Demokratische Grenzen depolitisierten redistributiven Entscheidens in Europa – Rechts- und Legitimationsfragen der veränderten europäischen Wirtschaftsunion
Die Doktorarbeit mit dem Arbeitstitel „Demokratische Grenzen depolitisierten redistributiven Entscheidens in Europa – Rechts- und Legitimationsfragen der veränderten europäischen Wirtschaftsunion“ systematisiert die großen Veränderungen, die sich in den Krisenjahren im Bereich der Wirtschaftsregulierung vollzogen haben, und zeigt, wie diese demokratisch einzuhegen sind. Untersuchungsgegenstand sind der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Fiskalpakt, das sogenannte Two- und Six-Pack.
Zunächst werden die Veränderungen umfassend ordnend dargestellt. Die Interaktionen zwischen den Akten supra- und internationaler Herkunft werden aufgezeigt. Anschließend wird analysiert, wie die Einwirkung auf die mitgliedstaatliche Wirtschaftspolitik eine neue Qualität angenommen hat, was mit dem Begriff „redistributives Entscheiden“ gekennzeichnet wird. Diese Redistribution geschieht depolitisiert. Der Politisierungsbegriff wird als Rechtsbegriff konturiert und es wird gezeigt, dass ein Rückgang an politisierten Entscheidungsmechanismen die Akte verbindet.
Nach dieser Darstellung wird der Frage nachgegangen, wie redistributives Entscheiden transnational demokratisch legitim organisiert werden kann. Auf der Grundlage eines juristischen Legitimationsmaßstabs, der auf dem Demokratiekonzept der europäischen Verträge beruht, wird der Entstehungsprozess der verschiedenen Akte untersucht.
Diese Legitimationsüberlegungen fließen ein in klassisch-dogmatische Fragestellungen. Konkrete juristischer Probleme werden anhand der Überlegung zum demokratischen Prinzip einer überzeugenden Antwort zugeführt. Indem Legitimationsfragen in die Interpretation einbezogen werden, können – soweit die Auslegungsmethoden dies zulassen – Antworten gefunden werden, die europäische demokratische Prozesse stärken. Rechtsfragen der europäischen Wirtschaftsunion, die in den letzten Jahren aufgetaucht sind, werden aufgegriffen und im Sinne der vorangegangenen Überlegungen beantwortet. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Frage, ob die Troika rechtmäßig konstruiert ist oder ob die angesprochenen Akte innerhalb der europäischen Kompetenzordnung rechtmäßig erlassen werden konnten.