Medien(un)freiheit in Südosteuropa

Presseeinladung

Dienstag, 09. Juni 2015, 17.00 Uhr - 20.30 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Mit:

Gernot Erler, MdB, Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft
Leila Bičakčić, Zentrum für Investigativen Journalismus CIN, Bosnien-Herzegowina
Željko Ivanović, Direktor der Tageszeitung „Vijesti“, Montenegro
Andris Kesteris, Europäische Kommission, DG for Neighbourhood
and Enlargement Negotiations, Brüssel*
Svetlana Lukić, Herausgeberin von www.pescanik.net, Serbien
Agron Bajrami, Koha Ditore, Kosovo
Adelina Marini, Herausgeberin www.euinside.eu, Bulgarien, z.Z. Zagreb
Sašo Ordanoski, South East European University Skopje, Mazedonien
Adelheid Wölfl, Journalistin, Wien / Sarajevo
* angefragt

Moderation:

Tobias Flessenkemper, Südosteuropa-Gesellschaft (Podium 1);
Dr. Andreas Poltermann, Leiter des Büros Belgrad der Heinrich Böll Stiftung (Podium 2)

Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, müssen die Standards demokratischen Regierens erfüllen und Grundrechte aktiv schützen. Das ist die Kernbotschaft der sogenannten Kopenhagen Kriterien von 1993: Mitglied der EU sollen nur Länder werden können, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, gleiche Rechte für Menschen jedweder sexuellen Orientierung und explizit Meinungs- und Pressefreiheit respektieren und garantieren. Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU soll wiederum als starker Anreiz dienen, mit Unterstützung der EU jede Anstrengung zur Demokratisierung von Staat und Gesellschaft zu unternehmen.

Mehr als 20 Jahre nach diesem Aufbruch sind viele Hoffnungen in die verändernde Kraft dieser bedingten Einladung enttäuscht worden. Nach wie vor weisen Länder wie Bulgarien und Rumänien, die bereits 2007 der EU beigetreten sind, fundamentale Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit auf. Medienoligarchen steuern politische Entscheidungen oder übernehmen strategische Ämter. Die Regierung Ungarns propagiert offen die „illiberale Demokratie“ und missbraucht das von ihr intervenierte staatliche Fernsehen für ihre Propaganda. In den Ländern des Westbalkans, die in die EU streben, ist die Lage der Medienfreiheit bedrohlich: In Makedonien, Kosovo, Montenegro und unterstützen Medienunternehmen mit intransparenten Besitzverhältnissen die Regierungen, die ihnen Märkte und Gewinne zuschanzen. Andererseits betreiben Akteure aus der Politik selbst Medienunternehmen über Strohmänner. Onlineportale werden nach kritischen Berichten vom Netz genommen, kritische Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert oder sogar überfallen.

Der Europäischen Kommission ist dies durchaus bekannt. Vor dem Hintergrund einer neu entstandenen geostrategischen Konkurrenz mit einem revisionistisch auftretenden Russland scheint sie jedoch bei den grundlegenden Werten wie Medienfreiheit oder Korruptionsbekämpfung zu Abstrichen bereit, solange Zugehörigkeit und Orientierung auf die EU und die Ausdehnung des Binnenmarktes gewährleistet sind.

An diesem Abend berichten Journalistinnen und Journalisten über die Situation der Medien in Bulgarien und den in die EU strebenden Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Makedonien. Worin bestehen die Einschränkungen der Medienfreiheit? Zeichnet sich ein Muster hinter der Unterdrückung von Grundfreiheiten aus? Welche Instrumente zur Sicherung der Grundfreiheiten hat die EU für Mitgliedsländer, wie ernsthaft setzt sie diese ein und was unternimmt sie für das demokratische Regieren und die Grundfreiheiten in den Ländern, die noch Mitglieder werden wollen?

Sprache: Bosnisch-Kroatisch-Serbisch / Englisch / Deutsch mit Simultanübersetzung.
Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit Südosteuropa-Gesellschaft.

Zum Programm

Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung:
Michael Alvarez Kalverkamp
Pressesprecher
Tel.: +49-(0)30-285 34-202
E-Mail: alvarez@boell.de