkerung lernen möchte. Außerdem legte er ein Bekenntnis für Klimagerechtigkeit ab und sagte, er verstehe den Klimawandel als historische Chance, ökologisch verträgliches Wachstum politisch zu forcieren:
"We will not sacrifice growth, we will create growth."
Das sind natürlich erst einmal nur blumige Worte. Aber das allein wurde schon positiv gewürdigt. Trudeaus Tweet "To fight climate change, we'are all in this together. Canada is back" wurde über 900 Mal geteilt. Trudeau hat eine große und vielfältige Delegation mit Indigenen, jungen Menschen, NGOs und Oppositionspolitiker/innen nach Paris gebracht. Grünen-Chefin Elizabeth May freut sich, dass in diesem Punkt wieder Normalität eingekehrt ist. In ihrem COP-Blog schreibt May Catherine McKenna, die neue Umwelt- und Klimawandelministerin, "has held exactly a zillion more briefings for civil society than any minister in the last ten years. Assuming my math is right and that one meeting in 2 days is a zillion times more than none over ten years." Der Zusatz "Klimawandel" ist für McKennas Amt übrigens neu.
Trudeau kündigte bereits vor COP21 an, in den kommenden fünf Jahren rund 2,6 Milliarden US-Dollar zum Green Climate Fund beizusteuern. Noch die Regierung Harper hatte eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent im Vergleich 2005 – 2030 in ihren INDCs erklärt, über alle Wirtschaftssektoren hinweg. Das Climate-Action-Tracker-Konsortiums erklärte das für "unadäquat". Damit könne das 2-Grad-Limit nicht erreicht werden. Catherine McKenna betrachtet die INDCs als einen "floor for further actions". Die kanadischen Repräsentant/innen, hüllten sich jedoch noch in Schweigen, als diesen Samstag das 1,5 Grad-Ziel verhandelt wurde. Das 1,5-Grad Ziel wird aktuell von über 100 Staaten unterstützt, darunter die Europäische Union, Australien (!) und die Allianz der kleinen Inselstaaten.
Selbst die Menschen hinter der Leap-Manifesto-Kampagne, auf links und regierungskritisch abonniert, wollen Trudeau eine Chance geben. Naomi Klein und Avi Lewis sagten bei einem Side-Event in Paris, der niedrige Ölpreis und die neue Regierung bieten ein schmales Möglichkeitsfenster, um eine gesellschaftliche Transformationen anzustoßen.
Ohne die Provinzen und mit Ölsanden wird es kaum gehen
Die kanadischen Provinzen sind wie Fürstentümer und machen ihre eigene Klima- und Energiepolitik. Vorsichtshalber versprach Trudeau ein Investitionsprogramm zum Aufbau einer grünen Infrastruktur, verbunden mit grünen Jobs, wovon die Provinzen profitieren. Volumen: sechs Milliarden kanadische Dollar für die nächsten vier Jahre und fast 20 Milliarden Dollar über das kommende Jahrzehnt. Ein bisschen Hoffnung darf machen, dass die neue Premierministerin Albertas, Rachel Notley, langfristig nicht auf fossile Energieträger setzt. Sie appellierte in der Vergangenheit an die Klimavernunft der (Öl-)Provinzen. Warum ist Alberta besonders wichtig? Die reichste Provinz im Westen hat die drittgrößten Ölsand-Reserven der Welt, nach Venezuela und Saudi Arabien (die sich auch bei COP21 wieder als große Blockierer erweisen). Ölsande sind verantwortlich für rund acht Prozent der kanadischen Treibhausgasemissionen und für 0,15 Prozent der weltweiten Emissionen. Ölsande gelten als schädlichster fossiler Energieträger überhaupt.
Weitere Informationen und Beiträge zur Klimakonferenz COP21 in Paris finden Sie in unserem Dossier.
