Die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen wächst - aber zur gleichen Zeit baut die Europäische Union an einem neuen eisernen Vorhang. Ein Kommentar von Heribert Prantl.
Es ist ein deutsches Wunder, wackelig vielleicht, aber schon sehr wundersam: Noch nie war diese Hilfsbereitschaft so groß. In eben dem Land, in dem vor gut 20 Jahren die Flüchtlingsheime brannten und das alte Asylgrundrecht billig beerdigt wurde, in eben diesem Land wächst eine anrührende Solidarität mit Flüchtlingen. Deutschland hat sich offenbar gewandelt. Die Menschen sehen tagtäglich die grausigen Bilder aus Syrien und dem Nordirak, sie sehen die entsetzlichen Bilder aus Lampedusa und dem Mittelmeer.
Das Elend der Flüchtlinge ist so nahe gerückt – und es fasst so viele Deutsche ans Herz. Und weil das so ist, fassen sie sich an den Kopf, dass eines des reichsten Länder der Erde und eine der besten Bürokratien der Welt nicht in der Lage sein soll, sich um zwei-, dreihunderttausend Flüchtlinge gut und fürsorglich zu kümmern. Genau das aber erwarten sie von ihren Innenministern, das erwarten sie von ihrer jeweiligen Landes- und der Bundesregierung.
Viele Bürgermeister und Landräte sehen sich bei ihrer Flüchtlingspolitik getragen von einer warmherzigen Bevölkerung – und sie haben selbst Anteil daran; sie wimmeln nicht ab, sie werben für Aufnahme. Bischöfe öffnen Klöster und leer stehende Tagungshäuser. Und die Flüchtlingsinitiativen, die so viele Jahre wenig Unterstützung hatten, spüren eine Welle der Solidarität. Nur die Innenminister haben sich davon noch nicht erfassen lassen, ein Teil von ihnen jedenfalls rettet sich zu den bräsigen Formeln und Maßnahmen, die sie schon immer propagiert haben, die aber allesamt gescheitert sind: noch mehr Überwachung der Außengrenzen, noch mehr Bekämpfung von Schleppern und Schleusern, noch mehr Repression und Abschreckung, noch mehr Fingerabdrücke, noch mehr Unterstellung von Missbrauchsabsicht, noch mehr Abschiebungen. Das ist nicht Flüchtlingspolitik, das ist Antiflüchtlingspolitik. Auch der Bundesinnenminister sollte sich davon lösen.
Der Tod gehört zur Abschreckung
Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, der Politik also des Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Europäischen Union. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen den Vorrang vor der Rettung von Menschen. Diese Politik behandelt den Flüchtlingstod auf dem Meer wie ein Schicksal, das man nicht ändern kann, nicht ändern will und nicht darf – weil die Politiker fürchten, dass Hilfe noch mehr Flüchtlinge anlocken könnte.
Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, deshalb wird sie bestraft, deshalb nimmt die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fatalistisch hin. Die Tränen, die nun angesichts des Massentodes auf dem Mittelmeer von EU-Politikern zerdrückt werden, sind Krokodilstränen; und die Reden dieser Politiker sind Krokodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist. Der Wohlstand soll in Europa drinnen, die Armut draußen bleiben. Deswegen wurde vor 22 Jahren das deutsche Asylrecht geändert. Man tat so, als sei die Änderung ein Beitrag für ein neues, gemeinsames EU-Asylrecht.
Der damalige Innenminister Manfred Kanther schwärmte von einem EUKonzept, von einem europäischen Verantwortungszusammenhang. Das neue deutsche Recht, so schwadronierte er 1995 vor dem Verfassungsgericht, sei Teil dieses Konzepts, dessen schützende Wirkung sich noch entfalten werde. Die höchsten Richter glaubten dieses Geschwätz oder trauten sich nicht, es infrage zu stellen. Zwei Jahrzehnte später ist vom angekündigten Schutzkonzept nichts zu sehen. Das deutsche Asylabwehrrecht wurde europäisiert. Entfaltet hat sich ein System der Unverantwortlichkeit. Jeder EU-Staat schiebt den Flüchtling ab in den nächsten, jeder wäscht die Hände in Unschuld. Die Hin-, Her- und Abschieberei ist Hauptinhalt des EU-Flüchtlingsrechts.
Wann ist ein Mensch illegal?
Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die nicht so elegant daher. Die Flüchtlinge sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Doch Europa mag diese Botschafter nicht aufnehmen und nicht empfangen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Die Politiker sprechen von « illegaler Einwanderung». Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten sucht? Ist es illegal, wenn er sich dabei sogenannter Schlepper bedienen muss, weil er sonst wegen der juristischen und faktischen Absperrmaßnahmen von vornherein keine Chance hat?
Die Flüchtlinge sind nicht illegal, sie werden illegalisiert. Zu den Grundirrtümern der vergangenen Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge gerecht sortieren könne: in "gute" Flüchtlinge, die allein aus politischen Gründen, und in "böse", die allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Alle Anstrengungen wurden darauf verwendet, alle sind gescheitert. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht, den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft? Eine Politik, die das, was sie "illegale Einwanderung" nennt, zu verhindern sucht, kann ohnehin nur dann erfolgreich sein, wenn sie ein gewisses Maß an legaler Einwanderung zulässt. Wenn keine Einwanderung zugelassen wird, wenn es auch keine nachhaltigen Versuche gibt, die Verhältnisse in den Fluchtländern zu verbessern – dann wird die Politik von Menschenschmugglern gemacht. Über deren Menschenverachtung kann man dann lamentieren; sie kann gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.
Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? "Unsere Menschlichkeit entscheidet sich am Schicksal Afrikas", sagte einst Bundespräsident Horst Köhler. Er ist als Präsident zurückgetreten, aber sein Satz gilt. Die Europäische Union muss aufhören damit, an einem neuen Eisernen Vorhang zu bauen. Sie muss Verfolgten wieder Schutz und Zuwanderern eine quotierte Chance geben. Europa ohne Humanität ist kein Europa.
Dies ist ein Beitrag aus dem aktuellen Böll.Thema 3/2014 "Niemand flieht ohne Grund".
