Auf die richtige Mischung kommt es an!

Um gute Umwelt- und Klimapolitik zu machen, muss sich eine Gesellschaft zunächst selber Ziele setzen. Bei der entsprechenden Instrumentenwahl ist der Mix und die politische Ausgestaltung entscheidend.

Um gute Umwelt- und Klimapolitik zu machen, muss sich eine Gesellschaft zunächst selber Ziele setzen. Das wäre zum Beispiel der Anteil erneuerbarer Energien oder die Reduktion von CO₂-Emissionen bis zu einem bestimmten Jahr. Dann geht es darum, mit welchem Instrumentenmix diese Ziele am besten zu erreichen sind. Neben dem klassischen Ordnungsrecht, Fördermöglichkeiten, Informations- und Kennzeichnungspflichten können das auch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft oder nationale Konsense wie beim Atomausstieg sein. Es ist immer falsch, auf nur eines dieser Instrumente von vornherein zu verzichten oder sich auf eines festzulegen. Für jedes Ziel brauchen wir einen Mix und es ist auch eine Aufgabe von Politik, diesen zu ermitteln.

Wo stehen wir also gerade bei der Energiewende? Im Verkehrs- und Wärmebereich sicherlich erst am Anfang. Im Strombereich sind wir bedeutend weiter und stehen vor dem Schritt, dass sich das komplette System auf die Erneuerbaren Energien ausrichten muss. Dabei geht es um die Machtfrage und auch darum, wer zukünftig noch Geld beim Stromverkaufen verdienen kann. Entsprechend hart wird deswegen gerade die Debatte um den Mini-Klimabeitrag von Wirtschaftsminister Gabriel geführt. Denn dieses Instrument wird die Struktur verändern. Die dreckigsten Kohlekraftwerke von Vattenfall, RWE & Co drosseln zwangsläufig ihre Produktion. Die entsprechende Lobby befürchtet zudem weiter verschärfte Vorgaben, wenn die Klimaziele doch nicht erreicht oder in Zukunft angehoben werden. Wichtig ist aber, dass dieses Instrument dem Markt wieder Luft gibt – für richtige Preise und für die Erneuerbaren und für Energieeffizienz. Der reine Strommarkt funktioniert derzeit offensichtlich nicht ausreichend effektiv. Deshalb bedarf es Korrekturen.

Wer verändern will, muss die Bürger/innen im Blick haben

Mit welchen Instrumenten kommt man aber in der momentanen Situation weiter? Sind ordnungspolitische Instrumente mittlerweile das Non-Plus-Ultra, weil der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Flaggschiff gekentert ist? Dazu einige Thesen:

1. Für jedes Ziel braucht es den richtigen Mix aus Instrumenten; außerdem kommt es auf die Ausgestaltung an. Mit einer anderen Ausgestaltung hätte der Emissionshandel zu einer Erfolgsgeschichte werden können. Damals war diese jedoch gesellschaftlich nicht durchsetzbar, weil die Wirtschaft den Emissionshandel erst unbedingt wollte und ihn denn im zweiten Schritt aber ordentlich verwässert hat.
2. Ordnungspolitik war in den 90ern verpönt. Alles sollte möglichst mit freiwilligen Maßnahmen mit der Wirtschaft geregelt werden. Dieser Weg war aber überhaupt nicht Erfolg versprechend, so dass jetzt das gute alte Ordnungsrecht zunehmend wieder in den Fokus rückt. Sie ist nämlich auch ein Innovationsförderer: gerade die leicht höheren Standards in Deutschland sind Motor für neue Entwicklungen und schaffen die Arbeitsplätze von morgen. Auch das Glühbirnenverbot zeigt diese Logik: Ohne es wäre der Siegeszug der LED-Leuchte nicht möglich gewesen.
3. Ordnungspolitik hat ihre Grenzen, wo die entsprechenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen nicht greifen. Wieder taugt ein europäisches Instrument zur Anschauung – und zwar die Verbrauchsobergrenzen für PKW. Die gibt es, der Erfolg ist aber eher bescheiden. Zwar sinkt der CO₂ Ausstoß von neu zugelassenen Autos kontinuierlich seit Jahren, dies jedoch hauptsächlich auf dem Papier. Die Hersteller befinden sich in einem Wettlauf, wer beim Verbrauchs-Test am meisten schummelt. Viele Tricks kommen zum Einsatz: Andere Reifen, andere Schmieröle, verklebte Kühler und eingeklappte Spiegel, um die Aerodynamik zu verbessern sind nur einige der Beispiele. De facto verbrauchen die aktuellen Neuwagen nur unbedeutend weniger Sprit im Vergleich zu ihren Brüdern und Schwestern, die vor 10 Jahren zugelassen wurden.
4. Wenn man etwas verändern will, muss man auch immer die Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Gegen die Ökosteuer wurde eine massive Medienkampagne inszeniert, die dem Instrument sehr geschadet hat. Wir müssen unseren Instrumentenkasten daher heute kreativer und europäischer denken als noch in den 1990er Jahren. Vor der Einführung eines neuen Instruments sollten die Bürgerinnen und Bürger besser informiert und auch aktiv mit einbezogen werden. Dann fällt es der Politik auch leichter, starkem Druck der Lobby zu widerstehen.
5. Klare Vorgaben - auch Verbote - gehören ohne Frage zum Instrumentenmix. Man darf sich aber als Akteur nicht von Vorschriften und Verboten eingemauert empfinden. Ziel ist ein guter Instrumentenmix, der ein Klima schafft, in dem die Gesellschaft beispielsweise die CO₂ Einsparung nicht als lästige Pflicht wahrnimmt, sondern als „sportliche“ Aufgabe, zu der man gerne beitragen möchte. Im Gebäudebereich sind zum Beispiel Fördermittel und steuerliche Abschreibungen sinnvoll. Im Verkehrssektor setzen Fördermaßnahmen besser bei der Infrastruktur an, wie der Gestaltung der Fahrspuren und anderer Regelungen.
6. Die Klimapolitik ist mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sollte gerade Deutschland eine klare Haltung bewahren, um auch das internationale Ansehen der Energiewende weiter sauber zu halten. Deswegen müssen gerade die alten Braunkohlekraftwerke vom Netz. Damit werden zusätzlich auch fossilen Überkapazitäten schnell abgebaut. Und es braucht jetzt endlich Planungssicherheit, wie der Kohleausstieg am besten und auch im Sinne der vom Strukturwandel betroffenen Menschen angegangen wird. Neben richtiger Ordnungspolitik ist also ein nationaler Kohlekonsens notwendig, in dem ein ganzer Instrumentenmix zum Tragen kommt. Hier versagen die Beteiligten bisher, weil sie die politische Auseinandersetzung fürchten.

Letztendlich halte ich also die Instrumentenfrage nicht für allein entscheidend. Viele Wege führen nach Rom und so ist es auch bei der Instrumentenwahl. Es kommt auf den Mix und die Ausgestaltung an – und die hängt vom politischen Willen ab. Diesen Gestaltungs- und Veränderungswillen vermisse ich aber bei der Bundesregierung, sowie bei den entscheidenden europäischen Akteuren.

Dies ist der siebte Debattenbeitrag zur Konferenz "Baustelle grüne Wirtschaftspolitik: Welche Ordnung muss sein?", die am 26. und 27. Juni in Berlin stattfindet. Alle Beiträge finden Sie in unserem Dossier.