Seit der Einführung demokratischer Institutionen und Gesetzgebung in Südafrika scheiden sich die Geister an der Verfassung des Landes. Einige halten sie für eines der besten, wenn nicht das beste Verfassungsdokument der Welt, das vor jeglichen Veränderungsversuchen zu schützen sei. Anderen gilt sie als Kompromissformel, die zwar einen friedlichen Übergang vom Apartheitssystem zur Demokratie ermöglichte, jedoch nun einiger Verbesserungen bedarf.
Bei den Kritiker/innen dreht es sich jedoch meist um Paragraphen, die in ihren Augen einem Ausgleich der durch Kolonialismus und Apartheid geschaffenen sozialen und wirtschaftlichen Kluft im Wege stehen, wie z.B. das Verbot der Enteignung von privatem Landbesitz ohne Kompensation. Von dieser wichtigen Debatte abgesehen, besteht breiter Konsens darüber, dass die Verfassung eine wichtige Basis für die Garantie von Menschenrechten und Gleichheit der Südafrikaner und Südafrikanerinnen vor dem Gesetz bietet. Insbesondere weil sich Regierungsinstitutionen wenig rechenschaftspflichtig zeigen, ist das Verfassungsgericht zu einer zentralen Instanz geworden. So schlagen zivilgesellschaftliche Organisationen immer öfter den Gerichtsweg ein oder appellieren an das Verfassungsgericht, um Rechte einzufordern, als sich an das Parlament zu wenden. Auch wiederholte Attacken seitens konservativer traditioneller und religiöser Anführer auf einen progressiven Verfassungsparagraphen, der es dem Staat u.a. untersagt, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren, liefen bisher ins Leere.
Vor diesem Hintergrund sorgte der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts Mogoeng Mogoeng mit einem Bekenntnis für Unruhe: In einer Rede in einer Konferenz zu Gesetz und Religion an der Universität Stellenbosch im Mai 2014 tat er kund, dass wir nur bessere Menschen werden könnten, wenn es der Religion erlaubt werde, die Gesetze zu beeinflussen, die unser tägliches Leben regeln, beginnend mit der Verfassung eines jeden Landes.
Von Mord zu Korruption verschwänden Krankheiten, die die Gesellschaft plagten, so Mogoeng, wenn nur die entsprechenden Gesetze vom Glauben inspiriert seien. Seine juristische Philosophie erläuterte er anhand eines Zitats des britischen Richters Lord Denning: “Ohne Religion kann es keine Moral geben, und ohne Moral kein Gesetz.”
Mogoeng gab zwar zu, dass Religion nicht mit Gesetzen aufgezwungen werden kann. Aber bedeutet eine Gesetzgebung, die im Sinne Mogoengs außerehelichen Geschlechtsverkehr, Fremdgehen und Ehescheidung sanktioniert, nicht genau einen solchen Zwang? Angesichts der erschreckenden Gewaltrate gegen Frauen im Land bemerkt der Kritiker Vinayak Bhardwaj: „Dieser Vorschlag erscheint besonders verstörend in einem Land, wo Trennung oder Scheidung vom Ehepartner zahlreichen Frauen eine Ausstiegsmöglichkeit aus gewalttätigen Ehen bietet.“(1)
Es kann argumentiert werden, dass Mogoengs provokanter Vorstoß nicht nur beunruhigen solle. Zumindest hielte er nicht mit seinen Überzeugungen hinter dem Berg, sondern lade zu einer offenen und kritischen Debatte zu seiner Person und seinem Amt ein. Zudem bedeutet diese Zurschaustellung persönlicher Ansichten noch lange nicht, dass er diese praktisch umsetzten kann.
Es stellt sich jedoch nicht nur die Frage nach der praktischen Umsetzung. In Südafrika besteht inzwischen die absurde Situation, dass es kritische Bürger und Bürgerinnen, Zivilgesellschaft sowie Medien immer stärker für notwendig erachten, die demokratischen Institutionen des Landes gegen ihre obersten Hüter verteidigen zu müssen. Wie sollen Südafrikaner und Südafrikanerinnen ihrer Demokratie mehr Respekt zollen und Vertrauen schenken, wenn diejenigen, die an ihrer Spitze stehen, sie so offenkundig missachten? Nicht nur skandalöse Korruptionsfälle wie „Nkandlagate“, mit dem Präsident Jacob Zuma seine Geringschätzung staatlicher Ressourcen und demokratischer Vorgänge deutlich zur Schau stellte, richten Schaden an. Was Mogoengs Ansichten angeht, so mag ein großer Teil der Bevölkerung diese sogar teilen. Aber es gibt auch Südafrikanerinnen und Südafrikaner, die ihr tägliches Leben nicht von Religion reguliert sehen möchten und denen die Verfassung Schutz bietet. In ihren Augen erscheint Mogoeng in seiner besonders verantwortungsvollen Funktion als oberster Richter des Landes fehl am Platz.
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(1) “Religious sentiments can't be allowed to override our Constitution”, Mail & Guardian, June 16, 2014,
Zum Thema:
- The Big Read: What is Zuma really after? (Englisch)